Israel muss eine neue Ära in seiner Palästinenserpolitik einläuten. Es braucht Glück dazu, Entschlossenheit und Hilfe von außen, kommentiert unser Redakteur Dieter Fuchs.
Israel wird überleben. Das ist die gute Nachricht. Selbst wenn die schlechteste denkbare Konstellation eintritt, der Kriegseintritt des Iran, wird Israel aus eigener Kraft und auch aufgrund der umfangreichen Sicherheitsgarantien der USA, Deutschlands und anderer Länder seine Souveränität sichern können. Aber wie wird es weitergehen in diesem durch den Terrorangriff der Hamas schwer traumatisierten Land? Wird Israel das Kriegsglück haben, die sehr wahrscheinlich anstehende Bodenoffensive zu einem akzeptablen Ende zu bringen? Wird dieses Land Trauer und Wut überwinden und noch einmal die Kraft haben, einen neuen alten Weg zu gehen, den der Zwei-Staaten-Lösung? Denn die alten Wege führen über kurz oder lang zur einer neuen Gewaltspirale.
Im Grunde ist der Einmarsch in den Gazastreifen nach der schlimmsten Attacke in der Geschichte Israels zwingend. Politisch und sicherheitstechnisch hat die israelische Notstandsregierung eigentlich keine Alternative. Doch die Bodenoffensive wirft Fragen auf und birgt Risiken. Will man die Hamas nur entwaffnen und gründlich aller terroristischen Möglichkeiten für längere Zeit berauben? Oder vernichtet man die Hamas im Gazastreifen. Bleibt Israel dann Besatzungsmacht, oder übergibt sie das Territorium der Fatah, die im Westjordanland regiert? Gelingt es der israelischen Armee, diese möglichen Ziele zu einem Preis zu erzielen, der einen Neustart möglich macht? Zu viele Opfer in den eigenen Reihen könnten die Stimmen der Vernunft in Israel weiter zurückdrängen. Möglichst viele Geiseln zu befreien wäre auch politisch wichtig. Zu viele tote palästinensische Zivilisten würden eine weitere Annäherung arabischer Staaten an Israel erschweren. Zu viel Zerstörung die Bevölkerung in ein neues Exil drängen, neue Flüchtlingsströme auslösen.
Nur zwei Dinge sind seit der Terrorattacke der Hamas offensichtlich. Erstens: Die Sicherheitspolitik von Benjamin Netanjahu ist gescheitert. Er hat den Konflikt nur gemanagt, nie eine Lösung angestrebt. Seine Konzentration auf das Westjordanland, der Schutz der stetig wachsenden Zahl jüdischer Siedlungen, die totale Kontrolle der dortigen Palästinenser und die ebenso völlige Vernachlässigung des Gazastreifens im Rücken des jüdischen Staates, sind Vergangenheit. Israels Rechte hat lange unterschätzt, wie sehr sie damit den Hass von Millionen Palästinensern schürt. Millionen von jungen Männern sind in einem großen Gefängnis eingesperrt, indoktriniert einzig von Propheten des Hasses, mit Aussicht auf „lebenslänglich“, und ihre einzige Möglichkeit, sich im Leben zu bewähren, ist scheinbar die Selbstzerstörung im Terror. Zweitens: Die Hamas ist kein Verhandlungspartner mehr im Nahen Osten. Lange hatte man gehofft, die Dschihadisten würden sich mit der Zeit mäßigen, lange wurden diplomatische Kanäle offen gehalten. Schnee von gestern.
Zeit für einen neuen Weg, der schon einmal begangen wurde und am Terror in den 90ern gescheitert ist: ein Staat für die Palästinenser, die sogenannte Zwei-Staaten-Lösung. Eine gewaltige Aufgabe voller Hindernisse. Israel müsste große Zugeständnisse machen, vor allem in der Siedlerpolitik. Dies wird nur ohne Benjamin Netanjahu gehen.
Vertrauen zwischen Juden und Palästinensern müsste über lange Zeit aufgebaut werden, allen Störungen zum Trotz. Die EU müsste sich massiv in den Siedlungsgebieten engagieren, um die Gesellschaft dort verhandlungsfähig zu machen. Die USA müssten unverrückbar als Sicherheitsgarant auftreten. Und erst einmal muss dieser Krieg gewonnen werden. Es muss gelingen. Was ist die Alternative? Ein Kreislauf der Gewalt, der alle paar Jahre neu angeschoben wird. Wer will in einem solchen Staat leben?
