Grün-Schwarz - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder

Grün-Schwarz

Transparenz beim Landtag ist lange überfällig

Regeln für Abgeordnete Transparenz beim Landtag ist lange überfällig

Erst sollte es ganz schnell gehen, dann höre man lange nichts mehr von den neuen Regeln für Landtagsabgeordnete. Für das Ansehen des Parlaments wäre es wichtig, dass sie doch noch kommen, meint unser Kommentator. 24.03.2025

War die Ampel besser als ihr Ruf?

Stimmen aus Baden-Württemberg Was hat die Ampel dem Land gebracht?

Die Ampel ist besser als ihr Ruf heißt es in Teilen der Landesregierung. Aber was hat die rot-gelb-grüne Regierung tatsächlich für Baden-Württemberg erreicht? Und wo hapert es am meisten? 11.02.2025

Stirb langsam, Grün-Schwarz

Machtoptionen in Baden-Württemberg Stirb langsam, Grün-Schwarz

Mühsam schleppen sich Grüne und CDU im Land bis zum Ende ihrer Amtszeit. Ein Koalitionsinfarkt ist angesichts der Ampel-Erfahrungen im Bund nicht zu erwarten. Erste Untersuchungsbefunde aber stimmen nachdenklich. 08.11.2021

Sind die großen Themen abgeräumt?

Landespolitik 2025 Sind die großen Themen abgeräumt?

Vor Weihnachten hat die Landesregierung einige Themen aus dem Koalitionsvertrag abgeräumt. Doch so ruhig, wie es sich mancher vielleicht wünscht, dürfte 2025 nicht werden, meint unsere Autorin Annika Grah. 17.12.2024

Die Haushaltspolitik muss sich ehrlicher machen

Doppeletat für Baden-Württemberg Die Haushaltspolitik muss sich ehrlicher machen

Gerade jetzt, wo das Land sich auf magere Jahre einstellen muss, muss die Haushaltspolitik in Baden-Württemberg handwerklich besser werden, meint Autorin Bärbel Krauß. 10.12.2024

Auf schwankendem Grund

Grün-Schwarz nach dem Ampelknall Auf schwankendem Grund

Die vorgezogene Bundestagswahl bleibt nicht ohne Einfluss auf das politische Geschehen in Baden-Württemberg. Dem Land stehen jetzt anderthalb Jahre Dauerwahlkampf bevor. Regierungschef Winfried Kretschmann hofft auf ein Amtsende in Frieden. Doch in der grün-schwarzen Koalition gärt es. 12.11.2024

Grün-Schwarz überlegt Zahlungen an Pensionsfonds auszusetzen

Kritik vom Beamtenbund Baden-Württemberg Grün-Schwarz überlegt Zahlungen an Pensionsfonds auszusetzen

Grüne und CDU müssen Wege finden, ein Milliardenloch im Haushalt zu schließen. Dabei geht es auch um weniger Geld für den Pensionsfonds. Das stößt nicht bei jedem auf Gegenliebe. 07.11.2024

Steuerschätzung: Milliarden weniger als erwartet

Landesregierung in Baden-Württemberg Steuerschätzung: Milliarden weniger als erwartet

Ausbleibende Steuern reißen tiefe Löcher in die Haushaltspläne des Landes. Ein weiterer Stresstest für Grün-Schwarz steht bevor. 28.10.2024

Rettet das Land die Bordelle im Leonhardsviertel?

Streit über neue Landesbauordnung Rettet das Land die Bordelle im Leonhardsviertel?

