Der Verband Region Stuttgart will den Hungerberg im Kreis Esslingen als Vorhaltestandort für die Ansiedlung von Zukunftstechnologien ausweisen. Das sei wichtig, um die wirtschaftliche Stärke der Region zu sichern. Doch es regt sich heftiger Widerstand.
Kirchheim - Es geht in die nächste Phase. Am Mittwoch hat die Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart (VRS) beschlossen, mit dem Offenlagebeschluss das Bürgerbeteiligungsverfahren zum geplanten Industrie-Vorhaltestandort Hungerberg (Kreis Esslingen) einzuleiten. Allerdings ist es möglich, dass sich das Gremium diesen Schritt hätte sparen können. Denn schon an diesem Freitag wird eine örtliche Bürgerinitiative ein Bürgerbegehren gegen die Pläne für den Hungerberg starten – das haben die Initiatoren jetzt angekündigt.
Und eines machte die VRS-Regionaldirektorin Nicola Schelling am Mittwoch gleich zu Beginn der Sitzung deutlich: Sollte das Begehren tatsächlich in einen erfolgreichen Bürgerentscheid münden, sollten sich die Bürger also dem Wunsch der Initiatoren anschließen, den Hungerberg in seiner bisherigen Form als regionalen Grünzug zu erhalten, müsste der Regionalverband seine Pläne direkt wieder beerdigen. Schelling: „Ein solcher Bürgerentscheid würde uns die Geschäftsgrundlage dafür entziehen.“
Dem VRS droht damit eine ähnliche Schlappe wie unlängst in Donzdorf (Kreis Göppingen). Dort hatten Bürger mit einem Bürgerentscheid und nach langem Streit die Pläne für den Gewerbepark Lautertal gekippt, mit dem der Mangel an freien Industriearealen hätte verringert werden sollen.
Scheitert auch der Anlauf am Hungerberg, muss der VRS einen Suchlauf nach geeigneten Alternativen starten. Denn dass die Region dringend großflächige neue Gewerbegebiete benötigt, die man zeitnah potenziellen Investoren anbieten kann, davon ist die große Mehrheit des Gremiums – mit Ausnahme der Grünen – überzeugt. Wolle man im Wettbewerb der Regionen bei der Ansiedlung zukunftsfähiger Technologien nicht abgehängt werden, sei es notwendig, solche Vorhaltestandorte auszuweisen.
Von 300-Hektar-Flächen wie bei der Tesla-Ansiedlung im dünn besiedelten Brandenburg kann man in der Region Stuttgart nur träumen. Aber in der näheren Umgebung sind viele Städte und Regionen in der Lage und bereit, Gewerbeflächen in der Größenordnung von 50 bis 70 Hektar für zukunftsweisende Neuansiedlungen bereit zu stellen.
Der Verband Region Stuttgart argumentiert, dass man deshalb zügig reagieren müsse. Sonst werde die aktuelle Stärke der Region Stuttgart, ihre Wirtschaftskraft, mittel- und dann auch langfristig zum Sargnagel, weil eine dynamische Entwicklung auf den bestehenden, nach wie vor intensiv genutzten Industrieflächen nicht möglich sei.
In den Fokus des Verbands war das Areal Hungerberg vor allem aufgrund seiner topografischen Eigenschaften und seiner Größe – denkbar wären 42 Hektar – sowie seiner verkehrlichen Anbindungsmöglichkeiten geraten: Die A 8 führt unmittelbar an dem nahezu flachen Gebiet vorbei, eine ortsfreie Erschließung wäre problemlos möglich. In der Nähe befindet sich, auch eine Vorgabe des Verbands, mit Kirchheim ein Mittelzentrum, das den neuen Arbeitskräften alle zentralörtlichen Einrichtungen bieten könnte.
Allein der Wunsch, in der Nähe eines schienengebundenen Anschlusses an den ÖPNV zu sein, lässt sich nicht erfüllen: Der nächste Halt der Teckbahn ist rund zwei Kilometer entfernt. Dennoch wäre der Hungerberg aus Sicht des VRS in der Region Stuttgart der am besten geeignete Ort für einen solchen Vorhaltestandort.
Was die Sache problematisch macht ist die Tatsache, dass der VRS einst selbst den Hungerberg zum regionalen Grünzug erklärt hat. Für genau solche Gebiete forderte der Verband in anderen Fällen bisher recht restriktiv die Einhaltung der mit einem Grünzug verbundenen Grenzen und Auflagen. Zwar lässt sich der Regionalplan ändern – dazu ist aber der nun eingeleitete Beteiligungsprozess notwendig.
Zudem müsste die Gemeinde Dettingen mitspielen und für den Hungerberg einen Bebauungsplan für ein Gewerbegebiet aufstellen. Hier setzt die Bürgerinitiative an: Von Freitag an – und bis Ende Mai – wollen die Initiatoren Unterschriften für ihr Bürgerbegehren sammeln: Die Frage an die rund 5000 stimmberechtigten Einwohner von Dettingen lautet: „Soll der Hungerberg in seiner unbebauten Form erhalten bleiben und deswegen kein Bebauungsplan für ein Gewerbegebiet aufgestellt werden?“ Sollten sieben Prozent der Dettinger das Bürgerbegehren unterstützen, müsste der Gemeinderat über die Zulassung eines Bürgerentscheids entscheiden.
Dabei werden, so betont Dettingens Bürgermeister Rainer Haußmann, rechtliche Fragen eine erhebliche Rolle spielen. Haußmann: „Ein Bürgerbegehren ist etwas anderes als eine Unterschriftensammlung.“ Im Vorfeld des Bürgerbegehrens habe er deshalb die Initiatoren auf rechtliche Bedenken bei ihrer Argumentation hingewiesen. „Schließlich wollen wir nicht, dass eine Mehrheit der Bürger sich gegen ein solches Gewerbegebiet ausspricht, wir den Bürgerentscheid im Gemeinderat dann aber aus rechtlichen Gründen verweigern müssen.“
