InterviewInterview mit Peter Kulitz Die Bedeutung des Wirtschaftsministers

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Wie wichtig sind eigentlich der Wirtschaftsminister und sein Ministerium?
Die großen Unternehmen brauchen das Ministerium nicht. Aber für den Mittelstand ist ein solches Ministerium wichtig. Ich habe keinerlei schlechte Erfahrungen mit ihm, wenn wir Termine brauchten oder ein Anliegen hatten. Und er fühlt sich auch als Minister für den Mittelstand.

Und wie sieht es in der Landesregierung aus? Wo gibt es Licht, wo Schatten?
Mit Europaminister Peter Friedrich lässt sich hervorragend zusammenarbeiten. Er engagiert sich gezielt mit seinem Netzwerk für die Entwicklung des wirtschaftlichen Austausches. Und Umweltminister Franz Untersteller ist ein sehr engagierter Fachmann mit Leidenschaft für Energiepolitik, wovon er viel versteht. Er weiß auch, dass der Strompreis nicht marktwidrig steigen darf. Energiepreise sind ein wichtiger Standortfaktor. Für globale Unternehmen, wozu auch viele große Familienunternehmen in Baden-Württemberg gehören, ist es relativ einfach, eine neue Fabrik in Amerika oder Asien zu bauen und nicht bei uns. Aber wir brauchen auch hier Gießereien.

Glauben Sie, dass die Wirtschaft in Baden-Württemberg zu einseitig auf bestimmte Branchen konzentriert ist wie etwa die Autoindustrie und den Maschinenbau? Besteht Handlungsbedarf seitens der Regierung?
Keine Regierung kann Marktmechanismen aushebeln. Das sieht auch Kretschmann so. Aber auch eine Landesregierung kann Rahmenbedingungen schaffen. Ulm, der Sitz meiner Kammer, geriet Ende der 1960er und in den 1970er Jahren in eine Wirtschaftskrise. Der Grund dafür war die wirtschaftliche Monostruktur. Durch die Wissenschaftsstadt hat Ulm aber an Breite und Stabilität gewonnen. Ulm ist geradezu ein Musterbeispiel dafür, wie eine Struktur aussehen sollte, damit wir auch in Krisenjahren bestehen können.

Wie ist das in Ulm?
Wir haben heute einen ausgewogenen Branchenmix. Der Nutzfahrzeug-, Maschinen- und Metallbau als traditioneller Sektor wurde um die Informationstechnologie, die Gesundheitswirtschaft, die Pharmaindustrie und die Logistik als zukunftsorientierte Bereiche ergänzt. Der Dienstleistungssektor hat am stärksten zugenommen. Zu sagen, wir konzentrieren uns nur auf einige wenige Branchen, das wäre höchst gefährlich. Die baden-württembergischen Unternehmen müssen sich aber auch noch globaler aufstellen.

Brauchen wir andere, neue Branchen?
Das kann nicht vorgeschrieben werden. Wir kommen am Markt nicht vorbei. Die Probleme mit der Fotovoltaik sind ein Paradefall dafür, was passiert, wenn statt des Marktes das süße Gift der Subventionen regiert. Unsere Mittelständler haben seit jeher ein Gespür dafür, wo sich eine neue Nachfrage auftut. Man sollte es also ihnen überlassen, was sie herausfinden.

Und die Landesregierung? Was kann oder sollte sie tun? Lothar Späth war früher ein großer Trommler für Technologiezentren.
Ich glaube, mit großen Projekten sollten wir heutzutage zurückhaltend sein. Das Geld ist bei den Unternehmen besser aufgehoben. Wichtiger als neue Projekte wäre es, die Unternehmen steuerlich zu entlasten und zu sparen. Es ist ein Unding, dass das Land bei einer florierenden Wirtschaft 2013 noch knapp 1,8 Milliarden Euro neue Schulden macht. Was passiert denn eigentlich dann, wenn es einmal wieder schlechter geht?

Sollen die Regierungsmitglieder nur Sparkommissare sein?
Das natürlich nicht. Aber die Sanierung des Haushalts ist eine der besten Investitionen in die Zukunft. Die Landesregierung könnte, wie schon gesagt, auch auf Bundesebene, etwa in Steuerfragen, ihren Einfluss besser geltend machen. Es gibt nur drei Länder, die in den Länderfinanzausgleich einzahlen. Eines davon ist Baden-Württemberg, ein anderes ist Bayern. An einer einmütigen Südschiene Stuttgart–München, die unabhängig davon, welche Parteien die Regierung stellen, nur sachbezogen agiert, käme keine Bundesregierung vorbei. Aber die Landesregierung muss ihren Einfluss eben auch geltend machen wollen.