In dem überarbeiteten Gesetz wird der Bestandsschutz gestärkt – auch der von Prostitutionsstätten. Das Leonhardsviertel könnte dann nicht neu gestaltet werden. 01.10.2024

Grün-schwarze Regierung einigt sich auf Doppelhaushalt

Baden-Württemberg Grün-schwarze Regierung einigt sich auf Doppelhaushalt

Der Doppelhaushalt ist unter Dach und Fach. Das Kabinett muss ihn in der nächsten Woche nur noch absegnen. Baden-Württemberg kann damit mehr Geld locker machen für den Ausbau der Ganztagsbetreuung. 13.09.2024

Das Metaproblem der deutschen Politik

Deutschland wird dysfunktional Das Metaproblem der deutschen Politik

Krisen lassen sich bewältigen, aber das setzt voraus, dass die Systeme von Politik und Wirtschaft funktionieren. Davon kann keine Rede sein. Nur kümmert sich niemand, solange der Rubel rollt und die Macht gesichert ist, meint Reiner Ruf. 08.11.2021

Kretschmann reitet ein totes Pferd

Umfrage zur Landespolitik Kretschmann reitet ein totes Pferd

Gut möglich, dass die CDU in Baden-Württemberg den Grünen nach der nächsten Landtagswahl die kalte Schulter zeigt. Fürs Klima wäre das eher nicht so gut, kommentiert Reiner Ruf. 15.05.2024

Kretschmann leitet die gymnasiale Wende ein

Baden-Württemberg und das Gymnasium Kretschmann leitet die gymnasiale Wende ein

Mit dem Bekenntnis zum neunjährigen Gymnasium verschieben sich die Gewichte in der grün-schwarzen Koalition. Doch Kindergärten und Grundschulen sollen dem Ministerpräsidenten zufolge Vorrang haben. 12.12.2023

Grün-Schwarz ringt um Kurs in Migrationspolitik

Migrationsdebatte Grün-Schwarz ringt um Kurs in Migrationspolitik

In der Debatte über den Umgang mit Geflüchteten einigen sich die Koalitionsfraktionen auf einen Kompromiss. Der blendet einen entscheidenden Punkt aus. Dabei ist die Landesregierung in Teilen schon weiter. 12.10.2023

Entscheidung im Machtkampf um die CDU-Spitze

Hagel vs. Strobl Entscheidung im Machtkampf um die CDU-Spitze

Kein Duell zwischen Manuel Hagel und Thomas Strobl: Die CDU wählt im November einen Landesvorsitzenden, doch die Würfel sind bereits gefallen. 23.09.2023

Wollen Sie noch mal Landesminister werden, Herr Bonde?

Wie geht es Ihnen? Wollen Sie noch mal Landesminister werden, Herr Bonde?

Alexander Bonde galt einst als einer der Hoffnungsträger in der Landespolitik. Bis er 2016 recht abrupt von der politischen Bühne verschwand. Plant er noch einmal ein Comeback? 07.08.2023

Wie sieht die Bilanz der Landesregierung aus?

Halbzeit bei Grün-Schwarz Wie sieht die Bilanz der Landesregierung aus?

Im Herbst ist die Hälfte der Legislaturperiode rum. Zeit Bilanz zu ziehen. Wie weit liegen Anspruch und Wirklichkeit der grün-schwarzen Landesregierung auseinander? 16.08.2023

Die Problembären der Stunde

Grüne in Baden-Württemberg Die Problembären der Stunde

Ein kurzes Glück: Die Teilhabe an der Regierung in Berlin belastet nun die Grünen im Land. Das merkt die CDU, kommentiert Reiner Ruf. 16.05.2023

Hagel setzt Koalition unter Strom

Grün-Schwarz im Land Hagel setzt Koalition unter Strom

In der Berliner Ampel erfährt die FDP mit krawalligem Auftreten viel Aufmerksamkeit. Der Chef der CDU-Landtagsfraktion scheint sich davon inspirieren zu lassen. 25.04.2023

Klimaschutz für Dummies

Grün-Schwarz im Land Klimaschutz für Dummies

Wer große Sprüche macht, muss damit rechnen, dass sie einem auf die Füße fallen. Ein Fallbeispiel. Ein Kommentar von Reiner Ruf. 18.03.2023

