Der CDU-Bundesvize Thomas Strobl spricht über seine Erwartungen an die neue Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer – damit die Enttäuschten bei der Stange bleiben.
Berlin - Thomas Strobl, der CDU-Bundesvize, erklärt im Interview mit unserer Zeitung, was er nach dem Parteitag von der neuen Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und den unterlegenen Friedrich Merz erwartet.
Herr Strobl, wie haben Sie eigentlich bei der Vorsitzenden-Wahl abgestimmt?
Das Wahlgeheimnis gilt. Aus dem Recht der Meinungsfreiheit folgt nicht die Pflicht, in jedem Fall öffentlich darüber zu reden. Manche haben sich öffentlich positioniert, andere nicht. Beides ist in Ordnung. Zumal es jetzt gar nicht mehr darauf ankommt, wer wen gewählt hat oder nicht: Der Blick geht nach vorne.
Es handelt sich um eine Grundsatzfrage, die die Zukunft der Partei wesentlich beeinflusst. Können die einfachen Parteimitglieder im Südwesten da nicht erwarten, dass ihr Vorsitzender Farbe bekennt?
Das ist zweifellos eine sehr wichtige Entscheidung gewesen. Viele Parteifreunde und uns nahe stehende Bürger konnten mir so übrigens offen Gründe mitgegeben, wer aus ihrer Sicht den Vorsitz machen soll. Und die habe ich mir auch sehr genau angehört. So entsteht eine offene Debatte, ein freies Ringen um den richtigen Weg. Eine solche Frage darf und kann nicht ‚par ordre du mufti’ entschieden werden. So sehen es übrigens auch meine Kollegen als stellvertretende Bundesvorsitzende. Diese Art von Diskussionskultur tut uns gut.
Jedenfalls kann man den Eindruck haben, dass Sie mit dem Wahlergebnis nicht restlos glücklich sind…
Das ist doch keine Frage meines persönlichen Glücks. Ich bin überzeugt, dass dieser sportliche, harte, freilich faire Wettbewerb der CDU gut getan hat. Das ist stilbildend für die Demokratie in Deutschland.
Die Partei war in dieser Frage gespalten. Am Ende hing es an 18 Stimmen. In Baden-Württemberg hatten sich viele, auch prominente Mitglieder für Friedrich Merz ausgesprochen. Heißt das, dass es im Südwesten besonders schwer sein wird, den aufgebrochenen Konflikt wieder einzuhegen?
Es gab einen harten, intensiven Wettbewerb unter höchst qualifizierten und tollen Persönlichkeiten, und der hat zu einem extrem knappen Ergebnis geführt. So knapp, dass es freilich durchaus auch andersherum hätte ausfallen können. Es ist glasklar, dass es in einem solchen Fall Enttäuschte gibt. Es stimmt übrigens, es gibt auch sehr schwer Enttäuschte. Das kann ich gut nachvollziehen. Und hätte Friedrich Merz übrigens gewonnen, hätte es an anderer Stelle ganz große Enttäuschung gegeben. Führung heißt jetzt vor allem Integration. Der neuen Bundesvorsitzenden traue ich die Kraft zur Integration und die Fähigkeit des Zusammenführens zu. Das hat sie in ihren Ämtern etwa als Innenministerin, Ministerpräsidentin und Generalsekretärin unter Beweis gestellt. Und ich werde sie dabei unterstützen.
Gibt es in der Südwest-CDU nun die Gefahr einer Abspaltung der wertkonservativen Kräfte?
Wie gesagt, ich verstehe eine gewisse Enttäuschung. Mit Annegret Kramp-Karrenbauer wird es nun ganz sicher keinen Linksrutsch der Union geben. Und sie ist auch kein Abziehbild von Angela Merkel. Als Innenminister habe ich mit Interesse verfolgt, was sie bei ihrer Vorstellung zum Thema Innere Sicherheit gesagt hat. Das waren die Worte einer Frau, die selbst Innenministerin gewesen ist. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass sie in der Migrationspolitik, im Bereich der Inneren Sicherheit, übrigens auch in der Wirtschafts- und Mittelstandspolitik ihre eigenen Akzente setzt. Auch dabei werde ich die neue Vorsitzende unterstützen.
Sie sehen also wirklich keine Gefahr eines Risses in der Südwest-CDU?
