Die FDP fühlt sich für den Bundestagswahlkampf gerüstet, ohne große Töne zu spucken, und sie vermeidet unerfüllbare Versprechungen, kommentiert Norbert Wallet.
Berlin - Man muss zu den glänzendsten Zeiten eines Guido Westerwelle zurückgehen, um eine Lage zu finden, in der die FDP mit vergleichbarer Zuversicht in eine Bundestagswahl gehen konnte. Alle aktuellen Umfragen versprechen ihr ein Ergebnis, dass klar zweistellig ausfallen würde. Daraus ist eine Warnung abzuleiten: Die dröhnende Selbstberauschtheit und die nur daraus erklärbaren realitätswidrigen Steuersenkungsversprechen des Wahlkampfes 2009 trugen den Kern einer Katastrophe in sich. Am Ende der Legislatur und einer konfliktreichen Koalition mit der Union stand der Abschied aus dem Parlament und der Eintritt in eine Phase politischer Bedeutungslosigkeit.
Dagegen nehmen sich die heutigen Entlastungsversprechen der Liberalen dezent aus. Ganz ohne Risiko sind selbst sie nicht. Die FDP müsste alle Steuer- und Abgabenpläne in einer kommenden Bundesregierung wohl gegen zwei Partner durchsetzen, die gleichermaßen bereit wären, in eine ganz andere Richtung zu marschieren – angesichts von gewaltigen Herausforderungen bei öffentlichen Investitionen in Bildung und Digitalisierung, sowie den Kosten des Gesundheits- und Pflegesektors auch mit gewissen Gründen. Dennoch ist der moderate Ton, den die heutige FDP anschlägt, ein Hinweis darauf, dass sie aus ihrer jüngsten Geschichte gelernt hat.
Zu einer nüchternen Einschätzung der Situation sollte auch beitragen, dass die Partei noch vor einem halben Jahr in einem ganz anderem Zustand war. Da rückte die Fünf-Prozent-Marke in bedrohliche Nähe, und Parteichef Lindner hatte sich durchaus noch nicht vom für ihn mit Blick auf Thüringen desaströsen 2020 erholt. Der Umschwung in der öffentlichen Zustimmung für die FDP ist wesentlich auf zwei Faktoren zurückzuführen: Die Partei trat in der Corona-Politik standhaft für die Bürgerrechte ein, ohne sich mit den Schwurblern und Nicht-Denkern gemein zu machen. Und sie profitierte vom schwachen Auftritt der Union.
Das aber sind womöglich flüchtige Effekte. Die Union kann auch wieder zu sich finden, und im Herbst könnte nach einer erfolgreichen Impfkampagne die mentale Lage der Nation plötzlich wieder ein ganz andere sein. Gut möglich, dass dann andere, in Corona-Zeiten vernachlässigte Themen wieder in den Vordergrund rücken. Es ist jetzt schon abzusehen, dass vor allem der Klimaschutz und die Umweltpolitik wichtige, vielleicht sogar zentrale Wahlkampfthemen sein werden.
Die FDP muss hier Angebote machen. Es ist noch nicht sehr lange her, dass die Liberalen auf diesem Feld einfach nicht geschäftsfähig waren. Das hat sich geändert. Liberale Klimapolitik heißt nicht mehr, dass der Markt alleine alles regelt. Das FDP-Modell des CO2 -Zertifikatehandels, der möglichst viele Sektoren – einschließlich des Verkehrs – und Staaten umfassen soll, ist jedenfalls als Versuch gedacht, harte staatliche Vorgaben mit einer Freiheit in der Umsetzung des Klimaziels zu verbinden. Das muss man nicht mögen, aber darüber kann wenigstens streiten. Dass die FDP hier den Anschluss geschafft hat, ist übrigens nicht zuletzt ein Verdienst von Michael Theurer, dem Südwest-Landeschef. Dessen Beharren auf das Klimathema hat ihm in der Partei viele sarkastische Kommentare und Belehrungen eingetragen. Am Ende erweist es sich als verdienstvoll für die Liberalen.
Dass die FDP mit einem guten Wahlergebnis rechnen darf, heißt aber nicht, dass sie sich schon auf die Übernahme von Regierungsverantwortung freuen darf. Union und Grüne steuern auf eine stabile eigene Mehrheit zu. Die liberale Gretchenfrage wird sein, ob die Partei bereit wäre, gegen die Union, also mit Grünen und SPD, eine Regierung zu bilden.
