Der Gemeinderat Renningen hat einstimmig den Haushalt 2022 beschlossen. Die Fraktionen haben auf Anträge verzichtet, die die Stadt zusätzlich Geld kosten.
Renningen - Große Investitionen, dazu jede Menge Sparpakete und ein weiteres Jahr ohne neue Schulden: So präsentiert sich der Renninger Haushaltsplan für 2022, den der Gemeinderat am Montag einstimmig beschlossen hat. In den kommenden Jahren wird die Stadt aber um neue Kreditaufnahmen wohl nicht herumkommen.
An zwei großen Stellschrauben mussten die Verwaltung und der Gemeinderat drehen, um den Renninger Haushalt in geregelten Bahnen zu halten: Die Kämmerei sagte ein strukturelles Defizit von jährlich rund drei Millionen Euro im Haushalt voraus, also ohne jede Investition, einfach nur durch reguläre Ausgaben. Der andere Punkt sind die großen Investitionen, die der Stadt ins Haus stehen oder bereits begonnen haben und die einen riesigen Schuldenberg bedeutet hätten, wenn sie alle zur gleichen Zeit angegangen worden wären.
Schulen und Kitas müssen erweitert werden
Mithilfe von Sparpaketen, Steuererhöhungen und der Verschiebung diverser Projekte wie dem Rathausneubau konnte die Stadt beides abwenden. Statt 40 Millionen Euro sieht Renningen wohl nur noch sieben Millionen Euro Schulden in den nächsten Jahren entgegen.
Keinen Aufschub dulden zum Beispiel die Sanierung und Erweiterung der Friedrich-Silcher-Schule und der Realschule. Beide benötigen zusätzliche Räume wegen steigender Schülerzahlen, in der Realschule wurde zudem Asbest entdeckt, was die Sanierung sehr viel aufwendiger macht. Zusammengenommen wird die Stadt allein 2022 rund sechs Millionen Euro für beide Projekte ausgeben. Die erste Baurate für die neue Riedwiesensporthalle kommt auf 2,5 Millionen Euro. Außerdem wird der Kindergarten Merklinger Straße erweitert – 1,35 Millionen Euro werden in diesem Jahr dafür fällig.
Neuschulden voraussichtlich ab 2024
Noch sind die Rücklagen der Stadt recht üppig, bis Ende 2022 werden es noch etwa 13,2 Millionen Euro sein. Sie werden in den kommenden Jahren aber immer weiter zusammenschrumpfen, die Kämmerei rechnet mit der ersten Neuschuldenaufnahme für das Jahr 2024.
Aufgrund der finanziellen Situation brachten die Fraktionen im Gemeinderat, anders als in früheren Jahren, nur sehr wenige Anträge ein und bis auf eine Ausnahme keine, die zusätzliche Kosten verursachen. Ausnahme war der Antrag der SPD für mehr Chancengleichheit für Kinder, die aus finanziell schwachen Familien kommen. Die Fraktion schlug vor, einen externen Dienstleister zu beauftragen, der für betroffene Familien den Zugang zu den Leistungen von Bildungs- und Teilhabepaketen erleichtert. Vor allem in einer Digitalisierung der Vorgänge sah man Chancen.
Der Landkreis will sich dem Thema annehmen
Die Verwaltung wandte ein, dass die Stadt keine Sozialleistungen direkt gewährt und hier nur eine beratende und unterstützende Funktion hat. Zuständig sei der Landkreis, dem die Stadt nicht vorgreifen dürfe. Die Verwaltung sei aber infolge des Antrags bereits mit dem Landratsamt Böblingen in Kontakt getreten. „In einem nächsten Schritt wird sich der Landkreis Böblingen mit anderen Landkreisen in Verbindung setzen, die bereits auf eine digitalisierte Verfahrensunterstützung zurückgreifen und positive Entwicklungen sehen“, heißt es in der Stellungnahme des Rathauses.
Sollte es später zu einer entsprechenden Umsetzung kommen, könnte diese kommunenübergreifend über die Kreisumlage erfolgen, so die Stadt Renningen. Schon jetzt will die Kommune aber signalisieren, dass „die grundsätzliche Bereitschaft besteht, sich auch an einem vorgeschalteten Pilotprojekt zu beteiligen“. Der Gemeinderat gab dazu einhellig seine Zustimmung.