Gegen die Pläne von Wirtschaftsminister Habeck, einen vergünstigten Stromtarif für Teile der Industrie einzuführen, regt sich Widerstand. Viele Unternehmen in der Region Stuttgart sehen sich dadurch nicht von hohen Energiepreisen entlastet.
Gerade erst haben der Bundesverband der Industrie (BDI), die IG Metall und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ihren gemeinsamen Plan für einen Industriestrompreis präsentiert. Schon zeigt sich, dass der Vorstoß in Teilen der Wirtschaft, bei Ökonomen und Habecks Koalitionspartner FDP nicht gut ankommt. Da deutet sich ein neuer Ampel-Konflikt an.
Wie sehr die hohen Energiepreise die Unternehmen belasten, verdeutlicht die aktuelle IHK-Konjunkturumfrage mit 709 beteiligten Firmen aller Größen und Branchen in der Region Stuttgart. Demnach sehen 55 Prozent allein in den Energieausgaben ein wirtschaftliches Risiko – in der Metallerzeugung und -verarbeitung sind es sogar 79 Prozent. Auch Bauwirtschaft (62), Transport- und Verkehrsgewerbe (84) und Gastgewerbe (69) klagen über das Preisniveau.
IHK-Hauptgeschäftsführerin Susanne Herre fordert daher, „die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß stärker in den Fokus zu rücken“. Dies wäre ein unkompliziert, unbürokratisch und zielgenau umzusetzender Baustein, um branchenunabhängig vor allem energieintensive Firmen wettbewerbsfähiger zu machen. Statt „komplizierte Verfahren und Regelungen“ einzuführen, genüge hierfür die Änderung des Stromsteuertarifs. „Wir müssen uns darauf besinnen, einfache Regelungen zu treffen und Markteingriffe und Subventionen als Ultima Ratio zu betrachten.“
Als Plädoyer gegen den Industriestrompreis will Herre dies – schon mit Blick auf die davon begünstigten namhaften IHK-Mitglieder – aber nicht verstanden wissen. Sie bewertet den Schulterschluss von BDI und IG Metall als „absolut legitim und nachvollziehbar“, weil es auch um Arbeitsplätze gehe, sagte sie unserer Zeitung. „Wir halten es aber für zu kurz gesprungen, die Debatte alleine auf das Thema Industriestrompreis zu fokussieren – davon profitieren wenige Unternehmen, nicht aber die vielen Firmen, die bei uns einen breiten Kreis der Mitgliedschaft ausmachen.“ Die Regierung müsse für die Wirtschaft in ganzer Breite etwas tun. Der Dachverband DIHK habe die Stromsteuersenkung im Herbst schon ins Spiel gebracht. „Der Gedanke stößt auf Interesse, wird aber nicht erkennbar in der Politik verfolgt und findet keinen richtigen Widerhall“, sagt Herre.
Die Stromsteuer ist eine wichtige Einnahmequelle des Bundes: Jährlich fließen dadurch rund 6,8 Milliarden Euro in die Staatskasse. Deutsche Unternehmen könnten durch eine Absenkung des Stromsteuersatzes um rund drei Milliarden Euro entlastet werden, rechnet die IHK vor. Der nationale Regelsteuersatz für die Stromsteuer liegt seit 2003 unverändert bei 2,05 Cent pro verbrauchter Kilowattstunde Strom – der europäische Mindestsatz für gewerbliche Unternehmen bei 0,05 Cent. Weltweit befinde sich der deutsche Industriestrompreis damit auf dem zweiten Platz, so Herre. Nur in Dänemark sei der Industriestrom teurer.
Habeck plant den Industriestrompreis als Nachfolgeregelung für die Strompreisbremsen, die im kommenden Frühjahr auslaufen. „Zielgenau“ soll für „hoch energieintensive“ Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, der Strompreis übergangsweise bei sechs Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden, bis genug Strom mit Erneuerbaren produziert wird, um den Preis subventionsfrei niedrig zu halten. Der Plan geht zurück auf einen Vorstoß des Industrieverbandes BDI und der IG Metall. Damit soll in erster Linie Abwanderung verhindert werden: Die Stahlindustrie, die Grundstoffindustrie und die chemische Industrie müssten in Deutschland gehalten werden, so der Grünen-Minister. Langfristig soll es in einen „Transformationsstrompreis“ übergehen.
Neben der FDP, dem von ihr geführten Finanzministerium sowie der CDU im Bundestag kritisieren auch vier der fünf sogenannten Wirtschaftsweisen des Sachverständigenrats der Bundesregierung das Habeck-Konzept als verfehlt. Ein Kernargument lautet, dass der dringend notwendige Strukturwandel energieintensiver Branchen durch diese „Preisverzerrung“ gebremst werde. Die deutsche Wirtschaft bleibe so bei alten Produktionsweisen hängen, bei denen sie ohnehin einen strategischen Nachteil habe.
