Im Land regiert Grün-Schwarz, im Bund die Ampel: Daraus ergeben sich Interessenkonflikte, die dem Ministerpräsidenten das Regieren noch verleiden können.
Noch schreiten Grüne und Christdemokraten im Land gemeinsam der Sonne entgegen. Aber seit der Bundestagswahl ist es mühsamer geworden. Als jüngst die Pläne der Bundesregierung für das neue Infektionsschutzgesetz an die Öffentlichkeit gelangten, stöhnte der Ministerpräsident auf. „Grob fahrlässig“ nannte Winfried Kretschmann den Gesetzentwurf, auf den sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) geeinigt hatten. „Ohne Not“ gebe die Bundesregierung „wirksame Instrumente“ gegen Corona aus der Hand. Manuel Hagel, der Chef der CDU-Landtagsfraktion, sprang Kretschmann bei. Als „vollkommen unverständlich“ bewertete der 33-jährige Hoffnungsträger der Südwest-CDU das Gebaren der Ampel. Und Innenminister Thomas Strobl (CDU) schimpfte, der Bund schiebe die Verantwortung auf die Länder ab.
Hagel und Strobl hatten etwas gutzumachen. Kurz zuvor war es in der Landesregierung zu einem Eklat gekommen, als sie sich im Konflikt zwischen Koalitionstreue im Land und Parteiloyalität im Bund für Friedrich Merz entschied. Der Oppositionsführer in Berlin wollte – einem Vorstoß des Bayern Markus Söder folgend – die Impfpflicht für das Personal in Pflegeeinrichtungen aussetzen. Hagel und Strobl schlossen sich an. Ein Bundesgesetz ins Leere laufen lassen? Diese Ankündigung war starker Tobak – aus verfassungsrechtlicher Sicht, aber auch persönlich für Kretschmann. Der Ministerpräsident hatte sich schon früh sogar für eine allgemeine Impfpflicht eingesetzt.
Eilig wurde in Stuttgart ein Koalitionsausschuss einberufen, die Christdemokraten mussten ihre Position schnell wieder räumen. Doch illustriert der Vorgang das Konfliktpotenzial, das für Grün-Schwarz im Land aus der gegensätzlichen Rollenverteilung – Partner im Land, Gegner im Bund – erwächst. Zum Koalitionsausschuss hatte Landtagsfraktionschef Hagel eine Sünden-Liste mitgebracht, die frühere Eigenmächtigkeiten der Grünen im innerkoalitionären Umgang dokumentierte. Es sei nicht so, erklärt Hagel im Nachhinein, „dass wir jedes Wort auf die Goldwaage legen. Wir haben aber für ein funktionierendes Miteinander Spielregeln ausgemacht, an die wir uns halten wollen.“ Ein Schlaglicht warfen auch Äußerungen Strobls zur Sicherheitspolitik der Ampel, die er als „Totalausfall“ apostrophierte. Sie gefährde die innere Sicherheit. Der bisherige Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand keilte zurück: Es sei ein „Irrweg, auf Gefährdungen der inneren Sicherheit mit immer weitgehenderen Einschränkungen der Freiheitsrechte zu reagieren“.
Winfried Kretschmann ist kein Freund der Ampel im Bund. Er hatte sich anderes erhofft. Zwar schlug er vor der Bundestagswahl im September seine Liebeserklärungen an die Union nicht an die Kirchentüren an, doch wer Ohren hatte zu hören und Augen zu sehen, der wusste, für wen das Herz des Ministerpräsidenten schlug. Er nannte auch einen Grund: Kretschmann gab der Ansicht Raum, gleichfarbige Regierungen im Land und im Bund könnten ihre Politik synchronisieren und damit eine deutlich größere Wirksamkeit erzielen.
Dazu kommt das – zumindest vonseiten Kretschmanns – schwierige Verhältnis zu Kanzler Olaf Scholz. Die Ursprünge dieser Nichtbeziehung sind nicht leicht zu rekonstruieren. Scholz muss noch vor seiner Kanzlerzeit in Kretschmanns Beisein ein Konzept des damaligen Grünen-Bundestagsfraktionschefs Anton Hofreiter recht brüsk im Papierkorb versenkt haben. Oder hat er es gar ostentativ zerrissen? Scholz kann sich an die Episode nicht erinnern, sagen Leute, die ihn darauf ansprachen. Aber das mag nicht viel heißen, bereits im Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestags ließ sein Gedächtnis Lücken erkennen. Von Kretschmann wiederum heißt es, dass er sich von Scholz nicht ausreichend beachtet fühle. Da stellte sich Kanzlerin Angela Merkel klüger an, sie fand stets ein gutes Wort für den Ministerpräsidenten. Kretschmanns Berater reden ihrem Chef inzwischen zu, weniger an Scholz herumzukritteln.