In der Sache richtig, aber wenig ambitioniert

Klima-Maßnahmen-Register des Landes In der Sache richtig, aber wenig ambitioniert

Das Klima-Maßnahmen-Register überrascht mit Banalem wie Maßnahmen zur besseren Mülltrennung – und hält uns selbst dabei einen Spiegel vor, schreibt unsere Autorin in einem Kommentar. 09.02.2023

Neuer Streit um pauschale Beihilfe

Krankenversicherung für Beamte Neuer Streit um pauschale Beihilfe

Wird im Gesetzgebungsverfahren zur Einführung einer umstrittenen pauschalen Beihilfe die Öffentlichkeit außen vor gehalten? So empfindet es der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV). Der Widerspruch erfolgt prompt. 03.12.2022

„Ohne neue Schulden hätte ich mich wohler gefühlt“

Grün-schwarze Koalition „Ohne neue Schulden hätte ich mich wohler gefühlt“

Die Haushaltsverhandlungen liegen in den letzten Zügen. Die Fraktionschefs Andreas Schwarz (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) sind zufrieden, deuten aber an, dass die Beschlüsse nicht lange halten könnten. 02.12.2022

Grün-Schwarz plant eigenes Hilfspaket

Energiekrise Grün-Schwarz plant eigenes Hilfspaket

Im Südwesten macht es auch ein kleines bisschen Wumms. Um die Krise abzufedern und noch Geld für eigene Projekte zu haben, werfen Grüne und CDU ihr zentrales Haushaltsziel über Bord – und machen nun doch Schulden. 30.10.2022

Grün-Schwarz steckt im Tief

Umfrage zur Landespolitik Grün-Schwarz steckt im Tief

Ministerpräsident Winfried Kretschmann beschwört wortmächtig die Krisen dieser Zeit, kann sich aber ihrem Sog nicht entziehen. Dennoch mag der Grünen-Politiker im neuen Baden-Württemberg-Trend auch Trost finden. 26.10.2022

Mühevoller Weg zur Klimaneutralität

Energiewende in Baden-Württemberg Mühevoller Weg zur Klimaneutralität

Bis 2040 will das Land die Nettonull beim Ausstoß von Treibhausgasen erreichen. Ob das gelingt? Die Chancen stehen schlecht, der Ukraine-Krieg macht viele Pläne und Strategien zur Makulatur. Auch das grün geführte Baden-Württemberg muss mehr tun. 23.06.2022

Vorrang für den grünen Strom

Solarparks Vorrang für den grünen Strom

Die Landesregierung muss jeden freien Zentimeter nutzen, um die erneuerbaren Energien vorzubringen, kommentiert StZ-Autor Reiner Ruf. 25.05.2022

Grün-Schwarz streitet über Photovoltaik-Ausbau

Energiewende Grün-Schwarz streitet über Photovoltaik-Ausbau

Ackerland oder Solarparks – was genießt Vorrang? Ein Streit um Nahrungsmittel oder grünen Strom spaltet Grüne und CDU. 25.05.2022

Land erlässt mehr als 200 Corona-Verordnungen

Kampf gegen das Virus Land erlässt mehr als 200 Corona-Verordnungen

Verordnungen, Änderungen von Verordnungen, Abstimmungen von Verordnungen haben das erste Jahr von Grün-Schwarz in Baden-Württemberg bestimmt. Doch die Zeit hat auch für ein paar Gesetze gereicht. Die Arbeit in Zahlen. 17.05.2022

Grüne und CDU starten mit gemeinsamer Klausur

In Waldenburg bei Schwäbisch Hall Grüne und CDU starten mit gemeinsamer Klausur

Vom Balkon der Hohenlohe will Grün-Schwarz den Blick übers Land schweifen lassen. Doch die Idylle der Klausur trügt, denn das Land steht vor großen Herausforderungen. 16.05.2022

