Die Koalitionsparteien legen sich bei Stuttgart 21 auf eine Kostengrenze von 4,5 Milliarden fest.
Stuttgart - Grüne und SPD haben nach eigenen Worten einen Durchbruch erzielt und das größte Hindernis auf dem Weg zu einem von beiden Parteien getragenen Koalitionsvertrag aus dem Weg geräumt. In der dritten Gesprächsrunde konnten sich die Vertreter der beiden Seiten beim strittigen Thema Stuttgart 21 auf einen Kompromiss einigen. Dieser sieht vor, dass „bis Oktober 2011 eine Volksabstimmung“, so der SPD-Verhandlungsführer Nils Schmid stattfinden soll. Dabei soll abgefragt werden, ob sich das Land an der Finanzierung des geplanten Tiefbahnhofes beteiligen soll. Zuvor soll die Bahn nach dem vereinbarten Stresstest einen belastbaren Kostenplan vorlegen. Weiter soll sie für noch nicht planfestgestellte Teile des Vorhabens entsprechende Genehmigungen beantragen.
Grüne und SPD haben in dem Zusammenhang klargestellt, dass sich das Land an über den bisher zur Debatte stehenden Kostenrahmen von 4,5 Milliarden Euro hinaus gehenden Aufwendungen nicht beteiligen werde. „Das gilt auch für später auftretende Kostensteigerungen“, sagte der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Bis zu der Abstimmung „erwarten wir von der Bahn, dass sie den Bau- und Vergabestopp verlängert und keine Tatsachen schafft, die die Volksabstimmung konterkarieren“, sagte Kretschmann.
Für eine Verfassungsänderung braucht man die CDU
Vor der für den Herbst geplanten Volksabstimmung werde man mit den anderen Landtagsparteien über eine Verfassungsänderung sprechen. Ziel soll sein, die bisher bei einer Volksabstimmung geforderten Quoren zu senken. Eine Volksabstimmung ist derzeit erst erfolgreich, wenn mindestens ein Drittel der wahlberechtigten Bürger teilnehmen. Diese Hürde wird von allen Parteien als zu hoch angesehen. Eine weiter gehende Einigkeit gibt es aber nicht. Auch die beiden künftigen Koalitionspartner haben sich keine konkrete Zahl vorgenommen. „Das soll Gegenstand der Gespräche sein“, so Schmid. Die Grünen wollen am liebsten ohne Quorum auskommen. „Wir gehen aber davon aus, dass das keine Erfolgsaussicht bei den anderen hat“, so Kretschmann. Die CDU hat zugestimmt, die Mindestbeteiligung auf 25 Prozent zu senken. Die FDP spricht sich für ein Fünftel der Wahlberechtigten aus. Für eine Verfassungsänderung braucht man die CDU.
Kretschmann machte klar, dass sich beide Seiten an das Ergebnis der Volksabstimmung halten – unabhängig vom Quorum. Dies sei das Zugeständnis der Grünen gewesen. „Für engagierte Stuttgart 21-Gegner ist es eine harte Nuss zu sehen, dass wir das nicht alleine entscheiden können“, so Kretschmann. Die SPD sei dadurch entgegengekommen, dass die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm aus dem Komplex herausgenommen wird. Bei der Volksabstimmung soll es nur um den Tiefbahnhof gehen. „Das entspricht nicht unserer Haltung“, so Schmid, „Stuttgart 21 und die Neubaustrecke gehören zusammen.“