Umgekehrt ordnet die SPD den Ministerpräsidenten in der Choreografie der Bundespolitik der B-Seite, also der CDU zu. Tatsächlich nimmt Kretschmann an den B-Runden, den Treffen der CDU-Regierungschefs, teil – so wie er von 2011 bis 2016 zu Zeiten der grün-roten Koalition im Land bei den SPD-Ministerpräsidenten dabei war. Bei den CDU-Länderchefs ist Kretschmann wohlgelitten, er passt habituell zu ihnen.
Die Regierungsgrünen im Südwesten sind begabt darin, ihre Politik in schöne Erzählungen einzupacken. Nach dem ersten Schock über die Ampel in Berlin entdeckten sie ihre Aufgabe darin, im Bundesrat zwischen der Ampel und der CDU-Opposition als „Brücke“ zu dienen, also „im besten Sinne ein Wanderer zwischen den Welten“ zu sein, wie es Rudi Hoogvliet ausdrückt. Kretschmanns Statthalter in Berlin fungiert als wandelnder Vermittlungsausschuss. Er muss die Interessen des Landes in Konkurrenz mit den Nutzenkalkülen zahlreicher anderer Akteure zur Geltung bringen. Der 63-jährige Kretschmann-Vertraute koordiniert die Regierungsgrünen der Bundesländer, die längst nicht immer an einem Strang ziehen. Dasselbe Geschäft erledigt Anja Hajduk, beamtete Staatssekretärin im Wirtschaftsressort, für die grünen Bundesministerien. Hoogvliets Ansprechpartner im Kanzleramt ist die Staatsministerin Sarah Ryglewski von der SPD. Im Bundesrat hält Hoogvliet mit den anderen Länderbevollmächtigten Kontakt. Wenn alle Interessen abgeglichen sind, dann „kann man schöne Päckchen schnüren“, sagt Hoogvliet.
Es ist kompliziert – schon wegen der Vielzahl der Koalitionen in den Ländern. Oder, wie ein SPD-Mitglied des Bundesrates sagt: „Das ist ein Sack voll Flöhe.“ CDU, SPD und Grüne: Jede der drei Parteien kann Entscheidungen im Bundesrat blockieren, denn Enthaltungen haben dort dieselbe Wirkung wie Nein-Stimmen. Landesregierungen, die sich intern nicht einigen, enthalten sich. 69 Stimmen gibt es im Bundesrat, die Mehrheit liegt bei 35. Die Union vermag 48 Nein-Stimmen oder Enthaltungen zu mobilisieren, die SPD 42, die Grünen 41. Grüne und CDU im Land haben sich in die Hand versprochen, Enthaltungen in der Länderkammer zu vermeiden.
Die Brücke, die das Land zwischen Kanzler-SPD und CDU-Opposition bilden will, ist kaum mehr als eine Marketing-Idee. „Das wird schwierig für Kretschmann“, sagt ein SPD-Mitglied des Bundesrats. Wenn es etwas mit der CDU zu besprechen gebe, „dann erfolgt dies direkt“. So habe Kanzler Scholz mit CDU-Chef Merz direkt gesprochen, als es um die Frage gegangen sei, wie die Bundeswehr neu aufgestellt wird. „Da braucht es keine Brücke.“
An diesem Donnerstag treffen sich die Ministerpräsidenten. Es geht um das neue Infektionsschutzgesetz. Kretschmann hatte sich die Konferenz früher gewünscht, denn schon am Sonntag soll das neue Corona-Regime das alte ersetzen. Änderungen sind kaum noch möglich. Scholz, so lautet der Vorwurf aus der Landesregierung, wolle die Ministerpräsidentenkonferenz entmachten. Doch da rät die SPD zur Gelassenheit. Eine SPD-Bundesratsministerin sagt: „Das hat noch jeder Kanzler versucht, das ist aber nie gelungen.“ Gespannt warten nun alle, wo der CDU-Oppositionsführer Merz in Berlin „die Druckpunkte setzen“ wird. „Merz spielt nicht vier Jahre Pantoffelkino“, sagt SPD-Landeschef Andreas Stoch. Der Landes-CDU aber ist an Streit mit dem angesehenen Ministerpräsidenten nicht gelegen. Von CDU-Fraktionschef Hagel heißt es, er suche nicht die Konfrontation mit Kretschmann, sondern wolle sich als sein legitimer Erbe in Szene setzen. Ungefähr so, wie das Scholz mit Merkel machte. Das Klima in der Koalition, beteuern Grüne wie Christdemokraten im Land, sei gut.
