Hausbesetzung in Stuttgart-Heslach Strafanzeige gegen Hausbesetzer

Von Götz Schultheiß 

Die Hausbesetzer, die zwei leer stehende Wohnungen in der Heslacher Wilhelm-Raabe-Straße 4 besetzen, erleben viel Solidarität, es liegt aber auch eine Strafanzeige gegen sie vor. Die Stadt wartet derweil mit interessanten Zahlen auf.

Ein Immobilienmakler hält die Hausbesetzung für „überfällig“. Foto: Lichtgut/Christoph Schmidt 10 Bilder
Ein Immobilienmakler hält die Hausbesetzung für „überfällig“. Foto: Lichtgut/Christoph Schmidt

Stuttgart - Die Besetzer zweier leer stehender Wohnungen in der Heslacher Wilhelm-Raabe-Straße 4 wollen nicht weichen. „Es gibt eine Strafanzeige. Das Weitere liegt an der Staatsanwaltschaft“, sagt ein Polizeisprecher. Allerdings, sagte der Sprecher, wolle der Hauseigentümer Kontakt mit den Besetzern aufnehmen, um die Angelegenheit einvernehmlich zu lösen. Seine Identität könne wegen des Datenschutzes nicht preisgegeben werden. Eine Kontaktaufnahme fand laut den Hausbesetzern schließlich im Beisein von Polizisten am Montagnachmittag gegen 15.30 Uhr im besetzten Gebäude statt. Das Fazit der Initiative: „Die Gegenseite ging nicht auf unsere Forderungen ein.“ Kritik an der Besetzung kam derweil von der Jungen Union Stuttgart. Der CDU-Nachwuchs fordert von der Stadt ein klares Signal gegen Hausbesetzungen in Stuttgart.

In dem Haus in Heslach sind laut Stadt elf Personen gemeldet. Im März habe der Eigentümer gewechselt. Bis dahin habe das Haus einer Erbengemeinschaft gehört. „Wenn es sich bei der Aktion um Hausfriedensbruch handelt, ist dies eine Straftat und der falsche Weg, ein Thema zu besetzen“, sagt Sven Matis, ein Sprecher der Stadt. Unterstützt vom Aktionsbündnis „Recht auf Wohnen“ hatten am Samstag mehrere Dutzend Personen die beiden Wohnungen besetzt. „Ich wohne seit Samstag hier. Vorher war ich mit meinem neunjährigen Sohn im Westen bei meiner Schwester, die uns aufgenommen hatte“, sagt Rosevita Thomas. Nach einer Kundgebung des Aktionsbündnisses auf dem Erwin-Schoettle-Platz sei sie mit Bekannten hier vorbeigegangen: „Wir haben die leer stehende Wohnung gesehen und gesagt ‚jetzt oder nie‘.“

Auch ein Immobilienmakler kommt vorbei

„Wir suchen seit fast zwei Jahren nach einer Wohnung. Weil wir nichts gefunden haben, sind wir aus einer viel zu engen 1,5-Zimmer-Wohnung hier eingezogen“, sagt Adriana Buda. Weil sie Arbeitslosengeld II beziehe, seien 675 Euro die Obergrenze für eine Wohnung: „Dafür findet man nichts Größeres.“

Am Montag haben die Besetzer und Freunde aus dem Aktionsbündnis im Hinterhof ein Büfett für Sympathisanten aus der Nachbarschaft eröffnet. Der Immobilienmakler Gerhard Scharf aus Stuttgart-Hofen war auch dabei. „Diese Aktion ist überfällig. Es ist ein Unding, wie viele Wohnungen leer stehen. In meinem Beruf bekomme ich mit, wie katastrophal der Wohnungsmarkt ist“, sagt er. Die Stadt habe vor etwa zwei Jahren zwei Planstellen gegen Leerstand geschaffen. Bis heute, sagt er, sei kein Bußgeld verhängt worden.

Mehr als 600 Verfahren gegen Fehlnutzung

„Es gibt auch in Stuttgart Wohnungen, die leer stehen. Aktuell schätzen Experten den Wert auf unter einem Prozent“, sagt Sven Matis. Die Zahl 11 000 sei „überhöht und veraltet“, weil beim Zensus 2011 auch Wohnungen, die beispielsweise wegen eines Mieterwechsels oder wegen Renovierung kurz leer standen, als leer gezählt worden seien. „Ebenfalls zum Leerstand gezählt wurden Wohnungen in neu errichteten Gebäuden, die noch nicht bezogen waren sowie sogenannte Substandardwohnungen ohne Heizung oder WC“, sagt Matis. Seit Anfang 2016 gelte in Stuttgart die Satzung gegen Zweckentfremdung. „Drei Mitarbeiter kümmern sich um die Durchsetzung. Mehr als 600 Verfahren gegen Fehlnutzung oder Leerstand wurden eingeleitet, über die Hälfte davon wurde abgeschlossen“, sagt der Sprecher. Danach seien 32 500 Quadratmeter für Zeckentfremdung erlaubt worden, der dafür zugesicherte Ersatz belaufe sich auf 75 000 Quadratmeter. 223 000 Euro habe die Stadt als Ausgleichszahlungen erhalten, und 42 Wohnungen seien nach einem Verfahren wieder dem Wohnmarkt zugeführt worden. Zur Zeit liefen noch rund 200 Verfahren.