Illegale Waffenexporte nach Mexiko Strafprozess gegen Heckler & Koch startet Mitte Mai
Es wird ein aufwändiges Verfahren: Für den Strafprozess gegen einen Mitarbeiter von Hecker & Koch, der illegal Waffen nach Mexiko verkauft haben soll, sind 24 Verhandlungstage angesetzt.
Stuttgart - Der Strafprozess gegen Ex-Mitarbeiter des Waffenherstellers Heckler & Koch wegen illegaler Exporte nach Mexiko kommt endlich in die Gänge. Der Auftakt werde am 15. Mai sein, teilte das Stuttgarter Landgericht am Montag mit. In dem aufwendigen Verfahren sind insgesamt 24 Termine bis Ende Oktober geplant.
Vor Gericht müssen sich eine Vertriebsmitarbeiterin, zwei ehemalige Vertriebsleiter, zwei Ex-Geschäftsführer verantworten. Auch ein früherer Mexiko-Repräsentant der Firma muss vor Gericht. Es geht um Verstöße gegen das Kriegswaffenkontroll- und Außenwirtschaftsgesetz durch Lieferungen von G36-Sturmgewehren und Zubehörteilen nach Mexiko im Zeitraum 2006 bis 2009. Die Waffen wurden in Unruhe-Provinzen eingesetzt, wo sie laut Ausfuhrgenehmigung gar nicht hätten sein dürfen - laut Anklage war den Beschuldigten das bewusst.
Hecker & Koch könnte Geldbuße blühen
Die Firma Heckler & Koch ist als sogenannter Nebenbeteiligter mit im Boot - gegen sie könnte die Staatsanwaltschaft eine hohe Geldbuße fordern. Die Anklage war bereits im Oktober 2015 erhoben worden. Auch weil bei dem Heckler & Koch-Verfahren keiner der Angeklagten in Untersuchungshaft sitzt, ist so viel Zeit vergangen - ein anderes Verfahren wurde zwischenzeitlich vorgezogen, bei dem ein Beschuldigter in U-Haft saß.