Nein, und ich will ausdrücklich betonen, dass auch das konservative Element seinen ganz festen Platz in der CDU hat. Knapp die Hälfte der Delegierten hat für Friedrich Merz gestimmt; deren Erwartungen sind ja da, sind ein starker Teil der CDU - und sie dürfen nun keinesfalls unter den Tisch gekehrt werden. Auch dafür steht die Südwest-CDU in Zukunft. Und im übrigen hat Friedrich Merz ja gesagt, dass er der CDU weiterhin verbunden bleibt. Ein Mann, ein Wort. Er ist weiterhin mitten in der CDU. Und das ist gut so.
Bedauern Sie es, dass der neue Generalsekretär nicht aus Baden-Württemberg kommt?
Es ist bei der CDU das gute und alleinige Recht der Vorsitzenden, ihren Generalsekretär auszuwählen. Im Übrigen: Baden-Württemberg geht aus dem Bundesparteitag personell stärker hervor. Im höchsten Führungsgremium der Partei, dem Präsidium, haben wir eine Person mehr als bisher: In seiner Funktion als Bundestagspräsident gehört Wolfgang Schäuble dem Gremium weiterhin an. Staatsministerin Annette Widmann-Mauz kommt neu als Präsidiumsmitglied hinzu. Und ich selber bringe mich als stellvertretender Bundesvorsitzender im engsten Führungskreis weiter mit ein. Darüber hinaus haben wir im Bundesvorstand alle unsere vier Kandidaten durchgebracht. Das war in der Vergangenheit durchaus nicht immer so. Also war das insofern für Baden-Württemberg ein absolut erfolgreicher Parteitag, aus dem wir gestärkt hervorgehen.
Ihr persönliches Wahlergebnis kann Sie aber nicht zufrieden machen…
Es geht doch nicht um mein persönliches Glück. Gewählt ist gewählt. Ich gehe jetzt in das siebte Jahr als stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender. Das gibt mir die Möglichkeit, weiterhin an entscheidender Stelle die Interessen des Südwestens in die Bundespolitik einzubringen. Darum geht es doch, das ist entscheidend. Und glauben sie mir: Mit meinem Wahlergebnis bin ich völlig im Reinen. Übrigens auch, weil ich diese Art von Schönheitswettbewerben nicht für zielführend halte.
Enttäuscht sind im Südwesten nicht nur die Konservativen. Auch die Mittelständler und der Wirtschaftsflügel sind frustriert…
Auch das kann ich durchaus nachvollziehen, dafür habe ich Verständnis. Aber die ordnungspolitische Kompetenz im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft ist weiterhin in der CDU verortet. Die baden-württembergische CDU wird immer für die berechtigten Interessen unserer Familienbetriebe, des Handwerks, des Mittelstands einstehen. Das garantiere ich. Und diesbezüglich werde ich die neue Vorsitzende besonders unterstützen.
Hat das Merz-Lager und seine Fans in Baden-Württemberg, die seine Kandidatur beflügeln wollten, unklug taktiert – zum Beispiel Wolfgang Schäuble?
Das kann ich nicht erkennen, habe ich übrigens auch nicht zu bewerten. Jedenfalls ist es einem CDU-Mitglied ja nicht verboten, sich zu äußern. Ob das in jedem Einzelfall - hüben wie drüben - der favorisierten Person auch nützt, ist wieder eine andere Frage. Dass die Unterstützung von Wolfgang Schäuble allerdings geschadet hat, das glaube ich nun auch wieder nicht.
War die Merz-Kampagne nicht insgesamt zu laut?
Nun, es ging ja auch um etwas. Ja, es war ein harter Wettbewerb. Doch er war fair - und übrigens auf beachtlich hohem Niveau. Darauf kommt es an. Deshalb können wir nun Enttäuschungen überwinden und werden gut zusammenarbeiten - für unser Land, für die Bürgerinnen und Bürger.))
Ist mit der Wahl von Frau Kramp-Karrenbauer auch schon die Vorentscheidung über die Kanzlerkandidatur gefallen?
Eine Vorentscheidung vielleicht schon, freilich keine Entscheidung. Es gibt keinen Automatismus in der Demokratie. Auf dem Parteitag wurde die Bundesvorsitzende der CDU gewählt. Und wir haben eine bis zum Jahr 2021 gewählte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Deshalb stellt sich die Kanzlerfrage auf absehbare Zeit auch gar nicht.
