Die Fraktionsvorsitzenden im Korntal-Münchinger Gemeinderat machen Vorschläge für mehr Geld – und eine noch lebenswertere Stadt.
Gut 74 Millionen Euro Volumen, 15 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen, der Einkommensteueranteil liegt bei rund 16,3 Millionen Euro: Diese und viele weitere Zahlen stehen im Haushaltsplan, den der Gemeinderat nun verabschiedet hat. Einstimmig. Genauso gemein ist den Fraktionen, dass sich die Vorsitzenden in ihren Haushaltsreden Gedanken um die Finanzlage und damit die Zukunft der Stadt machen. Denn das Defizit, das dieses Jahr bei etwa 1,8 Millionen Euro liegt, setzt sich fort. Dank der liquiden Mittel von 47 Millionen Euro kann die Stadt bis zum Jahr 2026 ihre Investitionsprojekte (20 Millionen Euro in diesem Jahr) wie die neue Mehrzweckhalle am Schulcampus in Münchingen aus den Rücklagen finanzieren.
Und dann? „Ist der Sparstrumpf leer“, sagt Marianne Neuffer (Freie Wähler): Für künftige Investitionen stünden keine ausreichenden Mittel mehr bereit. Aus Neuffers Sicht müssen Gemeinderat und Verwaltung daher klären, wie stark die Stadt noch wachsen soll und wie sie ihre Finanzen nachhaltig stärkt. Schon jetzt gebe es Handlungsbedarf, bei der ärztlichen Versorgung oder Kinderbetreuung: Der Stadtteil Korntal werde noch mehr zum Sorgenkind, weil sich die Fertigstellung der Kita-West für 16 Millionen Euro verzögert. Die Lage sei „äußerst prekär“.
Viel Geld spült die Gewerbesteuer in die Stadtkasse. Doch die Pläne für einen Ökopark nördlich von Müllerheim sind auf Eis gelegt, und „in unseren vorhandenen Gewerbegebieten stehen so gut wie keine Flächen mehr zur Verfügung“, sagt Marianne Neuffer. Das Ziel der Wirtschaftsförderung müsse sein, verstärkt mit den Eigentümern leerstehender Flächen Lösungen zu suchen. Die Freien Wähler würden hier schon länger ein Umdenken fordern: Die alten Bebauungspläne in bestehenden Gewerbegebieten müssten auf den Prüfstand, um mehr Potenzial aus dem Bestand zu schöpfen. „Unsere örtlichen Betriebe sichern uns ein solides Einkommen“, so Neuffer. „Ganz wichtig“ seien daher gute Rahmenbedingungen.
„Wir müssen wieder lernen hauszuhalten und zu priorisieren“, sagt Oliver Nauth (CDU). Die Stadt habe – unverhofft – eine finanzpolitische Atempause gewonnen. Doch die sich in der mittelfristigen Finanzplanung abzeichnende Entwicklung gebe unverändert Anlass zur Sorge, so Nauth in Bezug auf höhere Ausgaben als Einnahmen. Dabei habe die Stadt viele Herausforderungen zu meistern. Bauchweh bereiten dem Fraktionschef die Kinderbetreuung und die Schulinfrastruktur. Fachkräfte fehlen, und die wachsende Bevölkerung führt zudem zu Platzmangel an den weiterführenden Schulen. „In Korntal-Münchingen steht die Zukunft der Schulkindbetreuung auf dem Spiel.“ Kurzfristig zu prüfen wäre etwa, ausländische Fachkräfte anzuwerben.
Beim Klima- und Umweltschutz setzt die CDU auch auf eine Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen. Insgesamt habe die Stadt „nach unserer Überzeugung in ihren Bemühungen für mehr Klima- und Umweltschutz nachgelassen“, kritisiert Oliver Nauth. Er hoffe, die Verwaltung arbeite „die Vielzahl von zielführenden Beschlüssen“ nun systematisch ab. Mit dem Klimabudget könnten Investitionen in Dämmungen, Photovoltaikanlagen oder Bäume erfolgen. Zudem wecke die Reorganisation der Stadtverwaltung und damit verbunden der neue technische Beigeordnete Erwartungen. Kai Langenecker beginnt im März seine Arbeit.
