Durch das Flüchtlingsthema hat die Verwaltung alle Hände voll zu tun. Wie weit ist denn die Bearbeitung der Jahresabschlüsse 2012 bis 2014 und des neuen Haushalts, die für Oktober versprochen waren?
Das ist insgesamt in Bearbeitung. Die Kämmerei hat sich sehr frühzeitig daran gemacht. Sie ist jetzt beim Thema Flüchtlinge übrigens auch nicht völlig außen vor.
Das ist klar. Aber das Thema ist ja erst seit August so aktuell. Was ist vorher passiert?
Zum Beispiel wurde für die Klausursitzung der Finanzplan für 2016 bis 2019 aufgestellt. Die Kämmerei wird am 2. Februar, also in der ersten Gemeinderatssitzung im neuen Jahr, den Haushalt einbringen – und zwar so vollständig als notwendig.
Liegen die Jahresabschlüsse den Gemeinderäten bis dahin auch alle schriftlich vor?
Nein. Der Kämmerer ist gerade dabei, die Jahresabschlüsse 2012, 2013 und 2014 zu erstellen. Der Abschluss 2014 ist dann im Haushaltsplan enthalten. Wenn der Haushaltsplan 2016 eingebracht ist, müssen die Rechenschaftsberichte aufgestellt werden. Die Eckdaten der Jahresabschlüsse werden dem Gemeinderat am 2. Februar bekannt gegeben. Von März bis Mai folgen dann die Rechenschaftsberichte zur Beratung und Beschlussfassung im Gemeinderat.
Was sagen die Gemeinderäte dazu, dass es nun länger als vorgesehen gedauert hat?
Es ist noch Verständnis da. Der 2. Februar ist aber die Deadline für die Einbringung des Haushalts 2016.
Hat der Gemeinderat diese Frist gesetzt?
Die Gemeinderäte hätten es lieber früher. Im Januar kann aber keine Gemeinderatssitzung stattfinden. Wir beraten Themen vor Beschlüssen ja oft in Ausschüssen vor. Laut der in der Gemeindeordnung geänderten Frist müssen die Unterlagen für die Sitzung den Gemeinderäten am Montag der Vorwoche vorliegen. Das bedeutet, dass zwischen den Ausschüssen und dem Gemeinderat ein Zeitraum von zwei Wochen vorhanden sein muss. Vor dem 19. Januar 2016 können aber keine Ausschüsse stattfinden. Darum tagt der Gemeinderat erst am 2. Februar.
Wie beurteilen Sie das Klima zwischen der Verwaltung und den Lokalpolitikern?
Ich meine, dass es gut ist. Es ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit vorhanden. Wenn seitens der Verwaltung Fehler passieren, ist es natürlich das Recht des Gemeinderates, diese anzusprechen. Wo gehobelt wird, fallen auch Späne. Wir machen auch Fehler. Unser Ziel ist es dann, diese künftig zu vermeiden.
Im Rahmen der Haushaltsreden hat Herr Menzel Ihnen vorgeworfen, Sie hätten „das Rathaus nicht im Griff“. Das ist doch eher kein Zeichen für ein gutes Klima, oder?
Wir hatten für unsere Weihnachtsfeier 110 Anmeldungen. So viele gab es noch nie. Ich denke, einen besseren Beweis für ein gutes Klima gibt es nicht. Auch in der Führungsspitze pflegen wir eine sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Ich meinte auch eher das Verhältnis zwischen Verwaltung und Gemeinderäten.
Das ist gut und sehr konstruktiv. Ich würde mir jedoch wünschen, dass der Verwaltung gegenüber mehr direkt angesprochen wird. Das würde die Sitzungsdauer verkürzen und mehr Effizienz bedeuten. Aber es ist das Recht jedes Gemeinderats, jedwedes Thema, das ihn bewegt, anzusprechen. Wir würden uns wünschen, dass öfter beispielsweise beim Ortsbauamt angerufen wird, wenn etwa in einer Straße ein Kanaldeckel scheppert. Dann müsste sich nicht das ganze Gremium damit befassen. So könnten wir wertvolle Zeit sparen, um nach der Sitzung noch einen Ausklang mit einem Glas Bier oder Wein zu machen. Denn auch das ist wichtig und wertvoll.