Ermittlungen gegen eine Oberbürgermeisterin, Hin und Her ums Feuerwerk in Bietigheim und eine schreiende Bürgermeisterin. Im Landkreis Ludwigsburg war in den vergangenen zwölf Monaten einiges los, ein Rückblick auf die neun großen Eklats des Jahres.
In diesem Jahr rieb man sich als Kreisbürger Ludwigsburgs immer mal wieder verwundert die Stirn, einige Ereignisse machten wütend, andere brachten einen zum Schmunzeln. Doch kann man sich am Ende des Jahres an alle Momente erinnern? Die Redaktion hilft auf die Sprünge und blickt zurück auf die acht größten Aufreger-Themen 2023.
Ermittlungen gegen Ursula Keck Es war der Politik-Paukenschlag des Jahres: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt wegen des Verdachts der Untreue gegen die frühere Oberbürgermeisterin von Kornwestheim, Ursula Keck.
Anfang September schickt eine angebliche Mitarbeiterin der Stadtverwaltung einen anonymen Brief an Medien, das Regierungspräsidium und die Staatsanwaltschaft. Der Vorwurf: Ursula Keck, die erst Wochen zuvor aus dem Amt ausgeschieden war, habe auf Kosten der Stadtkasse teure Zeitungsanzeigen zu ihren eigenen Ehren schalten lassen. Zudem habe die frühere Oberbürgermeisterin an ihrem Geburtstag ein Fest auf dem Bauhof-Gelände gefeiert – auch das zulasten der Steuerzahler.
Ende September bestätigt die Stadt Kornwestheim, dass Keck die fast 11 000 Euro teuren Zeitungsanzeigen selbst initiiert hat. Auch das Fest für rund 5000 Euro habe stattgefunden, ess war jedoch keine Geburtstagsfeier, sondern ein Abschiedsfest für Keck. Die Ermittlungen der Stuttgarter Staatsanwaltschaft dauern an, falls es genug Hinweise auf eine Straftat geben sollte, geht die Causa Keck wohl vor Gericht.
Walheimer Lokalpolitik zerstritten Dass Gemeinderäte und Bürgermeister hart miteinander diskutieren, gehört zur Demokratie und bringt Gemeinde meistens voran. In der 3300-Einwohner-Gemeinde Walheim laufen die Diskussionen im Sommer 2023 jedoch aus dem Ruder, und es entwickelt sich ein handfester Streit.
Seit längerem wird Bürgermeisterin Tatjana Scheerle rüdes Verhalten vorgeworfen, unter anderem soll sie auch Gemeinderäte angeschrien haben. Sie sei immer wieder auf ihre Kritiker zugegangen und selbst angeschrien worden, wehrt sich Scheerle. Im Juli eskaliert der Konflikt um die Frage, ob ein Mediator für die Zusammenarbeit zwischen Rat und Bürgermeisterin bestellt werden soll. Nach hitziger Diskussion verlässt ein Großteil der Räte demonstrativ den Saal. Der Tiefpunkt des Konflikts ist erreicht.
Mittlerweile wurde ein Mediator gefunden, der den Konflikt lösen soll. Ob die Gräben damit überwunden werden, muss sich jedoch erst noch zeigen.
CDU-Stress in Erdmannhausen Aus vier mach zwei: Im Juli verkünden Vanessa Gruber und Daniela Baumgärtner-Bauer in einer Ausschusssitzung ihren Austritt aus der CDU-Gemeinderatsfraktion von Erdmannhausen. Es gebe unter anderem Probleme bei der Kommunikation und im Umgang miteinander, lässt Gruber wissen. Auch Baumgärtner-Bauer fühlt sich laut eigener Aussage schon eine ganze Weile nicht mehr wohl: „Ich sehe momentan keine Möglichkeit, in der Fraktion meine Ideen und Ziele einzubringen, und konstruktiv darüber zu diskutieren.“
Wie groß die Differenzen in der CDU sind, zeigt die Reaktion des zurückgebliebenen Fraktionschefs Rainer Kleinknecht. „Emotionslos“ und „nicht mal sprachlos“ habe er die Entscheidung zur Kenntnis genommen, übernimmt aber auch einen Teil der Verantwortung: „Es gehören immer zwei dazu. Da nehme ich mich nicht aus.“
Die zwei abtrünnigen CDU-Damen sitzen mittlerweile als Gruppe „Freies Duo“ im Gemeinderat. Gruber wird bei der Kommunalwahl 2024 für die Freien Wähler auf der Liste stehen. Baumgärtner-Bauer kandidiert für die neue Bürgerliste Erdmannhausen.
Aufregerthema Lea Schanzacker Es war das wohl emotionalste Thema 2023 und überraschte mit immer neuen Wendungen: die Planungen rund um die Landeserstaufnahmestelle (Lea) auf dem Schanzacker zwischen Ludwigsburg, Tamm und Asperg.
Während des Jahres steht vor allem die Bürgerinitiative gegen die Lea im Fokus. Sie setzt sich dafür ein, dass mehr Informationen über die Planung ans Licht kommen, und attackiert dabei auch die Landesregierung und Lokalpolitiker für deren schlechte Kommunikation. Auf die teils provokante Kritik kontert Ludwigsburgs Oberbürgermeister Anfang November genervt: „Ich lasse mich nicht herzitieren.“
Doch die Bürgerinitiative teilte nicht nur aus, sie musste auch einstecken. Mitte November wendet sich der Ludwigsburger Helferkreis Asyl an die Öffentlichkeit: Sie seien besorgt über die Entwicklung der Bürgerinitiative, die mittlerweile mit Ressentiments und rechter Hetze arbeite, sagt der Helferkreis. Kurz danach wird bekannt, dass der rechtsradikale „Dritte Weg“ eine Demo der Bürgerinitiative besucht hat und seine Hilfe im Kampf gegen die Lea anbietet. Die Bürgerinitiative wusste von diesem ungebetenen Besuch jedoch nichts.
