Untersuchungsausschuss - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder

Untersuchungsausschuss

Olaf Scholz weist jede Einflussnahme zurück

Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal Olaf Scholz weist jede Einflussnahme zurück

Es war der inzwischen dritte Auftritt von Kanzler Scholz im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zum Cum-Ex-Skandal. Und erneut wies er jede Einflussnahme zurück. 06.12.2024

Bagatellen? Mitnichten!

Bericht zu sexueller Belästigung in der Landesverwaltung Bagatellen? Mitnichten!

Es muss keine Vergewaltigung sein. Berührungen und verbale Belästigung sind nicht zu tolerieren, kommentiert unsere Autorin Annika Grah. 20.09.2024

Ermittlungsbericht lässt viele Fragen offen

Untersuchungsausschuss Ermittlungsbericht lässt viele Fragen offen

Die lang erwartete Untersuchung von Fällen sexueller Belästigung in der Landesverwaltung ist nun öffentlich. Er wirft nur ein Schlaglicht – vor allem auf die Polizei. 20.09.2024

Als es beim SEK rumorte

U-Ausschuss Polizeiaffäre Als es beim SEK rumorte

Ein heißer Gewehrlauf am Hintern des Kollegen, eine Kultur des Schweigens und der Verdacht auf rechtsextreme Umtriebe. Der Untersuchungsausschuss beschäftigt sich erneut mit lang zurückliegenden Vorgängen beim SEK. Was hat das mit dem Auftrag zu tun? 15.07.2024

Ein Tribunal würde nichts bringen

Corona-Aufarbeitung Ein Tribunal würde nichts bringen

Der Ruf nach einer Aufarbeitung der Coronapolitik wird immer lauter. Ein Tribunal wird aber wenig helfen, um die Gräben in der Gesellschaft wieder zu kitten oder sich für künftige Krisen zu wappnen, kommentiert unsere Redakteurin Annika Grah. 05.07.2024

Scholz: Bürgerräte sollen Coronapolitik aufarbeiten

Nach der Pandemie Scholz: Bürgerräte sollen Coronapolitik aufarbeiten

Die Kritik an den Einschränkungen in der Pandemie hält bis heute an – ebenso wie der Ruf nach kritischer Aufarbeitung. Über die Form, in der diese vonstattengehen soll, herrscht allerdings Uneinigkeit. 24.06.2024

U-Ausschuss lässt Inspekteur erneut abblitzen

Betroffenen-Status verweigert U-Ausschuss lässt Inspekteur erneut abblitzen

Im Untersuchungsausschuss zur Polizei geht es ständig um ihn. Doch den Status eines Betroffenen erhält der einstige Inspekteur immer noch nicht. Warum die erneute Abfuhr seinen Anwalt fassungslos macht. 20.06.2024

Wie es zur schweren Vertrauenskrise beim SEK kam

Untersuchungsausschuss Wie es zur schweren Vertrauenskrise beim SEK kam

Der Untersuchungsausschuss im Landtag befasst sich erneut mit einer hochrangigen Stellenbesetzung. 2021 sorgte eine neue Kommandoführung beim SEK in Göppingen für Unruhe. Es stehen schwere Vorwürfe im Raum. 17.06.2024

Inspekteur will im U-Ausschuss um seinen Ruf kämpfen

Betroffenen-Status beantragt Inspekteur will im U-Ausschuss um seinen Ruf kämpfen

Der einstige Spitzenpolizist A. R. beantragt erneut, vom Landtag als „Betroffener“ eingestuft zu werden – und wehrt sich gegen neue Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Spezialeinsatzkommando. 02.06.2024

Was bleibt von der Bestenauslese?

Zwei Jahre Untersuchungsausschuss Was bleibt von der Bestenauslese?

Mehr als 200 teils zähe Stunden hat der Untersuchungsausschuss rund um die politische Affäre, die der Inspekteur der Polizei ausgelöst hat, bereits getagt. Dabei ging es zuletzt vor allem um die Frage, ob das Beförderungssystem bei der Polizei taugt. Was sind die wichtigsten Erkenntnisse nach zwei Jahren? 21.05.2024

Ex-Milliardär Benko sagt Auftritt vor Untersuchungsausschuss ab

Parlament in Wien Ex-Milliardär Benko sagt Auftritt vor Untersuchungsausschuss ab

Benko hat sich seit dem Beginn der Insolvenzwelle in der Signa-Gruppe im vorigen Jahr noch nie öffentlich geäußert. Das dürfte vorerst auch so bleiben. 03.04.2024

RBB-Untersuchungsausschuss ohne Aussage von Wolf

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk RBB-Untersuchungsausschuss ohne Aussage von Wolf

Der frühere Verwaltungsratsvorsitzende Wolf-Dieter Wolf verweigert die Aussage. 25.03.2024

Unionsfraktion droht Scholz bei Taurus mit Untersuchungsausschuss

Krieg in der Ukraine Unionsfraktion droht Scholz bei Taurus mit Untersuchungsausschuss

Könnte die Ukraine Taurus-Marschflugkörper nur mit deutscher Hilfe einsetzen - oder auch ohne? Die Union wirft dem Kanzler eine Falschinformation der Bevölkerung vor. Sie verlangt Aufklärung. 12.03.2024

Geheimbericht im Untersuchungsausschuss

Fälle von sexueller Belästigung Geheimbericht im Untersuchungsausschuss

Nach nur vier Monaten soll eine Sonderermittlerin für den Untersuchungsausschuss erste Ergebnisse liefern. Doch was sie über sexuelle Belästigung in der Landesverwaltung herausgefunden hat, bleibt wohl erst einmal unter Verschluss. 26.02.2024

Ohne Fehl und Tadel?

