Harte Worte von Ungarns Außenminister Peter Szijjarto. Er wirft der EU im Interview mit der Stuttgarter Zeitung vor, in der Flüchtlingskrise ihre Macht zu missbrauchen.
28.02.2016 - 15:59 Uhr
Stuttgart – Seine Regierung verhalte sich sehr solidarisch gegenüber dem Rest der Europäischen Union, sagt Peter Szijjarto. „Durch unser Land kommen keine illegalen Migranten nach Deutschland.“ Der Außenminister fordert, dass die harte Linie Ungarns auch von den anderen EU-Staaten übernommen wird. Dies sei der einzige Weg zur Lösung der Flüchtlingskrise.
Ungarn hat in diesen Tagen die Kritik vieler EU-Partner auf sich gezogen. Die Regierung plant ein Referendum gegen die Flüchtlingsumverteilung in Europa. Dieser Weg entspricht nicht den ursprünglichen Vereinbarungen, dass die Hilfesuchenden auf die Staaten verteilt werden.
Ich sage es ehrlich: Es wird sehr viel geheuchelt, wenn im Moment über Migration diskutiert wird. Schon die Bezeichnung ist irreführend: es gibt keine Flüchtlingskrise, es ist eine Migrationskrise. Zweitens haben die Politiker in Brüssel nicht das Recht, ihre Macht zu missbrauchen und Entscheidungen zu treffen, die die kulturelle, religiöse und ethnische Landkarte Europas in dieser Art verändern. Ich bin überzeugt, dass es notwendig ist, das eigene Volk zu befragen, wenn es zu solch schwerwiegenden Entscheidungen kommt, die das Zusammenleben kommender Generationen nachhaltig beeinflusst.
Aber ist es nicht eine Frage der Solidarität, auch eine Anzahl von Flüchtlingen aufzunehmen?
Ungarn verhält sich sehr solidarisch. Durch unser Land kommen keine illegalen Migranten nach Deutschland. Wir haben unsere Grenzen geschlossen, und Solidarität heißt in diesem Fall, dass die in Europa geltenden Regeln umgesetzt werden.
Durch geschlossene Grenzen wird das Problem aber nicht gelöst, sondern nur in die anderen Länder verschoben.
Da muss ich widersprechen, denn das Problem wird gelöst! Tatsache ist: wenn alle Staaten sich an die geltenden Schengen-Regeln halten und die eigene Grenzen schützen würden, gäbe es nicht die Million Migranten in Deutschland.
Aber wo wären sie dann?
Für die Lösung des Problems müssen drei Punkte umgesetzt werden. Zum einen die Sicherung der Grenzen. Zweitens: wir müssen die Nachbarn Syriens unterstützen, die sich in der Türkei, Jordanien, dem Libanon und dem Irak um die Flüchtlinge kümmern. Es ist nicht unsere Aufgabe, den Migranten ein Leben hier in Europa zu ermöglichen. Wir haben dafür zu sorgen, dass diese Menschen eine Zukunft in ihrer eigenen Heimat haben. Und schließlich müssen wir die Gründe für ihre Flucht beseitigen. Das bedeutet, dass der Krieg in Syrien beendet und die Region unterstützt werden muss.