Die Verschnipselung der brisanten Dokumente hat ein Referatsleiter des Verfassungsschutzes veranlasst, gegen den mittlerweile ein Disziplinarverfahren läuft. Die Amtsleitung war angeblich nicht informiert. Der Mann soll zunächst auch intern behauptet haben, die Papiere schon Monate vor Bekanntwerden der NSU-Mordserie vernichtet zu haben.
Sicherheitsexperten ziehen aus dem raschen Rücktritt Fromms den Schluss, dass der Fall hohe Brisanz hat. „Allein wegen dieser Handvoll Akten muss man nicht zwangsläufig zurücktreten“, sagt ein Kenner mit Einblick in die Unterlagen. Der Fall habe unter Umständen eine viel größere Dimension. Dazu kommen weitere Pannen. Angeblich hat das Bundesamt für Verfassungsschutz auch Computerdateien über Neonazis manipuliert. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Bei internen Recherchen sei aufgefallen, dass angeworbene V-Leute aus der rechtsextremistischen Szene nicht lückenlos erfasst wurden. Dies sei „aus operativen Gründen“ geschehen. Außerdem hat der Verfassungsschutz nach Informationen der „Berliner Zeitung“ schon im März des Jahres 2003 konkrete Hinweise auf ein mögliches Netz von Rechtsterroristen in Deutschland erhalten. Entsprechende Informationen habe der italienische Geheimdienst AISI geliefert. Die deutschen Kollegen hätten diesen Hinweisen aber keine größere Beachtung geschenkt.
Fromm galt als souverän und unaufgeregt
Heinz Fromm, der den deutschen Inlandsgeheimdienst seit zwölf Jahren leitet, stand bisher keineswegs im Verdacht, auf dem rechten Auge blind zu sein. Davon zeugt ein Konflikt, den er 2006 mit dem damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und dessen Staatssekretär August Hanning auszustehen hatte. Die beiden Vorgesetzten ordneten damals an, beim Verfassungsschutz die beiden Abteilungen für Links- und für Rechtsextremismus zusammen zu legen. Fromm riet dringend davon ab. Es half aber nichts. Er handelte sich nur einen Rüffel damit ein. Schon zu Beginn seiner Amtszeit im Jahre 2000 hatte Fromm vor Ansätzen zu einem Rechtsterrorismus gewarnt. Ein paar Wochen später verübte die Zwickauer Zelle ihren ersten Mord.
SPD-Mitglied Fromm genießt in Sicherheitskreisen hohes Ansehen – nicht nur bei Sozialdemokraten, die ihm zu seinem Amt verholfen hatten. Er habe seine Aufgabe ruhig, unaufgeregt und lange Zeit souverän erledigt, urteilen Sicherheitsexperten. Zudem sei es ihm gelungen, „Skandale an sich vorbei laufen zu lassen“. Es gilt als durchaus ungewöhnlich, dass der hessische Jurist sich so lange unter Regierungen verschiedener Couleur in diesem heiklen Job halten konnte.
Die Verschnipselung der brisanten Dokumente hat ein Referatsleiter des Verfassungsschutzes veranlasst, gegen den mittlerweile ein Disziplinarverfahren läuft. Die Amtsleitung war angeblich nicht informiert. Der Mann soll zunächst auch intern behauptet haben, die Papiere schon Monate vor Bekanntwerden der NSU-Mordserie vernichtet zu haben.
Sicherheitsexperten ziehen aus dem raschen Rücktritt Fromms den Schluss, dass der Fall hohe Brisanz hat. „Allein wegen dieser Handvoll Akten muss man nicht zwangsläufig zurücktreten“, sagt ein Kenner mit Einblick in die Unterlagen. Der Fall habe unter Umständen eine viel größere Dimension. Dazu kommen weitere Pannen. Angeblich hat das Bundesamt für Verfassungsschutz auch Computerdateien über Neonazis manipuliert. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Bei internen Recherchen sei aufgefallen, dass angeworbene V-Leute aus der rechtsextremistischen Szene nicht lückenlos erfasst wurden. Dies sei „aus operativen Gründen“ geschehen. Außerdem hat der Verfassungsschutz nach Informationen der „Berliner Zeitung“ schon im März des Jahres 2003 konkrete Hinweise auf ein mögliches Netz von Rechtsterroristen in Deutschland erhalten. Entsprechende Informationen habe der italienische Geheimdienst AISI geliefert. Die deutschen Kollegen hätten diesen Hinweisen aber keine größere Beachtung geschenkt.
Fromm galt als souverän und unaufgeregt
Heinz Fromm, der den deutschen Inlandsgeheimdienst seit zwölf Jahren leitet, stand bisher keineswegs im Verdacht, auf dem rechten Auge blind zu sein. Davon zeugt ein Konflikt, den er 2006 mit dem damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und dessen Staatssekretär August Hanning auszustehen hatte. Die beiden Vorgesetzten ordneten damals an, beim Verfassungsschutz die beiden Abteilungen für Links- und für Rechtsextremismus zusammen zu legen. Fromm riet dringend davon ab. Es half aber nichts. Er handelte sich nur einen Rüffel damit ein. Schon zu Beginn seiner Amtszeit im Jahre 2000 hatte Fromm vor Ansätzen zu einem Rechtsterrorismus gewarnt. Ein paar Wochen später verübte die Zwickauer Zelle ihren ersten Mord.
SPD-Mitglied Fromm genießt in Sicherheitskreisen hohes Ansehen – nicht nur bei Sozialdemokraten, die ihm zu seinem Amt verholfen hatten. Er habe seine Aufgabe ruhig, unaufgeregt und lange Zeit souverän erledigt, urteilen Sicherheitsexperten. Zudem sei es ihm gelungen, „Skandale an sich vorbei laufen zu lassen“. Es gilt als durchaus ungewöhnlich, dass der hessische Jurist sich so lange unter Regierungen verschiedener Couleur in diesem heiklen Job halten konnte.
Als Nachfolger wird Alexander Eisvogel gehandelt
Als Nachfolger wird nun der bisherige Stellvertreter Alexander Eisvogel gehandelt. Der 46-jährige galt ohnehin als Aspirant auf Fromms Posten, da dieser in einem Jahr regulär pensioniert worden wäre. Gegen die Ernennung des Vize zum Präsidenten gibt es jedoch Vorbehalte, da bisher nicht geklärt ist, inwiefern er in die Reißwolfaffäre verwickelt ist. Eisvogel arbeitet seit 1994 für den Verfassungsschutz. Zunächst war er mit der Spionageabwehr betraut. 2004 übernahm er die Leitung der Abteilung „Islamismus und islamistischer Terrorismus“. 2006 wurde er Direktor des hessischen Verfassungsschutzes – und folgte auch dort den Spuren Heinz Fromms. Seit zwei Jahren ist Eisvogel wieder zurück beim Bundesamt.
Am Dienstag befasst sich der Untersuchungsausschuss wieder mit der NSU-Affäre. Spannend wird es am Donnerstag. Dann ist Heinz Fromm als Zeuge geladen. Dem unliebsamen Termin um 13 Uhr kann er sich mit seinem Rücktritt nicht entziehen. // Der Rücktritt von Heinz Fromm unter
www.stuttgarter.zeitung.de/video