Grüne Politiker sind in den vergangenen Monaten immer häufiger zum Angriffsziel geworden. Was macht das mit Menschen wie Cem Özdemir, Danyal Bayaz oder Muhterem Aras und wie gehen sie damit um?
Das Bild steht für die ganze Vehemenz der Proteste beim politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach: Schwarze Limousinen eskortiert von Polizisten bahnen sich durch eine aufgebrachte Menge – an einer ist eine Seitenscheibe am Heck eingeschlagen. War dem Angreifer klar, dass in der Limousine Sicherheitsleute saßen und nicht Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne)?
Der nimmt die aufgeheizte Stimmung gelassen: „Ich war in meiner Jugend Handballtorwart, ich halte viel aus. Das gehört halt zur Jobbeschreibung”, sagt er. Anfeindungen seien für ihn nicht neu. „Ich erlebe das seit 1994 – mal sind es türkische Nationalisten, mal Rechts- oder Linksextreme, mal die PKK.“ Auch an seiner Familie geht das nicht spurlos vorbei. „Wenn man die eigenen Kinder in Sachen Sicherheit sensibilisieren muss, ist das nicht schön“, sagt der Bundespolitiker. Gleichzeitig stellt er klar: „Gewalt, Bedrohungen und Herabsetzungen sind in einer Demokratie niemals ein probates Mittel und dafür kann es auch kein Verständnis geben.“
Und doch haben Angriffe auf Grünen-Politiker nicht erst im Zuge der Bauernproteste eine neue Dimension erlangt. 2023, das zeigen vorläufige Zahlen des Bundeskriminalamts (BKA), hatte sich die Zahl der Angriffe auf Grüne Parteirepräsentanten bundesweit auf 1219 Fälle verdoppelt – mit großem Abstand zu anderen Parteien. Letzter trauriger Höhepunkt: In Amtzell im Kreis Ravensburg wird ein Grünen-Kandidat für den Gemeinderat vor seinem Haus niedergeschlagen.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann – in der Regel gut behütet von Personenschützern – hat für solche Übergriffe im Privaten kein Verständnis. 2022 kreuzten Coronagegner mit Fackeln vor seinem Haus in Laiz auf. „Da läuft etwas aus dem Ruder“, sagt er. Ämter seien in der Demokratie ein Mandat auf Zeit. „Es muss einen privaten Schutzraum geben, der von allen respektiert wird. Sonst riskieren wir, dass die Bereitschaft zum politischen Engagement erodiert.“ Er selbst sei bisher kaum Ziel harter Anfeindungen gewesen.
Die Bundestagsabgeordnete und Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner, beobachtete schon seit der Coronazeit, dass sich die Stimmung geändert hat. „Da traten sehr unangenehme Typen bei Marktständen auf. Seitdem informieren wir verstärkt die Polizei“, sagt sie. Die Herausforderung sei es, sich das politische Engagement nicht nehmen zu lassen. „Meine Reaktion darauf ist aber: Jetzt erst recht.“ In Heidelberg arbeite sie an einem breiten Bündnis aus Zivilgesellschaft und Parteien. „Denn die Angriffe richten sich schließlich gegen unser demokratisches Zusammenleben.“
Ihre Fraktionskollegin im Bundestag Sandra Detzer sagt: „Das ist ein Demokratieproblem und eine Bedrohung für unsere Debattenkultur.“ Sie sehe zwei mögliche Reaktionen, sagt die Ludwigsburger Bundestagsabgeordnete: Dialogbereitschaft und klare Kante. „Ich habe neulich mal Teilnehmer einer Montagsdemo in die Veranstaltung gebeten, die vor der Tür demonstriert haben. Gleichzeitig braucht es klare Kante gegen Hass und Hetze.“
Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz erlebte 2023, wie nach seiner Frau Katharina Schulze, Grünen-Spitzenkandidatin im bayerischen Landtagswahlkampf, ein Stein geworfen wurde. „Das macht etwas mit einem“, sagt Bayaz. Er selbst habe zwar das Glück, nicht direkt in der Schusslinie zu stehen. Man entwickele aber einen Sensor. Und noch etwas stellt Bayaz fest: „Bei einfachen Entscheidungen denke ich aktuell ein oder zwei Runden mehr nach, welche Folgen das haben könnte.“ Wichtig sei: „Am Ende wird entschieden.“
Die Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger beschäftigt seit dem Angriff auf den Grünen Kollegen in ihrem Wahlkreis in Amtzell eines: „Kommunalpolitiker- und -politikerinnen brauchen mehr Schutz und den Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten“, sagt sie. Sie selbst fühle sich nicht bedroht, bekomme aber im Zweifel Schutz vom BKA, der Ehrenamtlichen in den Gemeinden nicht zur Verfügung stehe.
Nach Biberach hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) die Sicherheitsvorkehrungen für Politiker im Land hochgefahren. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) sieht darin nicht nur Vorteile: „Das ist eine neue Dimension. Daran sollten wir uns nicht gewöhnen.“ Sie selbst habe zum Glück noch keine Situation erlebt, in der sie Angst hatte. Auch Özdemir schätzt die Abschirmung nicht: „Ich bin nicht ständig von Personenschützern umgeben. Ich will das auch gar nicht, weil es den Blick verändert“, sagt der Bundesminister, der oft mit Rad und Bahn unterwegs ist. „Ich bin gern spontan, wenn ich mit Menschen zusammenkomme.“ Er macht die Polarisierung in sozialen Medien für die Stimmung verantwortlich. „Früher war die politische Kultur eine andere, Kritik war subtiler und kunstvoller verpackt“, sagt er. „Heute kann sich jeder im Netz zu allem und zu jeder Zeit äußern, der Wahrheitsgehalt ist da manchmal fraglich.“
Veranstaltung
Nach der Absage des politischen Aschermittwochs in Biberach spricht Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Freitag auf Einladung von Oberbürgermeister Norbert Zeidler (parteilos) und Landrat Mario Glaser (CDU) in der Giggelberghalle. Auch Innenminister Thomas Strobl (CDU) gehört zu den Rednern.
Sicherheit
Seit Donnerstag werden in Biberach dafür Sicherheitsvorkehrungen getroffen. In einer Allgemeinverfügung Veranstaltung hat die Stadt explizit festgehalten, dass Rettungswege freizuhalten sind, Anhänger und Frontlader müssen daheim gelassen werden, Traktoren dürfen nicht auf der Straße abgestellt werden und das Ausschütten von Tierexkrementen ist verboten.