Auch Harald Wagner (Grüne) thematisiert die noch nicht bearbeiteten Anträge der Fraktionen. In zwei Bereichen müsse die Verwaltung mit Unterstützung der Grünen vorangehen: energetische Gebäudesanierung und CO2-Reduktion bei der Mobilität. „Auch Solaroffensive und Windkraft stehen noch an“, sagt Harald Wagner.
Der Fraktionschef fürchtet, dass wegen des Großprojekts Mehrzweckhalle viele neue klimaschutzrelevante Herausforderungen finanziell nur schwerer zu realisieren seien. „Vor allem müssen die hohen Energiekosten gesenkt werden“, meint er. Noch intensiver müsse die Stadt Prioritäten diskutieren, gerade auch im Stadtentwicklungskonzept kostenarme Entwicklungen berücksichtigen, die die Aufenthalts- und Lebensqualität der Bevölkerung verbessern: „Reduzierung von Lärm, Verbesserung der Luftqualität, eine bunte Stadt mit vielen Blühstreifen für Insekten.“
Geht es nach den Grünen, wird Korntal-Münchingen eine „kinderfreundliche Kommune“. Harald Wagner kann sich vorstellen, mit Grundschülern die Stadt zu begehen, damit sie Positives und Negatives benennen, Wünsche und Verbesserungsmöglichkeiten. „Kinder sollten sich so wertgeschätzt fühlen und ihre Stadt mitgestalten können.“
Deren Projekte stellt Renate Haffner (SPD) in den Mittelpunkt ihrer Rede. „Wir haben viele kommunale Aufgaben, selbst ohne diejenigen, die bereits seit Jahren und von wechselnden Regierungen den Kommunen auferlegt werden, ohne die Gegenfinanzierung zu sichern“, sagt sie.
Die Untersuchungen zum Stadtentwicklungskonzept hätten „glücklicherweise endlich allen klar gemacht, dass ein weiteres starkes Wachstum unserer Stadt von der vorhandenen Infrastruktur ohne weitere hohe Investitionen nicht mehr bedient werden könnte“. Mit Bezug darauf spreche sich der Gemeinderat für ein „sanftes, natürliches Wachstum“ aus. „Trotz aller Herausforderungen geht es uns gut“, so Haffner auch, die die kürzeste Rede hielt. Die Fraktionschefin appelliert, jede(r) möge sich der Verantwortung „für unser Gemeinwohl stellen“.
Nach Meinung von Andrea Küchle (FDP) muss der Fülle und Steigerung der Aufgaben in der Stadt mit Digitalisierung entgegengewirkt werden. „Absehbar ist, dass uns die Themen der Klimaanpassung noch mehr beschäftigen“, sagt sie. Unermüdlich und unzufrieden stelle die FDP jedes Jahr einen Antrag für mehr Bäume und Grün in der Stadt. „Diese müssen nun gepflanzt werden“, betont Andrea Küchle. Auch sei Photovoltaik auf Freiflächen nötig, aber „zuerst auf den Dächern, nicht auf den Äckern. Wir sollten clever, nicht aktionistisch vorgehen“.
Die Liberale sagt weiter, mit der derzeit geplanten Bebauung sei das Wachstum der Stadt moderat und bringe benötigen Wohnraum und Belebung. Der Gemeinderat sei im Konsens, dass Innen- vor Außenverdichtung das Gebot der Stunde sei – und das Wachstum begrenzt sein müsse. „Folglich sind Projekte wie der Pflugfelder Weg oder gar Rührberg III in Münchingen nicht umzusetzen.“