Die neue grün-schwarze Machtachse

Affäre Strobl Die neue grün-schwarze Machtachse

Thomas Strobl lehnt einen Rücktritt ab. Ministerpräsident Winfried Kretschmann stützt seinen Innenminister. Das tun auch die beiden Fraktionschefs Andreas Schwarz (Grüne) und Manuel Hagel (CDU). Doch die beiden haben ihre Zukunft fest im Blick. 05.05.2022

Grün-Schwarz erfüllt Erwartungen nicht

Wirtschaft und Gewerkschaften unzufrieden Grün-Schwarz erfüllt Erwartungen nicht

Die grün-schwarze Landesregierung hatte einen schweren Start in ihre zweite Runde. Wirtschaft und Gewerkschaften reagieren verhalten. Das sind ihre Erwartungen. 05.05.2022

„Nichts ist seit dem Krieg mehr selbstverständlich“

Andreas Schwarz und Manuel Hagel „Nichts ist seit dem Krieg mehr selbstverständlich“

Andreas Schwarz (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) führen seit einem Jahr die Regierungsfraktionen im Landtag von Baden-Württemberg. In welchen Bereichen die Fraktionschefs Tempo machen wollen, erklären sie im Interview. 04.05.2022

Schlechtes Zeugnis für die Koalition

Schwere Vorwürfe gegen Grün-Schwarz Schlechtes Zeugnis für die Koalition

Ein Jahr nach ihrem Start tritt die zweite grün-schwarze Koalition auf der Stelle und verweigert die Arbeit – meinen zumindest SPD und FDP. Im Landtag gehen die Wogen hoch. 04.05.2022

Zeitenwende für Grün-Schwarz

Kretschmanns dritte Regierung hat Jahrestag Zeitenwende für Grün-Schwarz

Baden-Württembergs Landesregierung hat Geburtstag. Grund für Jubel ist der erste Jahrestag nicht: Grün-Schwarz muss sich neu erfinden. Wir haben da ein paar Vorschläge. 28.04.2022

Signale des Scheiterns

Zwischenbilanz der Landesregierung Signale des Scheiterns

Der Problemdruck für Grün-Schwarz steigt, die Ziele für den Ausbau der Windkraft sind perdu. Das riecht nach Scheitern, kommentiert StZ-Autor Reiner Ruf. 03.05.2022

Weitere Irritationen nicht ausgeschlossen

Grün-schwarze Koalition und die Teil-Impfpflicht Weitere Irritationen nicht ausgeschlossen

Die CDU muss den Spagat üben. Sie sucht vor allem als Oppositionspartei im Bund Profil. Aber die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg wird Thomas Strobl nicht aufs Spiel setzen, kommentiert Renate Allgöwer. 10.02.2022

Zoff um Kommission zu Lehren aus Corona – Grün-Schwarz im Alleingang

Baden-Württemberg Zoff um Kommission zu Lehren aus Corona – Grün-Schwarz im Alleingang

Historiker sagen gern: „Wer die Vergangenheit nicht kennt, wird die Zukunft nicht in den Griff bekommen.“ Was heißt das für die Frage, wie man am besten Lehren zieht aus der Corona-Krise? 07.02.2022

Aufklärung verweigert

Enquete-Kommission zur Coronakrise Aufklärung verweigert

Grün-Schwarz verpatzt den Start zur Aufarbeitung der Pandemie. Eigene Fehler? Bloß nicht darüber reden. Das ist das ganz kleine parteipolitische Karo, kommentiert Reiner Ruf. 07.02.2022

Ein ausverkaufter Onlineshop – aber nur wenig Nachfrage aus dem Ausland

Imagekampagne „The Länd“ Ein ausverkaufter Onlineshop – aber nur wenig Nachfrage aus dem Ausland

