Jusos im Südwesten Kritik an der Personalpolitik der SPD

Von red/dpa/lsw 

Es sind vor allem Stilfragen, die die Jusos im Südwesten derzeit verzweifeln lassen. Der Umgang mit der Personalie Nahles offenbare einmal mehr den Graben zwischen Basis und Parteiführung, meint Juso-Landeschef Leon Hahn.

Der Vorsitzende der Jusos in Baden-Württemberg, Leon Hahn, während der Landesdelegiertenkonferenz der Jusos in Stuttgart. Foto: dpa
Der Vorsitzende der Jusos in Baden-Württemberg, Leon Hahn, während der Landesdelegiertenkonferenz der Jusos in Stuttgart. Foto: dpa

Stuttgart - Die Jusos im Südwesten fordern mehr Transparenz in der Personalpolitik der SPD. „Wir finden die Vorgänge um die Personalentscheidung für den möglichen Parteivorsitz von Andrea Nahles höchst befremdlich“, sagte Juso-Landeschef Leon Hahn am Dienstag in Stuttgart. „Ein Ziel des Erneuerungsprozesses muss sein, dass Parteiämter nicht in Hinterzimmern vergeben werden.“ Der 26-jährige Ökonom fügte hinzu: „Ich halte Nahles für eine starke Führungsperson - gerade deshalb darf man sie jetzt nicht durch falsche Verfahren beschädigen.“ Auch SPD-Landeschefin Leni Breymaier sprach sich gegen Entscheidungen in Hinterzimmern aus.

Präsidium und Vorstand der Sozialdemokraten wollten am Dienstag in Berlin über das weitere Vorgehen beraten. Hahn hält eine kommissarische Führung durch einen Stellvertreter des bisherigen Parteichefs Martin Schulz bis zu einem Parteitag oder - im Fall einer Kampfkandidatur - bis zu einer Urwahl für die beste Lösung. Er plädierte dafür, Personaldebatten zu beenden und über die Inhalte des zwischen Union und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrages zu sprechen.

Gute Erfahrungen mit Mitgliederentscheiden im Südwesten

SPD-Landeschefin Breymaier hielt sich vor der Sitzung der Parteispitze bedeckt. Im SWR kritisierte sie die Ankündigung der Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange, für den Bundesvorsitz zu kandidieren, scharf. Zwar zeuge jede ernst gemeinte Kandidatur von einer lebendigen Demokratie in der SPD. Aber die Ernsthaftigkeit der Ankündigung von Lange sei zu bezweifeln, sagte sie dem SWR. Dort sprach sie von einer „Flensburger Oberbürgermeisterin, die irgendwie innerparteiliche Demokratie spielt“. Die Flensburger Rathauschefin Lange hatte ihren Schritt damit begründet, für eine Basiskandidatur werben und den Mitgliedern wieder eine Stimme geben zu wollen. Breymaier betonte, generell habe man in Baden-Württemberg gute Erfahrungen mit Mitgliederentscheiden gemacht.

SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch sagte, wenn die gesamte Parteiführung die Kandidatur von Nahles unterstütze, sehe er keinen Grund, ihr nicht bereits jetzt den kommissarischen Vorsitz zu übertragen. Nahles habe in der Partei die Autorität, in den kommenden Wochen die Partei durch den Mitgliederentscheid zu führen und dabei die Einheit der Partei zu bewahren.