HRE-Milliardenpanne Wann wusste Schäuble wirklich Bescheid?

Von dapd 

Der Rechenfehler bei der Hypo Real Estate sorgt weiter für Aufruhr. Eventuell wusste das Finanzministerium schon vor dem 4. Oktober Bescheid.

Seit wann weiß Schäuble von dem Milliarden-Rechenfehler bei der HRE? Foto: Stuttgarter Zeitung online 2 Bilder
Seit wann weiß Schäuble von dem Milliarden-Rechenfehler bei der HRE? Foto: Stuttgarter Zeitung online

Berlin - Das Bundesfinanzministerium war möglicherweise bereits erheblich vor dem 4. Oktober von dem Milliarden-Rechenfehler bei Hypo Real Estate (HRE) informiert. In einem Schreiben des Parlamentarischem Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Hartmut Koschyk, an den Linken-Vorsitzenden Klaus Ernst vom 13. September wird der Anteil der HRE-Abwicklungsgesellschaft FMS an der gesamtstaatlichen Verschuldung für das Jahr 2010 mit 216,5 Milliarden Euro angegeben. Das Schreiben liegt der Nachrichtenagentur dapd vor.

Für das Jahr 2011 liegt die Schätzung bei 161 Milliarden Euro. Die Differenz sind genau jene 55,5 Milliarden Euro, die jetzt als Rechenfehler im Raum stehen.

Der Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte, entgegen der öffentlichen Darstellung kenne das Bundesfinanzministerium seit mindestens Mitte September 2011 den Korrekturbedarf in den Bilanzen der HRE-Abwicklungsanstalt. Der „Korrekturbedarf ergibt sich aus der Antwort von Staatssekretär Koschyk an den Bundestag vom 13. September 2011“, sagte er sueddeutsche.de.

Ernst warf dem Finanzministerium vor, das Parlament zu belügen. Er halte es „für denkbar, dass das Chaos bei der HRE zum Gegenstand einer umfassenden Untersuchung im Bundestag wird“, sagte Ernst dem Nachrichtenportal.

Ministerium will noch keine Konsequenzen ziehen

Indessen arbeitet das Bundesfinanzministerium mit Hochdruck an der Aufklärung der Milliardenpanne. Ministeriumssprecher Martin Kotthaus machte am Montag deutlich, dass Fehler zu Konsequenzen führen müssten. Bislang sei es aber zu früh, „Verantwortlichkeiten zu benennen“.

Kotthaus zufolge hat es Anfang Oktober Hinweise auf „einen eventuellen Korrekturbedarf in Milliardenhöhe“ gegeben. Am 11. Oktober hätten die Prüfer die Zahlen bestätigt. Demnach hat die FMS 55,5 Milliarden Euro in ihrer Bilanz falsch verbucht. Durch die Korrektur des Rechenfehlers sinkt die deutsche Schuldenstandsquote im laufenden Jahr um 2,6 Prozentpunkte. Die Panne wurde erst durch Veröffentlichungen Ende vergangener Woche öffentlich bekannt.

„Keine Änderungen der Planungen in der Realwelt“

Kotthaus machte deutlich, Deutschland habe damit nicht 55 Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Deswegen gebe es auch „keine Änderungen der Planungen in der Realwelt“. Die Aufklärung laufe seit Anfang Oktober.

Die für die FMS zuständige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC erklärte, dass sich im Rahmen der Prüfung keine Anhaltspunkte für Fehler im Jahresabschluss zum 31. Dezember 2010 ergeben hätten. Im Zusammenhang mit dem verkürzten Halbjahresabschluss zum 30. Juni 2011 seien jedoch Geschäftsvorfälle identifiziert worden, bei denen die Verrechnung von Forderungen und Verbindlichkeiten aus Derivategeschäften gegenüber demselben Vertragspartner unterblieben sei.

SPD sieht Schäuble allein verantwortlich

Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Meister kritisierte PwC. „Auf diese Bilanz hat ja nicht nur einer geschaut. Auch die Rolle der Wirtschaftsprüfer muss aufgeklärt werden“, sagte er der „Rheinischen Post“. Ein Fehler in dieser Größenordnung hätte auffallen müssen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) treffe jedoch kein Vorwurf.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner erklärte: „Es gibt volles Vertrauen für Wolfgang Schäuble von unserer Seite“. Der Finanzminister habe rückhaltlose Aufklärung versprochen.

Oppermann erklärte, das Finanzministerium habe die Brisanz der Fehler entweder nicht erkannt oder bewusst zurückgehalten. „Selbstverständlich trägt Schäuble die volle Verantwortung. Es handelt sich um eine staatliche Bank.... Es gibt niemanden anderes, der dafür verantwortlich sein könnte“, sagte er.