47 Milliarden Euro - so hoch ist der Schuldenberg Baden-Württembergs. Dennoch will die Landesregierung noch keine Schulden abbauen. Im Haushalt für 2017 legt sie andere Schwerpunkte. Ein Überblick:
Stuttgart - Der erste reguläre grün-schwarze Haushalt steht - und bereitet manchen noch Bauchschmerzen. Das Kabinett beschloss den Etat nach langen und zähen Verhandlungen am Dienstag in Stuttgart.
Wie sieht der Etat für 2017 aus?
Der neue Haushalt umfasst voraussichtlich Ausgaben in Höhe von rund 48 Milliarden Euro, das sind rund eine Milliarde Euro mehr als 2016 und rund neun Milliarden Euro mehr als der erste reguläre grün-rote Haushalt für 2012 auswies. Im Etat 2017 muss Grün-Schwarz eine Finanzierungslücke von rund 2,6 Milliarden Euro schließen.
Was sind große Posten bei den Einnahmen und Ausgaben?
Seit jeher bilden Steuern die größten Einnahmeposten und Personal den größten Ausgabeposten. Die Lücke von 2,6 Milliarden Euro deckt Grün-Schwarz über Einsparungen (800 Millionen Euro), Rücklagen (1 Milliarde Euro), Mehreinnahmen aus Steuern (616 Millionen Euro) und Geldern, die wegen rückläufiger Flüchtlingszahlen frei werden (rund 1 Milliarde Euro). Zudem soll es strukturelle, also dauerhafte, Mehrausgaben von 150 Millionen Euro im Jahr geben. Es sind keine neuen Kredite geplant. Und für die Digitalisierung, darunter den Ausbau schnellen Internets, gibt es einmalig rund 100 Millionen Euro.
Was plant die Landesregierung in Sachen Schuldenabbau?
Das Land hat Kreditmarktschulden in Höhe von 47 Milliarden Euro. Grün-Schwarz will nicht mit dem Abbau dieser Schulden beginnen, da Kredite wegen niedriger Zinsen sehr günstig sind. Mehreinnahmen aus Steuern sollen in die Sanierung von Infrastruktur und Gebäuden gesteckt werden. Dafür will die Regierung die Verordnung zur Landeshaushaltsordnung ändern, die vorsieht, dass Mehreinnahmen ab einer bestimmten Größe in den Schuldenabbau fließen müssen. Mit dem Schuldenberg hinterlasse Grün-Schwarz der nachfolgenden Generation ein schweres Erbe, meint FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke.
Was war der größte Knackpunkt in den Verhandlungen?
Der grün-schwarze Haussegen hing ziemlich schief, weil Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) öffentlich erklärte, mit den vorhandenen Lehrerstellen den Ausbau der Ganztagsschule, der Inklusion (Einbeziehung behinderter Kinder in den regulären Schulunterricht) und die Einführung des Faches Informatik an weiterführenden Schulen ab der 7. Klasse nicht umsetzen zu können. Es wurde nachverhandelt. Das Problem gilt nun als gelöst, wenngleich nicht dauerhaft. Für die Opposition ist das Flickschusterei.
Woran gibt es sonst noch Kritik?
Allein die Ministerien müssen 2017 rund 370 Millionen Euro einsparen. Bislang haben sie nur für eine Summe in Höhe von rund 284 Millionen Euro konkrete Einsparpläne benannt. Die restlichen rund 86 Millionen Euro werden über pauschale Umlagen eingesammelt, die die Ressorts dann irgendwie decken müssen. Zudem kommt der Großteil der konkreten Einsparsumme von 284 Millionen Euro aus der sogenannte Allgemeinen Finanzverwaltung, das heißt, hier geht es um Einsparungen zum Beispiel über niedrigere Zinsen oder effizientes Energiemanagement.
Wo wollen die Ministerien konkret sparen?
Das Wissenschaftsministerium will seine Finanzauflagen vor allem über Mehreinnahmen erfüllen, die die Einführung von Studiengebühren für internationale Studenten bringen soll. Das Innenministerium verrechnet unter anderem Mehreinnahmen aus Tempokontrollen auf Autobahnen. Das Justizministerium kürzt Mittel für Investitionen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften. Das Sozialministerium durchforstet Sozialleistungen und Förderprogramme für Bürger auf Einsparpotenziale. „Dabei achten wir darauf, dass kein notwendiges Angebot in der Substanz beschädigt wird“, sagt ein Sprecher.
Wie geht es nun weiter?
Das Land hat einen Finanzierungsbeitrag von weiteren 300 Millionen Euro eingerechnet, den die Kommunen zur Entlastung des Landesetats erbringen sollen - zu den bereits 315 Millionen Euro, die pro Jahr bereits jetzt geleistet werden. Die Kommunen sind bislang aber nicht bereit, eine höhere Summe abzugeben. Die Verhandlungen laufen noch und müssen spätestens bis Dezember abgeschlossen sein, weil der neue Haushalt dann zur Beratung in den Landtag kommt.