Das Innenministerium macht Druck auf die Kommunen, um das neue Haushaltsrecht einzuführen. Das bringt kleine Kommunen wie etwa Aidlingen an ihre Belastungsgrenze.
Jüngst flatterte den baden-württembergischen Aufsichtsbehörden die Aufforderung des Innenministeriums ins Haus, man möge die Kommunen doch weiterhin anhalten, auf das neue Kommunale Haushaltsrecht umzustellen, um damit, so schreibt die Behörde, eine „verlässliche Grundlage für die Beurteilung der geordneten Haushaltswirtschaft“ zu schaffen. Doch ist es gerade für die kleineren Kommunen im Land mitunter gar nicht so leicht, den Schalter umzulegen. Denn wie beispielsweise Ekkehard Fauth, der Bürgermeister der Gemeinde Aidlingen plakativ sagt, „genau diesen Schalter gibt es nicht.“
Das neue Haushaltsrecht, bekannt unter dem Namen Doppik, lässt die Möglichkeit der Abschreibung zu. Das heißt, der jährliche Wertverlust von kommunalen Liegenschaften und Gebäuden fließt in den Haushalt mit ein und muss neu erwirtschaftet werden. Der Umstellung voran geht eine so genannte Eröffnungsbilanz. Um diese vorlegen zu können, muss das kommunale Vermögen bewertet werden, was bei einem Gebäude noch einfach erscheint. „Aber wie bewerten wir einen kommunalen Waldweg?“, fragt Ekkehard Fauth rhetorisch. So berichtete die Aidlinger Verwaltung in der Gemeinderatssitzung Ende Februar, dass die Kämmerei mit Hochdruck daran arbeite, die vor allem wegen der Doppik-Umstellung noch fehlenden Jahresabschlüsse vom Jahr 2019 an fertig zu stellen. „Wenn es gut läuft, dauert es bis zum September“, sagte die Kämmerin Fiona Rennert.
Rückendeckung erhält sie vom Rathaus-Chef, der laut überlegt, ob die Doppik für eine kleine Kommune wie Aidlingen mit ihren rund 9000 Einwohnern überhaupt sinnvoll ist. „Das alte kamerale Recht beruhte allein auf einer Einnahmen-Ausgaben-Rechnung, da wussten wir immer, wo wir stehen“, sagt der Bürgermeister Ekkehard Fauth heute.
Die Kämmerin Fiona Rennert hat überdies noch mit anderen Dingen zu kämpfen. Wegen des Personalmangels in der Kämmerei musste sie ihr Amt umstrukturieren, um sich ausschließlich dem Thema Doppik widmen zu können. Weil auch viele Nachbarkommunen noch nicht soweit sind, fehlt hier die Amtshilfe. Außerdem handhabt jede Kommune die Finanzdinge etwas anders, weswegen die Nachbarkämmereien sowieso nur bedingt helfen können. Vom Innenministerium, das die Umstellung forciert, gibt es nur Leitfäden, die aber mehrfach überarbeitet wurden. Deswegen hat Aidlingen zwar ein externes Büro engagiert, aber dem muss die Kämmerin zuarbeiten. Darüber hinaus könne sie sich bei den Buchungen in der neuen Doppik nie ganz sicher sein, ob sie nach allen Regeln der doppischen Kunst ausgeführt worden seien, berichtet Fiona Rennert.
Der, nennen wir es mal, „Wunsch“ des Innenministeriums verstärkt auf die Doppik umzustellen, war in den letzten Jahren sehr erfolgreich: von den 1101 Kommunen in Baden-Württemberg hatten im Februar nur 343 Kommunen noch keine Eröffnungsbilanz vorgelegt. Von den vier Regierungsbezirken in Baden-Württemberg haben die Stuttgarter und die Tübinger am meisten geschafft: In Stuttgart ist die Zahl der Kommunen ohne Eröffnungsbilanz von 130 im Jahr 2023 auf 90 gefallen und damit um minus 31 Prozent, in Tübingen ist die Zahl von 121 auf 87 Kommunen gefallen, und damit um minus 28 Prozent.
In diesem jüngsten Schreiben des Innenministeriums heißt es: „Das Innenministerium hat erst kürzlich die Aufsichtsbehörden darauf hingewiesen, die Rückstände bei der Erstellung der Eröffnungsbilanzen durch eine konsequente Aufsichtspraxis verstärkt anzugehen und auf die Einhaltung der Rechtspflichten bei den Kommunen hinzuwirken.“
Dieser von Amtswegen beflügelte schwäbische Fleiß hat allerdings einen anderen Flaschenhals erzeugt. Die Gemeindeprüfungsanstalt, sagt Fiona Renner, komme mit eben diesen Prüfungen nicht mehr nach. Das heißt, bei dem, was sie jetzt nach bestem Wissen und Gewissen bucht, wird sie erst im Jahr 2025 erfahren, ob nicht doch etwas einzuwenden gewesen wäre. Besser sei es, sagt die Kämmerin, die kommunale Aufsicht würde jetzt schon Hand in Hand mit den Kämmereien zusammen arbeiten.
