Es bestehen wenig Zweifel, dass Israel im Militäreinsatz gegen die Hamas obsiegen wird. Aber was kommt danach. Wie kann es künftig Sicherheit und Frieden in der Region geben? Fünf Szenarien.
Nach dem Massaker des 7. Oktober, der Ermordung von mehr als 1200 Menschen in Israel, hat sich Benjamin Netanjahu drei Ziele gesetzt. Er wolle die „Hamas eliminieren, alle unsere Geiseln zurückbringen und sicherstellen, dass der Gazastreifen nie wieder zu einer Bedrohung für den Staat Israel wird“, erklärte der israelische Ministerpräsident.
Schon das Erreichen der ersten beiden Ziele – das Ausschalten der Hamas und die Befreiung der verschleppten Menschen – ist unglaublich schwer. Nicht zuletzt, weil beides kaum zusammen geht: Die Terroristen nutzen die Geiseln als Schutzschilder und Unterpfand, um nicht selbst verfolgt, verhaftet oder getötet zu werden. Je härter die israelischen Soldaten gegen die Hamas-Kämpfer vorgehen, desto größer ist die Gefahr für die aus Israel Entführten. Noch einmal schwerer ist der Weg zum Ziel Nummer drei: Was soll geschehen, wenn die Kämpfe im Gazastreifen beendet sind, die noch lange andauern können? Ein Überblick:
1. Vertreibung der Palästinenser
Israels Finanzminister Bezalel Smotrich, ein Rechtsextremist, fordert offen die „freiwillige Abwanderung“ der Palästinenser. Im israelischen Geheimdienstministerium gibt es ein Papier, in dem die „Evakuierung“ des Gazastreifens gedanklich durchgespielt wird – ein Horrorszenario. Es würde die Vertreibung von mehr als zwei Millionen Menschen nach Ägypten und in andere Staaten des Nahen Ostens bedeuten, unfassbares Leid und neuen Hass bringen. Israel müsste mit dem Widerstand praktisch der gesamten Welt rechnen – allen voran der arabischen. Jordanien hat bereits klar gesagt: Sollte Israel die Palästinenser vertreiben wollen, bedeute dies eine Kriegserklärung.
2. Israelische Dauerbesatzung
Von 1967 bis 2005 gab es bereits eine israelische Militärbesatzung des Gazastreifens. Dann übergab die Regierung in Jerusalem die politische Hoheit an die Palästinenser. An einem Zurück in die Zeit vor 18 Jahren zeigt Israel kein Interesse. Die politischen und finanziellen Kosten wären heute noch viel größer als damals. Der vorher schon verarmte und übervölkerte Gazastreifen wird nach der aktuellen israelischen Militäroperation ein Trümmerfeld sein – mit einer Bevölkerung voller Zorn auf die Besatzer und vollständig abhängig von äußerer Hilfe.
3. Israelische Sicherheitskontrolle
Dieses Modell schwebt wohl der Regierung Netanjahu vor: Israel hat nicht die administrative Verantwortung für den Gazastreifen, aber die volle Sicherheitskontrolle. Am Rande des Palästinensergebiets würde eine streng überwachte Pufferzone errichtet. Israels Soldaten wären ausschließlich auf israelischem Gebiet stationiert, aber jederzeit in der Lage, gegen Extremisten im Gazastreifen vorzugehen. Diese Option ähnelt den Zuständen heute im Westjordanland, wo offiziell die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) das Sagen hat, aber das israelische Militär immer wieder Razzien durchführt.
Sofort würde sich die Frage stellen, wer dann die politische Macht im Gazastreifen in Händen hält. Könnte die Palästinenserführung um Präsident Mahmud Abbas diese Rolle übernehmen, der einst von der Hamas aus Gaza vertrieben wurde? Die Clique um den greisen Abbas ist politisch schwach, korrupt und unfähig. Entstünde der Eindruck bei den Palästinensern, Abbas käme als Büttel der Israelis zurück in den Küstenstreifen, würde er schon am ersten Tag scheitern.
4. Internationale Akteure übernehmen
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat vor Kurzem daran erinnert, dass zum Beispiel das Kosovo nach dem Krieg im Jahr 1999 unter eine Verwaltung der Vereinten Nationen gestellt wurde. Die Mandatierung einer UN-Schutztruppe für den Gazastreifen, inklusive des Rechts zum Waffeneinsatz, ist allerdings heute illusionär. Das Dreiecksverhältnis der Großmächte USA, Russland und China ist so schlecht wie seit Jahrzehnten nicht, der UN-Sicherheitsrat ist praktisch außer Funktion.
Zur Schlüsselfrage könnte deshalb werden, wieweit die arabischen Staaten bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. In Israel gibt es durchaus Stimmen, die für eine Art Treuhandschaft plädieren: Pragmatische arabische Staaten wie Saudi-Arabien, Ägypten, die VAE, Katar, Jordanien oder Marokko könnten zusammen mit den USA und europäischen Ländern ein Mandat für den Gazastreifen übernehmen – unter anderem mit dem Ziel, im Lauf von fünf oder zehn Jahren eine Regierungsmannschaft aus Palästinensern auszubilden und zu etablieren. Bislang senden die Regime in Kairo, Riad oder Amman allerdings keine Signale, dass sie zu einem Engagement dieser Art bereit wären.
5. Zweistaatenlösung
Die Zweistaatenlösung galt vor der Terrorattacke vom 7. Oktober als politisch tot. Die Hamas propagierte die Vernichtung des Staates Israel, die Netanjahu-Regierung wollte von einem Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat nichts wissen. Mit ihrer Siedlungspolitik haben die Israelis dafür gesorgt, dass das Westjordanland ein unregierbares, räumlich und wirtschaftlich zerstückeltes Areal geworden ist. Das wechselseitige Misstrauen zwischen Israelis und Palästinensern ist übergroß. Um dieses zu überwinden, braucht es viel Zeit, neue politische Führer bei Israelis und Palästinensern und zudem eine breite internationale Unterstützung. An allem fehlt es im Übermaß.
Es fällt deshalb leicht, die Zweistaatenlösung als überholt und unrealistisch abzuhaken. Andererseits hat bisher niemand eine Alternative vorgestellt, die auf Dauer Besseres anbietet und jene Faktoren beinhaltet, die für eine Friedenslösung unabdingbar sind: Zum einen muss die Sicherheit Israels garantiert sein; zum anderen muss aber auch die Sehnsucht der Palästinenser nach Selbstbestimmung und einer besseren Zukunft verwirklicht werden.
