Haushalt Kritik an Schwarz-Grün

Von Jörg Nauke 

Wäre bereits nach der zweiten Lesung Schluss, würde die SÖS-Linke-Plus den Haushalt 2016/2017 ablehnen. Ganz hat die Fraktion die Hoffnung aber nicht aufgegeben, doch noch für die eine oder andere Forderung eine Mehrheit zu bekommen.

Die kleineren Fraktionen seien mit ihren Vorschlägen aber durchweg gescheitert, klagt Fraktionschef Hannes Rockenbauch. Foto: Michael Steinert
Die kleineren Fraktionen seien mit ihren Vorschlägen aber durchweg gescheitert, klagt Fraktionschef Hannes Rockenbauch. Foto: Michael Steinert

Wäre bereits nach der zweiten Lesung Schluss, würde die SÖS-Linke-Plus den Haushalt 2016/2017 ablehnen. Die Koalition von CDU und Grünen, die sich gegenseitig Mehrheiten für ihre Anträge sicherten, hat zwar für eine Beschleunigung der Beratungen gesorgt; die kleineren Fraktionen seien mit ihren Vorschlägen aber durchweg gescheitert, klagt Fraktionschef Hannes Rockenbauch. Solche Sitzungen seien überflüssig, zumal sie hinter verschlossenen Türen stattfänden.

Ganz hat er die Hoffnung aber noch nicht aufgegeben, in der dritten Lesung am Freitag für die eine oder andere Forderung eine Mehrheit zu bekommen. Er denkt etwa an eine Stelle für die Wohnungsnotfallhilfe, an ein kostenloses Mittagessen in den Kitas, an die Unterstützung für den einen oder anderen kleinen Kulturbetrieb, vor allem aber an eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels für Flüchtlingsheime. Das Argument, es gebe dafür gar keine Bewerber, lässt er nicht gelten: Voraussetzung für eine ausreichende Nachfrage nach diesen Stellen sei gerade die Verbesserung der Arbeitsbedingungen.

Als Fehler ordnet Rockenbauch die globale Minderausgabe von 29 Millionen Euro von 2017 an ein. Das treffe nur das bereits am Anschlag arbeitende Personal. Im Sozialbereich zeige sich, dass schon ein Prozent mehr Bedürftige das System ins Wanken bringe. Rockenbauch sagt, nur SÖS-Linke-Plus hätten Vorschläge zur Erhöhung der Einnahmen unterbreitet. In der dritten Lesung wird er die Einführung einer Bettensteuer für Hotels und die Erhöhung der Gewerbesteuer fordern. Bedauerlich sei, dass nicht einmal mehr die Grünen gegen Stuttgart 21 und den Rosensteintunnel seien. Um sämtliche Maßnahmen ihres OB Fritz Kuhn zu sichern, seien sie nun sogar für Verbesserungen in der Verkehrsleitzentrale und gegen ein flächendeckendes Tempo 30. CDU-Chef Alexander Kotz habe diese Schwäche erkannt und die Grünen gekonnt vorgeführt.

Auch die SPD wird kritisiert. Sie versuche den Wohnungsmangel „über den Markt zu regeln“. Sinnvoller sei die Unterstützung ihres Vorschlags einer kommunalen Bodenbevorratung. Die Stadt solle Grundstücke kaufen und selbst bebauen. SÖS-Linke-Plus ist enttäuscht, dass sowohl die Rathausspitze wie auch die übrigen Fraktionen weder beim Thema Bürgerbeteiligung, noch bei der Direktwahl der Bezirksbeiräte in die Gänge gekommen seien.




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