Politik: Matthias Schiermeyer (ms)
Was kann Tsipras für den Kompromiss tun – mit einem Votum, das ihn einmauert?
Der Regierung ist der Ernst der Lage bewusst. Der Schlüssel liegt jedoch bei Merkel und vielleicht noch bei Hollande. Die haben es am Montag in der Hand, den gordischen Knoten zu durchschlagen.
Wo wird Tsipras Entgegenkommen zeigen?
Die Regierung hat schon viel Entgegenkommen gezeigt – sie ist weit über ihre Haltelinien hinausgegangen und kann einen Großteil ihrer Wahlversprechen nicht mehr einlösen. Es ist doch völlig klar: Nach einem solchen Volksentscheid kann die EU nicht das Gleiche anbieten wie vorher.
Droht eine humanitäre Krise, wenn es nicht zu einer schnellen Lösung kommt?
Das halte ich für sicher. Dann steht die Regierung vor einer katastrophalen Situation.
War es nötig, dass die Regierung zuletzt immer mehr Öl ins Feuer gegossen hat – mit Begriffen wie Erpressung oder Terrorismus?
Erpressung trifft die Situation schon. Den Begriff Terrorismus hätte ich persönlich nicht gewählt. Aber das ist jetzt kein Problem der Sprache, sondern des politischen Willens. Will Frau Merkel die erste Regierungschefin sein, unter der die Eurogruppe auseinanderbricht? Dies könnte der Anfang vom Ende der Eurozone sein.
Die Linkspartei fordert europaweite Volksabstimmungen – auch diese Zersplitterung könnte das Ende der EU einleiten?
Das glaube ich nicht. Griechenland ist ja nur ein Prisma für einen Zustand in ganz Europa – mit wirtschaftlichem Stillstand, Rekordarbeitslosigkeit vor allem bei der Jugend, stagnierenden Löhnen und Renten. Wenn die soziale Lage sich weiter zuspitzt, würde dies Europa unterhöhlen.
Kann das griechische Votum anstecken?
Davor hat die Eurogruppe Angst, dass es Nachahmer findet, wenn ein Land erfolgreich aus der Austeritätsfalle ausbricht. Wir dürfen aber die nationalpopulistischen Bewegungen nicht unterschätzen. Ein Austritt Griechenlands wäre ein Elfmeter für Marine Le Pen in Frankreich. Die werden sagen: Schaut mal, wie mit der Souveränität eines Volkes in Europa umgegangen wird. Die stellen die Nation gegen die EU auf und überholen schon Hollandes Sozialisten.