Kultur, Sport und die Friedhöfe – der Etatentwurf des neuen Oberbürgermeisters blendet wichtige Themen aus. Der Gemeinderat wird gewaltig nachbessern müssen.
Stuttgart - In der kommenden Woche wird im Gemeinderat der Entwurf für den städtischen Haushalt der nächsten zwei Jahre eingebracht, um dann bis Weihnachten ergänzt, gekürzt und verabschiedet zu werden. So manche Bürgermeister, Amts- und Abteilungsleiter im Stuttgarter Rathaus erhoffen sich bis zur öffentlichen Präsentation der Eckpunkte des neuen Oberbürgermeisters Frank Nopper (CDU) am Dienstagabend, er möge seine traditionell in grün gehaltene Liste mit seinen Investitionsschwerpunkten deutlich an die rote Wunschliste der Fachleute in den Ämtern angleichen. Aktuell kommt Nopper mit der Hälfte der Seiten aus, auf denen die Referate ihren Bedarf festgehalten haben.
Andreas Winter, Fraktionsvorsitzender der Grünen, bestätigt, es gebe erhebliche Lücken, sein Kollege von der CDU, Alexander Kotz, spricht von vielen „weißen Flecken“. Beide sind sich zwar noch nicht darüber einig, ob sie mit der FDP eine „Jamaika-Koalition“ bilden werden – im Rathaus werden derzeit mehrere Bündnisvarianten diskutiert –, wissen aber aus Erfahrung, dass auf alle Stadträte umso mehr Arbeit zukommen wird, je weniger Selbstverständliches die Verwaltungsspitze vorschlägt. Sie müssen neben ihren eigenen Schwerpunkten auch Verwaltungsaufgaben erledigen und die Verschuldung im Blick behalten.
Schon die dünne Liste von OB Nopper erzeugt freilich einen Finanzierungsmittelbedarf von 831 Millionen Euro; inklusive der Projekte, die bis zur Sommerpause beschlossen wurden, kommt man auf 926 Millionen Euro. Die flüssigen Mittel berücksichtigt, wird folglich eine Kreditermächtigung von einer halben Milliarde Euro nötig. Der letzte Haushalt umfasste rund vier Milliarden Euro. Es wäre nicht verwunderlich, wäre dem neuen Stadtoberhaupt bei der Erstellung seines Plans schwindelig geworden. In Backnang verwaltete er einen Etat von rund 120 Millionen Euro. So viel kostet allein der neue Campus des Leibniz-Gymnasiums.
In Backnang hatte Nopper die Haushaltsberatungen als „royale, königliche Zeiten“ bezeichnet. „Der Haushalt ist das Königsrecht des Gemeinderats“, sagt auch Andreas Winter. „Wir dürfen uns deshalb nicht darüber beschweren, Beschlüsse fassen zu müssen.“ Dünne grüne Listen seien für ihn nichts Neues, sagt CDU-Chef Kotz mit Verweis auf Ex-OB Fritz Kuhn (Grüne).
Einer der größten Brocken ist der Digitalisierungsoffensive der Stadt geschuldet, die bald von einem eigenen Amt gesteuert wird. Dafür sind mehr als 120 Stellen im Doppelhaushalt 2022/2023 und in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2027 vorgesehen. Kosten bis dahin: 175 Millionen Euro. Einen eigenen Akzent setzt der CDU-OB beim Thema Sicherheit und Sauberkeit: die Truppe soll um 33,5 Stellen vergrößert werden.
Viele Projekte muss Nopper gar nicht erst aufführen, weil dafür in den Vorjahren große Pakete geschnürt worden sind. Auffällig ist aber der weiße Fleck im Sportbereich. Der OB beschränkt sich im Wesentlichen auf das Sanierungsprogramm für Sporthallen (21 Millionen Euro). Der Umbau von Rasenplätzen fehlt ebenso wie die Sporthalle für den Neckarpark (27 Millionen) und die neue Gegentribüne im Gazi-Stadion (8,3 Millionen).
Eine Diskrepanz zwischen Wunsch und Wirklichkeit besteht in den Bereichen Jugend und Soziales, wieder einmal bei der Kultur, und der Bäderbereich bleibt gänzlich unberücksichtigt. Zudem erweckt der neue OB mit seiner Liste den Eindruck, als ob auf Stuttgarts Friedhöfen alles in Ordnung sei, was nachweislich falsch ist, wenn man sich etwa die maroden Wege zwischen vielen Gräbern anschaut, die für ältere Menschen lebensgefährlich sind, oder das Krematorium, das modernisiert werden muss.
Frank Nopper ist neu im Amt und kennt trotz seiner intensiver Sommerspaziergänge noch längst nicht jede Ecke in der Stadt, weshalb er sich wie sein Vorgänger auf Einschätzungen des Finanzreferats verlassen muss, das kritisch auf alle Ausgaben schaut und im Fall des Krematoriums die Wirtschaftlichkeit „einer zweiten Ofenlinie für nicht nachvollziehbar“ hält. Der Gemeinderat wird sich also mit der Frage beschäftigen, ob man den zu erwartenden Ausfall des einzigen Ofens auf dem Pragfriedhof kompensieren will oder bereit ist, einen Leichentourismus nach Rutesheim zu akzeptieren.
