Im Haushalt einer Bundesregierung zeigt sich immer auch, wohin sie steuern will. Bei der großen Koalition in Berlin ist das unklar. Sie droht sich zu verzetteln, kritisiert unser Kommentator Roland Pichler.
Berlin - Der erste Haushalt einer neuen Regierung ist immer auch ein Empfehlungsschreiben für die nächsten vier Jahre. So auch jetzt: Was sich Union und SPD vorgenommen haben, wird im Etat in Zahlen gegossen. Insofern verdient der erste Entwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) besondere Aufmerksamkeit. Um es vorwegzunehmen: Der Etatentwurf ist solide und steht damit in der Tradition der vergangenen Jahre. Der Sozialdemokrat Scholz hat bisher nicht erkennen lassen, dass er vieles anders machen will als sein Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU). Scholz hält auch in den nächsten Jahren an der schwarzen Null fest, was mit Zahlen untermauert ist. Erfreulich ist auch, dass Deutschland spätestens 2019 eine Schuldenstandsquote von weniger als 60 Prozent des Sozialprodukts ausweisen wird – und damit den Maastricht-Vertrag einhält. In Wahrheit sind das Selbstverständlichkeiten: In Zeiten, in denen die Steuereinnahmen sprudeln, käme eine höhere Verschuldung einem Offenbarungseid gleich.