Immer wieder werden die Grünen Ziel von gewaltsamen Protesten. Grünen-Landeschef Pascal Haggenmüller sagt: Davon lassen wir uns nicht treiben.
Wegen gewaltsamer Proteste mussten die Grünen ihren politischen Aschermittwoch in Biberach absagen. Steine flogen, Polizisten wurden verletzt. Was macht das mit einer Partei, die für sich in Anspruch nimmt, für offenen Dialog zu stehen? Der Landesvorsitzende Pascal Haggenmüller sagt im Interview mit unserer Zeitung: „Wir stehen nächstes Jahr wieder in Biberach“.
Herr Haggenmüller wie bewerten Sie die Vorkommnisse in Biberach mit ein paar Tagen Abstand?
Das war eine neue Eskalationsstufe. Das darf es in einer Demokratie nicht geben, dass Veranstaltungen demokratischer Parteien nicht stattfinden können.
Ihre Co-Vorsitzende Lena Schwelling hat gesagt, die Grünen eigneten sich „ganz gut als Feindbild.“ Haben die Grünen sich solche Angriffe also selbst zuzuschreiben?
Nein. Und das, was wir in Biberach erlebt haben, ist auch kein grünes Problem, es geht tiefer. Wir erleben gerade eine unübersichtliche Weltlage mit den Folgen von Corona, der Energiekrise, dem Ukrainekrieg. Gleichzeitig müssen wir aufgrund des Klimawandels extrem viele Veränderungen in Angriff nehmen. Rechte Kräfte wissen, wie man diese Unsicherheit ausnutzt, um Angst und Hass zu schüren, und wir Grüne werden zur Projektionsfläche. Ein zweiter Punkt ist: Wir Grüne sind relevant, wir sind in der Landesregierung und der Bundesregierung und regieren in vielen Ländern mit – damit sind wir Ziel von Protesten.
Allerdings waren die Grünen nicht das erste Mal Ziel von Angriffen. Im bayerischen Landtagswahlkampf flogen ebenfalls Steine. Was lernen Sie daraus?
Wir müssen mit den Sicherheitsbehörden darüber sprechen, was die veränderte Gesamtsituation für die Einschätzung der Sicherheitsvorkehrungen vor Ort bedeutet. Eine andere Frage ist aber, ob wir Grüne uns davon treiben lassen. Deshalb ist es genau richtig zu sagen: Wir stehen nächstes Jahr wieder in Biberach. Wir haben als Grüne ein offenes dialogisches Politikangebot. Das lassen wir uns nicht nehmen.
Dialog setzen Nähe voraus. Wer muss dafür sorgen, dass das möglich ist. Die Partei oder der Staat?
Grundsätzlich ist es Aufgabe des Staates, für Sicherheit zu sorgen. Wie die spezifische Sicherheitskonzeption einer Veranstaltung aussieht, muss gemeinsam mit den Parteien erarbeitet werden. Wir möchten viel Nähe und direkte Gespräche auf Augenhöhe ermöglichen, um in einen Austausch zu kommen.
Wie gehen Sie denn jetzt in den Kommunalwahlkampf? Auch dort wird ja sicher Politprominenz wie Cem Özdemir oder Ricarda Lang auftreten, die polarisiert?
Bei den großen Veranstaltungen mit Bundesprominenz stehen wir immer im Austausch mit der Polizei. Für uns ist aber vor allem wichtig, wie wir Sicherheit für die Ehrenamtlichen vor Ort schaffen. Wir haben zum Beispiel Handlungsleitfäden für die Kommunikation am Marktstand, auch in schwierigen Situationen.
Also eine Art Nahkampfausbildung?
Es gibt Angebote zum Thema Deeskalation in Gesprächen. Aber auch Checklisten, wo stelle ich mich mit dem Stand überhaupt hin, suche ich das Bündnis mit anderen Parteien und wie nehme ich andere in die Verantwortung. Denn die Sicherheit einer demokratischen Partei ist auch eine gesellschaftliche Aufgabe. Da sind auch andere in der Pflicht und müssen Zivilcourage zeigen.
Wie häufig müssen solche Strategien zum Einsatz kommen?
Wir dürfen nicht vergessen, dass die allermeisten Menschen, die an den Marktstand kommen, ein politisches Interesse haben. Wir dürfen uns deshalb nicht von den paar Störerinnen und Störern diktieren lassen, wie wir auf Menschen zugehen.
Haben Sie selbst als Grüner schon einmal Gewalt erlebt?
Ich bin ein weißer Mann, Hetze konzentriert sich meist auf andere Feindbilder. Ich bekomme natürlich auch Hassmails. Aber wichtig ist, dass einem die Hintergründe klar sind. Diese Menschen wollen, dass wir nächste Woche nicht mehr hier stehen. Davon lassen wir uns nicht treiben.
Politiker
Der 35-Jährige ist in Bretten geboren und wuchst im benachbarten Obererdingen auf. Nach seiner Schulzeit studierte er in Freiburg Politik, Geschichte und Italienisch auf Lehramt. Mit 18 trat er im Jahr 2006 den Grünen bei, um sich politisch zu engagieren.
Grüner
2017 trat Pascal Haggenmüller für den Wahlkreis Karlsruhe Land bei der Bundestagswahl an. 2019 wurde er Mitglied des Landesvorstands und Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft QueerGrün. Nach der Landtagswahl verhandelte Haggenmüller 2021 den Koalitionsvertrag mit und wurde im gleichen Jahr mit Lena Schwelling zum Landesvorsitzenden gewählt.
