Der Haushalt in Marbach am Neckar (Kreis Ludwigsburg) ist verabschiedet, die Zahlen sind alles andere als rosig, die Fraktionen mit Anträgen zurückhaltend. Gleichwohl könnte sich beim alten Kino etwas tun.
Ludwigsburg und Markgröningen haben wegen ihrer miesen Haushaltsbilanz von den Aufsichtsbehörden bereits die Gelbe Karte bekommen. Ein Weiter-so darf es dort also nicht geben, der Gürtel muss noch enger geschnallt werden. Ein Szenario, das man in Marbach verhindern sollte, wie die Verwaltungsspitze am Donnerstag bei der Generaldebatte zum Etat für 2024 im Gemeinderat mehrfach anmahnte. Der Appell von Bürgermeister Jan Trost und Co., den strikten Sparkurs nicht aufzuweichen, fruchtete. Entsprechende Anträge waren gar nicht erst gestellt worden oder wurden abgelehnt. „Jetzt hoffen wir natürlich, dass die Kommunalaufsicht dem Haushalt zustimmt“, sagte Trost.
Ein Selbstläufer dürfte das freilich nicht werden. Denn die Bilanz ist auch in Marbach wenig rosig. Zum wiederholten Mal kann kein ausgeglichenes Ergebnis vorgelegt werden, das Defizit wird voraussichtlich bei 0,8 Millionen Euro liegen. Für 2025 prognostiziert die Erste Beigeordnete Franziska Wunschik sogar ein Minus von 5,5 Millionen Euro. Zugleich will die Kommune in den nächsten Jahren Großprojekte wie die Sanierung der Stadionhalle und die Gartenschau anpacken. Das lässt sich nur mit weiteren Krediten stemmen. Bis Ende 2027 könnte der Schuldenberg auf mehr als 50 Millionen Euro anwachsen. Eine Perspektive, die den Räten Bauchschmerzen bereitet.
Trete diese Prognose bei den Verbindlichkeiten tatsächlich ein, habe man „ein Problem“, konstatierte Martin Mistele (Freien Wähler). Und was die geschätzte Unterdeckung von 5,5 Millionen Euro fürs nächste Jahr im Ergebnishaushalt anbelangt, sei man damit „so weit wie noch nie von der Genehmigungsfähigkeit entfernt“. Selbst Hendrik Lüdke (Puls), der ein eher entspanntes Verhältnis zu Schulden der öffentlichen Hand pflegt, zeigte sich „schon ein wenig platt“ angesichts des im Raum stehenden Schuldenbergs von 53 Millionen Euro. Lüdke fragte sich angesichts der prekären Haushaltssituation, wie man „die monströsen Ausgaben für die Gartenschau seriös und mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde finanzieren“ wolle. Kürzungen, zum Beispiel bei einer zweiten Brücke über den Neckar, seien unumgänglich.
„Wir haben uns zur Gartenschau 2033 bekannt, jetzt geht es an die Gestaltung des Weges zum Ziel“, hielt Heike Breitenbücher (CDU) entgegen. Solche Events seien „Infrastruktur-Lokomotiven“. Und man müsse „diesen Zug nehmen, sonst verpassen wir die Neckaranbindung, Kreuzungen, Überführungen, Schulwege, Grünzüge, Sport- und Spielstätten“. Barbara Eßlinger (Die Grünen) betonte zudem, dass die für die Gartenschau anvisierte grüne Lunge von den Literaturmuseen bis hinüber zum Schulzentrum der Stadt guttun würde. „Gerade im Hinblick auf die Klimaerwärmung ist viel grün als Kühlungsaspekt sehr wichtig“, sagte sie.
Ein wichtiger Schritt, um klimaneutral zu werden, sei zudem die kommunale Wärmeplanung. Das unterstrich auch Ernst Morlock (SPD). Umso unglücklicher ist er darüber, dass dafür bis heute keine Förderzusage eingegangen sei, das Projekt also nicht in die Puschen kommt. Ärgerlich sei das vor allem für jene Bürger, die in nächster Zeit die Heizung erneuern müssten, aber nicht wüssten, auf welche Modelle perspektivisch wo in der Stadt gesetzt wird.
Morlock würde es überdies begrüßen, wenn weiterer bezahlbarer Wohnraum geschaffen würde. Für Leuchtturmprojekte fehle der Stadt das Geld, doch vielleicht lasse sich mit einem Partner ein Vorhaben umsetzen. „Eine erste Möglichkeit sehen wir dabei beim ehemaligen Kino“, sagte der SPD-Fraktionschef. Jan Trost erklärt dazu, dass die Stadt ein erstes Gespräch mit der kreiseigenen Bürgergenossenschaft Wohnen über die brachliegende Immobilie geführt habe. Diese prüfe nun, „ob das Objekt für preiswerten Wohnraum in Frage kommt“. Der Druck am Wohnungsmarkt für solche Angebote sei in Marbach enorm, „auch bedingt durch die Zunahme von Menschen, die aufgrund der Inflation im letzten Jahr spürbar weniger Geld zur Verfügung haben“.
In ferner Zukunft könnten Bürger mit schmalem Geldbeutel vielleicht auch in der Wildermuthstraße 13 ein Zuhause finden. Dort lässt die Kommune gerade für mehr als drei Millionen Euro ein Geflüchtetenunterkunft bauen. Die Wohnungen könnten perspektivisch an wirtschaftlich Schwächere vermietet werden. Während dieses Projekt bereits umgesetzt wird, bezweifeln Barbara Eßlinger und Martin Mistele, dass wirklich das volle Investitionsprogramm bis 2027 realisiert wird. Die vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass die Verwaltung stets nur einen Teil der angestrebten Projekte habe abarbeiten können. Insofern könne man hoffen, dass es am Ende vielleicht bilanziell doch nicht so dick komme und die Abschlüsse besser als bisher geplant ausfallen, sagte Mistele.
