Der Verkehrsminister des Landes, Winfried Hermann (Grüne), hält von Minister Dobrindts aktuellen Vorschlägen gar nichts. Er fordert eine satellitengestützte Maut.

Stuttgart - Der Verkehrsminister des Landes, Winfried Hermann (Grüne), hält von den aktuellen Maut-Vorschlägen Dobrindts gar nichts. Er fordert eine satellitengestützte Maut.
Herr Hermann, mehr Geld für den Straßenbau, das muss einen Verkehrsminister doch freuen. Sind Sie zufrieden mit dem Vorschlag von Minister Dobrindt?
Nein, gar nicht. Er ist bürokratisch, ungerecht, europapolitisch sehr problematisch und bringt nicht wirklich die nötigen Mehreinnahmen.
Aber rund 600 Millionen Euro sind doch besser als nichts, oder?
Aber leider viel zu wenig, wenn diese Summe mit diesem Modell überhaupt eingenommen werden kann. Außerdem: Was helfen erhoffte Mehreinnahmen von jährlich etwa 600 Millionen Euro, wenn für die Beseitigung des Sanierungsstaus bei der gesamten Verkehrsinfrastruktur 7,2 Milliarden Euro nötig sind? Wenn die Länder die Hälfte der erhofften Mehreinnahmen bekämen und Baden-Württemberg mit zehn Prozent davon rechnen kann, wären das gerade einmal 30 Millionen Euro.
Gibt es irgendein Maut-Konzept, das Sie überzeugt?
Ja. Die Verkehrsministerkonferenz hat auch auf meine Initiative hin einen einstimmigen Beschluss gefasst. Demnach sollen die Haushaltsmittel für den Erhalt und die Sanierung der Straßen deutlich erhöht werden. Die Lkw-Maut muss auf alle Bundesstraßen und schrittweise auf Landes- und Kreisstraßen ausgeweitet werden und auch für kleinere Lastwagen gelten. Als grüner Verkehrsminister bin ich langfristig für eine GPS-gestützte Maut mit Lenkungswirkung.
Heißt das, dass Sie keine Möglichkeit sehen, die ausländischen Autofahrer zusätzlich zu belasten?
Nein. Das halte ich auch europapolitisch nicht für das richtige Mittel. Viel wichtiger wäre es doch, die Nutzer der Straßen in dem Maß finanziell am Erhalt zu beteiligen, wie sie auch die Straßen schädigen. Ein schwerer inländischer Lkw verursacht immens höhere Straßenschäden als ein ausländischer Pkw.
Können Sie etwas präzisieren, wo in Deutschland das Geld für den Straßenbau fehlt?
Für die gesamte Verkehrsinfrastruktur fehlen bundesweit pro Jahr 7,2 Milliarden Euro, um sie zu erhalten und zu sanieren. Davon wären allein rund 4,5 Milliarden Euro für die Sanierung und den Erhalt der Straßen nötig.
Wäre es sinnvoll, vorhandene Mittel zu Gunsten der alten Bundesländer umzuverteilen?

Ja, das wäre es. Im Westen gibt es einen Nachholbedarf.