InterviewInterview mit Verkehrsminister Ramsauer: "Nein" zu Stuttgart 21 wäre Horror für Stuttgart

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer  Foto: dapd
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer Foto: dapd

Verkehrsminister Ramsauer macht für das Land eine einfache Rechnung auf: entweder 930 Millionen Euro für Stuttgart 21 oder 1,5 Milliarden Euro - für nichts.  

Titelteam Stuttgarter Zeitung: Armin Käfer (kä)
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Berlin - Im Interview der Stuttgarter Zeitung macht Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) für das Land eine einfache Rechnung auf: entweder 930 Millionen Euro Kosten für einen neuen Bahnhof, oder 1,5 Milliarden Euro Kosten - für nichts. Das Areal bliebe bei einem S21-Stopp über Jahre Baustelle: „einen Plan B gibt es nicht“.

Herr Ramsauer, was ist, wenn die Bürger in Baden-Württemberg Ende des Monats gegen Stuttgart 21 stimmen?

Das ist eine sehr hypothetische Frage. Die Bürger werden gewiss so abstimmen, dass dem Land Baden-Württemberg kein Schaden entsteht – und es seinen vertraglichen Verpflichtungen nachkommen kann. Alles andere ist ziemlich unwahrscheinlich, reine Spekulation.

Welche Folgen hätte denn ein Bürgervotum gegen Stuttgart 21?

In diesem hypothetischen Fall würden auf das Land massive Ausgleichsleistungen und Schadensersatzzahlungen zukommen. Das kann man auf eine ganz einfache Formel bringen: Für 930 Millionen Euro Eigenbeitrag bekommt das Land einen hochmodernen Bahnhof mit exzellenter Schieneninfrastruktur. Wenn es das nicht will, werden 1,5 Milliarden Euro an Schadensersatz fällig, und dafür gibt es gar nichts.

Wie verbindlich sind die Verträge über das Bahnhofsprojekt? Gibt es überhaupt eine Möglichkeit auszusteigen?

Die Verträge sehen keine Kündigungsmöglichkeit vor. Alle fünf Projektpartner haben sich ausdrücklich zu der Pflicht bekannt, das Vorhaben zu fördern.

Was würde denn vor Ort passieren, wenn das Land aus dem Projekt aussteigen würde?

Das wäre ein Horrorszenario für Stuttgart: die Baustelle würde liegen bleiben, und das auf unabsehbare Zeit. Einen Plan B gibt es nicht. Niemand kann sagen, wie es dann weitergehen würde. Über Jahre würde auf der Baustelle ein Stillstand herrschen. Das haben die Stadt und ihre Bürger nicht verdient.

Manche Gegner von Stuttgart 21 stellen sich das so vor: statt den Tunnelbahnhof zu graben, sollte einfach der bestehende Kopfbahnhof modernisiert werden. Ist das realistisch?

Das oberirdische Alternativkonzept K21 wurde schon vor Jahren als schlechtere Variante verworfen. Wenn das Land lieber Schadenersatz bezahlen und aus dem Projekt aussteigen würde, dann würden wir dort beginnen, wo wir vor 20 Jahren schon einmal waren. Die Planung müsste völlig neu aufgerollt werden. Bis zum Jahr 2030 hätte man vielleicht ein Alternativkonzept entwickelt. Nicht absehbar ist aber, welchen Widerstand und welche Bürgerproteste diese Pläne wiederum mit den neuen Strecken hervorrufen würden.

Könnte der Bund das Geld, das er sparen würde, wenn Stuttgart 21 nicht realisiert wird, nicht gut andernorts gebrauchen? Das ist reine Theorie. Der Bund steht bei Stuttgart 21 zu seinen finanziellen Zusagen.

Einen unmittelbaren Zusammenhang mit anderen Projekten, die auf dem Bedarfsplan für den Ausbau des Schienennetzes stehen, gibt es übrigens nicht. Denn S 21 ist ja kein Bedarfsplanprojekt des Bundes. Es gibt deshalb keine Kannibalisierung. Durch Stuttgart 21 wird kein anderes Projekt seitens der Bundesregierung schlechter gestellt. Ungeachtet des Vorhabens in Stuttgart hat der Bund vergangenes Jahr 610 Millionen Euro in das Bahnsystem von Baden-Württemberg investiert. In diesem Jahr werden es sogar 850 Millionen sein.

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