Die Imagekampagne des Landes soll eigentlich der Gewinnung von Fachkräften weltweit dienen. Bisher allerdings sind von Zehntausenden „The Länd“-Artikeln nur einige wenige ins Ausland verschickt worden. 12.01.2022

So viel Baden-Württemberg steckt in der Regierung

Ampelkoalition So viel Baden-Württemberg steckt in der Regierung

Baden-Württembergs Anteil an der Ampel: ein Minister, sieben Staatssekretäre und einige Übernahmen aus dem Koalitionsvertrag von Grün-Schwarz. 07.12.2021

Grün-Schwarz bekommt die Quittung

Umfrage-Desaster Grün-Schwarz bekommt die Quittung

Die neue Umfrage belegt den Fehlstart der neuen Landesregierung – für die CDU ist sie ein Desaster. Aber auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Grund zur Selbstkritik, kommentiert StZ-Autor Reiner Ruf. 13.10.2021

Kretschmann gibt sich gelassen

Winfried Kretschmann verteidigt Grün-Schwarz Kretschmann gibt sich gelassen

Ob in Berlin die Ampel kommt oder Jamaika: Die grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg sei stabil und verlässlich, bekennen CDU und Grüne. 28.09.2021

Kretschmann und Strobl geben Jamaika nicht verloren

Jamaikapläne nach der Bundestagswahl Kretschmann und Strobl geben Jamaika nicht verloren

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und sein Vize von der CDU, Thomas Strobl, wollen auch nach der Bundestagswahl von ihrem gemeinsamen Projekt nicht lassen. Mit Erfolg? 28.09.2021

Steuerzahlerbund rügt Grün-Schwarz

Kritik an fehlendem Sparwillen im Land Steuerzahlerbund rügt Grün-Schwarz

Der Entwurf der grün-schwarzen Koalition für den Haushalt 2022 löst Kritik aus. Der Steuerzahlerbund und die Liberalen prangern das Ausgabeverhalten an. 20.09.2021

FDP verlangt Klarheit über neue Stellen

Haushalt 2022 Baden-Württemberg FDP verlangt Klarheit über neue Stellen

Die grün-schwarze Regierung will 1200 neue Stellen schaffen. Die FDP fordert nun eine genaue Einsicht in die Aufteilung der neuen Stellen. 19.09.2021

Ein 365-Euro-Ticket für junge Leute in Baden-Württemberg

Grün-schwarzer Haushalt Ein 365-Euro-Ticket für junge Leute in Baden-Württemberg

Die grün-schwarze Landesregierung hat sich auf den Etatentwurf für 2022 geeinigt. Darin enthalten: ein Jahresticket für junge Menschen, das für Bahn und Bus im ganzen Land gelten soll. Wer kann dieses Ticket nutzen – und wie wird es finanziert? 17.09.2021

Grün-Schwarz gibt immer nur Geld aus

Landeshaushalt Grün-Schwarz gibt immer nur Geld aus

Grün-Schwarz denkt nur ans Geldausgeben. Kein Wort dazu, wo gespart werden könnte. Das ist schwach, kommentiert StZ-Autor Reiner Ruf. 18.09.2021

SPD kritisiert grün-schwarzen Haushaltsentwurf als unzureichend

Baden-Württemberg SPD kritisiert grün-schwarzen Haushaltsentwurf als unzureichend

Bei den Ausgaben sei noch deutlich mehr für das Land drin gewesen, kritisierte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. 18.09.2021

Grün-Schwarz will 1200 neue Stellen schaffen und Schulden tilgen

Haushalt 2022 Grün-Schwarz will 1200 neue Stellen schaffen und Schulden tilgen

Es ist mehr Geld da als gedacht - trotz Corona-Lasten. Aber weniger, als die Ressorts sich für ihre Projekte wünschen. Freuen darf sich vor allem die CDU-Justizministerin. Und dann soll es demnächst ein landesweites 365-Euro-Ticket für junge Leute geben. 18.09.2021

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