Grün-Schwarz hat eine wichtige Hürde bei den Etatgesprächen genommen und Schwerpunkte bei Digitalisierung und Klima gesetzt. Aber: Ein wichtiger Punkt ist vertagt.
Mit der Sitzung der Haushaltskommission (HKK) an diesem Dienstag hat die grün-schwarze Koalition die erste wichtige Zwischenetappe der Etatgespräche hinter sich gebracht. Direkt vor der Sommerpause haben Spitzenpolitiker von Grünen und CDU unter Leitung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann beraten, welche Schwerpunkte angesichts der knappen Investitionsmittel in den nächsten zwei Jahren gesetzt werden können.
Vereinbart wurde, dass in den nächsten beiden Haushaltsjahren 570 Millionen Euro investiert werden sollen. Dazu gehört ein Digitalisierungspaket über 150 Millionen Euro und ein Schwerpunkt beim Klimaschutz mit 80 Millionen Euro. „Wir wollen das absolut Notwendige tun, um das Land gut und sicher durch die Krise zu führen“, erklärte Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) nach der Sitzung. Zur Krisenvorsorge zählen allerdings nicht nur die Investitionsvorhaben der Koalition, sondern auch Vorsichtsmaßnahmen im Haushalt selbst. So hat die Koalition wegen der stark steigenden Inflation eine Reserve von einer Milliarde Euro zurückbehalten, um Kostensteigerungen auffangen zu können. Außerdem hat das Land sich auf Steuermindereinnahmen von 460 Millionen Euro eingestellt.
Personaldebatte wurde vertagt
Vertagt hat die Haushaltskommission die besonders heiklen Beratungen über den Personalbedarf der Landesregierung. Wie hoch der Stellenzuwachs ausfallen kann, soll erst bei der nächsten Sitzung im September entschieden werden. Erleichtert hat diese partielle Einigung, dass die Haushälter aus dem Finanzministerium gerade rechtzeitig zu dieser Sitzung nun wirklich alle Etatreste aus dem Vorjahr zusammengerechnet haben. 400 Millionen Euro kamen dabei zusammen, mit denen der Investitionskorridor, der im Mai noch auf 890 Millionen Euro beziffert worden war, auf 1,38 Milliarden Euro aufgepolstert werden konnte. Auf der anderen Seite war allerdings gegenzurechnen, dass sich zwischenzeitlich auch der zwangsläufige Mehrbedarf, den die Landeskasse wegen gesetzlicher Verpflichtungen zu tragen hat, um fast 850 Millionen Euro erhöht hat. Dazu zählen Finanzhilfen für die Kommunen – etwa bei der Unterbringung der Flüchtlinge und Mitteln zur Kofinanzierung von Förderprogrammen des Bundes.
Investitionskorridor aufgepolstert
Trotz Corona und der wirtschaftlichen Belastungen durch den Krieg in der Ukraine ist das Volumen des Landeshaushalts im Vergleich zum Vorjahr gewachsen. Dennoch tat sich die Koalition schwer, sich auf geringere Wachstumsraten zu einigen. Trotz Sparappellen haben die Ministerien in den Vorgesprächen zum Doppeletat insgesamt einen Mehrbedarf von 7,75 Milliarden Euro und 9000 zusätzliche Stellen beantragt und damit den finanziellen Spielraum der Landespolitik um ein Vielfaches überzeichnet. Bayaz nannte den Haushalt „fokussiert“. „Der künftige Landeshaushalt wird ein echter Drahtseilakt“, erklärte der CDU-Fraktionschef Manuel Hagel. „Wir bringen den Klimaschutz sichtbar voran“, ergänzte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz.