Die Krönung des Aufreger-Themas ereignet sich jedoch dann Ende des Jahres. Die Bürgerinitiative erkämpft einen Einblick in die Untersuchungsergebnisse zum Standort Schanzacker und macht anschließend die tatsächliche Belegungszahl öffentlich, mit der das Justizministerium plant. Demnach sollen in der Lea Schanzacker bis zu 2500 Geflüchtete unterkommen – doppelt so viel wie behauptet. Die Kritik wächst.
Paulus Wohnbau ist insolvent Die Insolvenz des Bauträgers Paulus Wohnbau bewegte in diesem Jahr die Region. Kein Wunder, denn Woche für Woche kamen neue Details über das Unternehmen ans Licht. Unter anderem wird Mitte September bekannt, dass Paulus-Projekte mit dem Geld von Kleinanlegern finanziert wurden, die nun um ihr Investment bangen.
Ende September stellt sich heraus, dass Erwin Paulus mit zwei Angestellten eine neue und 800 000 Euro schwere Gesellschaft gegründet hat – und das nur einige Monate vor der Insolvenz der Paulus Wohnbau. Im Oktober melden sich dann immer mehr Paulus-Kunden, die ihre teils dramatischen Situationen schildern, und den Umgang der Paulus Wohnbau stark kritisieren.
Aktuell fordert die Crowdfunding-Plattform Zinsbaustein rund 2,5 Millionen Euro aus Erwin Paulus‘ Privatvermögen. Der hatte ein Schuldanerkenntnis unterschrieben, durch das er persönlich für den Kredit der Kleinanleger haftet. Eine Privatinsolvenz erscheint aktuell wahrscheinlich.
Kein Feuerwerk in Bietigheim Für viele Bietigheimer war es eine emotionale Entscheidung: Anfang August verkünden Stadt und Gemeinderat, dass das traditionelle Feuerwerk am Pferdemarkt-Sonntag ausfällt. Wegen des Geldes, aber vor allem wegen der Umweltbedenken.
Während sich die Gemeinderatsfraktionen recht einig sind, sorgt die Entscheidung bei den Bürgern für einen Aufschrei. Einige lassen auf Facebook ihrem Ärger freien Lauf. „Pferdemarkt ohne Feuerwerk ist wie Cola ohne Kohlensäure“, schreibt eine Facebook-Nutzerin. Andere sprechen von einer Verbotsmentalität in der Stadt. Ein Nutzer fordert im Sommer bereits die Rückkehr des Feuerwerks für den Pferdemarkt 2024.
Und so sollte es dann auch kommen: Mitte Dezember verkündet die Stadt, dass sie auf die Kritik der Bürgerschaft und des Festzeltwirts reagiert und das Feuerwerk im kommenden Jahr ein Comeback feiern soll.
Absage an neues Frauenhaus Im Kreis Ludwigsburg gibt es viel zu wenig Frauenhaus-Plätze, 19 sind es, 50 sollten es sein. Deswegen bewarb sich der Verein Frauen für Frauen im Mai 2022 für einen Zuschuss aus dem Investitionsprogramm des Bundes. Und dann passierte nichts. Im Herbst 2023 wartet der Verein schon über eineinhalb Jahre auf eine Antwort, Nachfragen werden abgewimmelt – sogar Oberbürgermeister Matthias Knecht schaltet sich ein und schickt einen erbosten Brief an Bundes-Familienministerien Lisa Paus.
Im Oktober folgt dann endlich die Antwort, und die Enttäuschung. Dem Antrag wird nicht stattgegeben. Das Ludwigsburger Projekt habe sich unter anderem disqualifiziert, da das Programm Ende 2024 auslaufen soll, so das Ministerium. „Im Klartext: Man lässt die Antragsteller eineinhalb Jahre im Regen stehen, verhindert eine Weiterplanung und argumentiert dann mit Zeitknappheit“, kommentiert Redaktionsleiterin Karin Götz. Doch der Verein Frauen für Frauen lässt sich nicht unterkriegen und will weiter mehr Frauenhaus-Plätze im Kreis Ludwigsburg schaffen. 3,6 Millionen Euro würde der Umbau einer bereitstehenden Immobilie kosten – nun werden Sponsoren, Stiftungsgelder und öffentliche Zuschüsse gesucht.
Umgehungsstraße vor dem Aus Eine Lokalposse aus Affalterbach zeigt im Sommer, welche Hürden die deutsche Bürokratie für Kommunen bereithält. Seit 2005 plant Affalterbach eine Ortsentlastungsstraße, gab Untersuchungen in Auftrag und führte viele Gespräche. Das Land und der Kreis waren immer wieder beteiligt und wussten, dass die Gemeinde die Straße in Eigenregie und auf eigene Kosten bauen will.
Nach 18 Jahren Planung grätscht im August der Verwaltungsgerichtshof dazwischen: Die Gemeinde könne dieses Projekt nicht als Gemeindestraße umsetzen, da diese eindeutig für überörtlichen Verkehr genutzt werden würde. Affalterbach hätte von vorneherein eine Genehmigung des Landes gebraucht, das hat das Verkehrsministerium der Gemeinde aber nie mitgeteilt. Um das zu toppen, dämpft das Verkehrsministerium aktuell die Hoffnung auf so eine Genehmigung. Die Umsetzung der Umgehungsstraße ist also mehr als fraglich, und das, obwohl Affalterbach für die bisherige Planung schon 1,1 Millionen Euro ausgegeben hat.
