Exklusiv Nach einigem Hin und Her ermitteln Staatsanwälte nun doch wegen Vorwürfen an der Hochschule Ludwigsburg. Bei ihrem Verdacht auf Korruptionsdelikte geht es wohl um Geschenke für Mitglieder des Hochschulrates. Auslöser sind Anzeigen von Kritikern der umstrittenen Rektorin.
Stuttgart / Ludwigsburg - Die Staatsanwaltschaft Stuttgart führt nun doch förmliche Ermittlungen im Zusammenhang mit den Querelen an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg. Wie eine Sprecherin der Justizbehörde der Stuttgarter Zeitung sagte, wird dabei der Verdacht möglicher Korruptionsdelikte geprüft. Das Verfahren richte sich gegen die umstrittene Rektorin Claudia Stöckle. Es soll unter anderem um Geschenke für Mitglieder des Hochschulrates gehen.
Auslöser der Ermittlungen sind mehrere, teils anonym, teils namentlich erstattete Strafanzeigen. Sie sollen aus der Hochschule stammen, offensichtlich von Kritikern der Rektorin. Zunächst hatten die Ermittler nur geprüft, ob ein Anfangsverdacht vorliege, dies aber verneint. Nach früheren Angaben der Staatsanwaltschaft hatte einer der Erstatter seine Anzeige zunächst zurückgezogen. Später habe er sie erneut eingereicht mit der Begründung, neue, ihm zunächst nicht bekannte Informationen erhärteten den Verdacht. Infolge dieser Anzeige wurden nun doch Ermittlungen eingeleitet.
Umstrittenes Geschenk für den Hochschulratschef
Die zugrunde liegenden Vorgänge sind an der Hochschule seit Längerem Gesprächsgegenstand. So geht es offenbar um ein Geschenk zum 60. Geburtstag des Hochschulratsvorsitzenden, des früheren CDU-Politikers Jochen Kübler. Er soll von Stöckle einen Gutschein für ein Fahrtraining auf dem Hockenheimring im Wert von mehreren Hundert Euro erhalten, diesen aber inzwischen zurückgegeben haben. Kritisch erörtert wird intern auch ein Präsent an den Präsidenten des Gemeindetags Baden-Württemberg, Roger Kehle; er sitzt als externes Mitglied im Hochschulrat. Kehle soll ebenfalls zum Geburtstag ein Fußballsouvenir in knapp dreistelligem Wert erhalten haben – und das, obwohl er sich Geschenke ausdrücklich verbeten habe.
Kritisch sehen die Gegner Stöckles in diesem Zusammenhang auch finanzielle Zulagen, die sich die Rektorin und der Hochschulratschef wechselseitig gewährt hätten. Kübler habe einmalig eine deutlich erhöhte Aufwandsentschädigung erhalten, Stöckles Bezüge seien monatlich um einen nicht unerheblichen Betrag angehoben worden. Das Wissenschaftsministerium hatte diese Vorgänge geprüft, aber keine Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten gesehen. Begründung: Geschenke und Zahlungen seien jeweils von Gremienbeschlüssen gedeckt gewesen. Vor diesem Hintergrund würde es Insider nicht wundern, wenn die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft am Ende eingestellt werden.
Das Ministerium hat derweil eine externe Kommission an die Hochschule entsandt. Sie soll prüfen, inwieweit diese noch funktionsfähig ist.