Die CDU kritisiert das Vorgehen der Besetzer, da es andere Möglichkeiten gebe, gegen Leerstand vorzugehen. Die SÖS-Linke-Plus hält die Aktion aufgrund der herrschenden Wohnungsnot für „legitim“.
Stuttgart - Seit einer Woche besetzen Aktivisten ein Haus an der Forststraße 140. Ihre Forderung: Die Besetzer sollen dort Wohnungen erhalten. Die Eigentümer wiederum forderten die Aktivisten auf, das Haus zu räumen. Der Stuttgarter CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Kotz verurteilt die Besetzung: „Ein Hausbesetzung ist immer das schwächste und gesellschaftlich inakzeptabelste Mittel, um sein Anliegen vorzutragen.“
Durchaus sei Leerstand in Stuttgart ein Problem, sagt Kotz und verweist darauf, was für Beratungsmöglichkeiten die Landeshauptstadt bei dieser Problematik biete. „Es ist ein bunter Blumenstrauß an Angeboten, die man im ersten Schritt wahrnehmen kann, um mit Leerstand umzugehen.“ So hätten auch die an der Besetzung beteiligten Stadträte der Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke-plus auf die Verwaltung zugehen können. „Aber so wird Wahlkampf auf dem Rücken von Eigentümern gemacht, die ohnehin zeitnah bezahlbaren Wohnraum in der Forststraße schaffen möchten“, sagt Kotz.
Einige Stadträte der SÖS-Linke-Plus unterstützen die Besetzer
Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender der SÖS/Linke-plus, sieht das freilich anders: „In der Wohnungsnot kann Leerstand nicht legal sein.“ Er hält die Hausbesetzung für ein „legitimes“ Instrument, denn der „Spekulation“ mit Wohnraum müsse „ein Riegel“ vorgeschoben werden, und das gehe eben nur mit Druck. Es sei auch fraglich, ob in dem Haus an der Forststraße tatsächlich „bezahlbare Wohnungen“ entstünden. Man habe kein Problem mit Eigentum, sagt er, aber wenn es nur der Spekulation diene, sei dies ein Problem für die Gesellschaft. Wohnraum sei keine normale Ware.