Justizstaatssekretär Lorek wird im U-Ausschuss gehört. In entscheidenden Punkten früherer Aussagen erinnert er sich nicht. Ist er ein Strippenzieher oder ein Aufschneider?
In einem Punkt ist der Justizstaatssekretär Siegfried Lorek (CDU) klar. Unumwunden räumte er ein, sich für den Inspekteur der Polizei, Andreas Renner, eingesetzt zu haben. Er habe sich beim Innenminister ausgesprochen für Andreas Renner, sagte Lorek am Montag im Untersuchungsausschuss. Er habe aber nur seinen Eindruck von Renner „als extrem guten Beamten“ geteilt. Einfluss auf dessen Beurteilung habe er in seiner Position nicht nehmen können.
Renner und Lorek kannten sich nach einer gemeinsamen Zeit im Innenministerium und trafen sich bis zu dem Vorwurf wegen sexueller Nötigung gegen Renner auch privat. Entsprechende Gerüchte über Renner seien ihm davor nie zu Ohren gekommen. In dem Untersuchungsausschuss geht es neben dem Thema der sexuellen Belästigung um die Beförderungspraxis bei der Polizei und auch um die schnelle Karriere des aktuell vom Dienst freigestellten Inspekteurs. Der war 2019 LKA-Vizepräsident geworden und ein Jahr später dank einer Spitzenbeurteilung erneut befördert worden in das höchste Amt als uniformierten Polizisten.
Und die Rolle des Staatssekretärs? SPD-Obmann Sascha Binder stellte im Ausschuss fest, ihm sei nicht ganz klar, ob es sich bei Lorek um jemand handele, „der gerne prahlt oder die Spinne im Netz“, die an vielen wichtigen Personalentscheidungen beteiligt gewesen sei. Lorek soll in der Vergangenheit im Landtag erzählt haben, er habe dazu beigetragen, dass nicht nur Renner, sondern auch Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz in ihr Amt gekommen sei.
Die reagierte nach eigener Aussage nicht gerade erfreut über entsprechende Artikel. Im Ausschuss hatte sie zu Protokoll gegeben, sie habe Lorek die Meinung gesagt. Daran wiederum konnte sich der Justizstaatssekretär nicht erinnern, ebenso wenig wie an ein Telefonat mit dem früheren LKA-Präsidenten Ralf Michelfelder. Michelfelder hatte erklärt, Lorek habe ihn nach einem kritischen Bericht zur Beförderung Renners angerufen und mit Konsequenzen gedroht. „Ich kann mich nicht an diesen Anruf erinnern“, sagte Lorek und stellte infrage, dass er damals noch als Abgeordneter dem LKA-Präsidenten Konsequenzen androhen konnte.