U-Ausschuss zum Polizeiskandal Ohne Fehl und Tadel?

Im Untersuchungsausschuss zeichnet ein weiterer Zeuge ein tadelloses Bild des vom Dienst freigestellten Inspekteurs der Polizei. Hätten manche Dinge bereits aufhorchen lassen können, wie sich in der aktuellen Befragung zeigte. 26.02.2024

Unterstützung von ungewöhnlicher Seite

Untersuchungsausschuss Unterstützung von ungewöhnlicher Seite

Ausgerechnet der spätere verantwortliche für die neu geschaffene Stabstelle „Neue Führungs- und Wertekultur“ hatte Unterstützung für den Inspekteur der Polizei angeboten. Die Absichten seien redlich gewesen, beteuert er. 15.01.2024

Warum hatte niemand das Privathandy im Blick?

Polizeiaffäre Warum hatte niemand das Privathandy im Blick?

Warum wurden im Disziplinarverfahren gegen Andreas Renner wichtige Beweise nicht gesichert? Ein hochrangiger Beamter erklärt sich im Untersuchungsausschuss – und stützt die Landespolizeipräsidentin. 15.01.2024

Eine Frage der Moral

Aussage zur Polizeiaffäre Eine Frage der Moral

Der U-Ausschuss verhandelt erneut eine Sektrunde in der Polizeiaffäre – mitten im Corona-Lockdown. Das lässt tief blicken, kommentiert unsere Redakteurin Annika Grah 15.12.2023

Was geschah nachts im LKA?

U-Ausschuss Polizeiaffäre Was geschah nachts im LKA?

Eine Polizistin wird nachts im Corona-Lockdown vor dem Landeskriminalamt aufgegriffen – sie kommt von einer Feier beim späteren Inspekteur der Polizei. Der Fall wirft im Untersuchungsausschuss neue Fragen auf. 15.12.2023

Was droht dem Freiburger Polizeipräsidenten?

Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre Was droht dem Freiburger Polizeipräsidenten?

Nachdem er als Zeuge zu schmallippig wurde, prüft der Untersuchungsausschuss jetzt rechtliche Mittel gegen den Freiburger Polizeipräsidenten Franz Semling. Die gehen bis zum Freiheitsentzug. 13.11.2023

Erinnerungslücken an entscheidenden Stellen

Justizstaatssekretär im Untersuchungsausschuss Erinnerungslücken an entscheidenden Stellen

Justizstaatssekretär Lorek wird im U-Ausschuss gehört. In entscheidenden Punkten früherer Aussagen erinnert er sich nicht. Ist er ein Strippenzieher oder ein Aufschneider? 13.11.2023

Laptops im „Cum-Ex“-Ausschuss vorübergehend verschwunden

Hamburg Laptops im „Cum-Ex“-Ausschuss vorübergehend verschwunden

Zwei Laptops mit Tausenden möglicherweise brisanten Mails zum „Cum-Ex“-Skandal sind über Tage verschwunden. Auch wenn die Geräte inzwischen wieder im Tresor des Untersuchungsausschusses liegen: Die Opposition hat Fragen. 03.11.2023

LKA-Chef traf sich unfreiwillig mit Inspekteur

Untersuchungsausschuss LKA-Chef traf sich unfreiwillig mit Inspekteur

Kurz nach dem Aufkommen der Vorwürfe gegen den Inspekteur der Polizei traf sich LKA-Präsident Andreas Stenger mit ihm in einem Café. Er hatte jemand anderen erwartet. 16.10.2023

Spurensuche nach sexueller Belästigung in der Verwaltung

Sonderermittlungen in Behörden Spurensuche nach sexueller Belästigung in der Verwaltung

Der Untersuchungsausschuss will alte Verdachtsfälle von sexueller Belästigung in Ministerien und Behörden durchleuchten lassen. Nach Monaten ist endlich jemand für die Aufgabe gefunden worden. Warum war das so schwierig? 06.10.2023

Bleibt der CDU-Abgeordnete Gehring im U-Ausschuss?

Untersuchungsausschuss Bleibt der CDU-Abgeordnete Gehring im U-Ausschuss?

Im Untersuchungsausschuss geht es erneut um den Vorwurf der Einflussnahme. Der Ball liegt nun bei der CDU-Fraktion. Die Opposition sieht darin eine Frage der Moral. 29.09.2023

Klenk: Freigestellter Inspekteur hätte fast deutlich mehr Geld verdient

Polizei-Affäre Klenk: Freigestellter Inspekteur hätte fast deutlich mehr Geld verdient

Der inzwischen wegen sexueller Belästigung freigestellte Inspekteur hätte beinahe deutlich mehr Geld bekommen. Das wurde bei der Vernehmung des ehemaligen Staatssekretärs Wilfried Klenk deutlich. 29.09.2023

Innenministerium beruft Vertrauensanwältin

Nach Polizei-Affäre Innenministerium beruft Vertrauensanwältin

Nach Vorwürfen sexueller Belästigung in der Polizei hat das Innenministerium nun eine Vertrauensanwältin als zusätzliche Anlaufstelle eingesetzt. 29.09.2023

Zeuge kritisiert Jobvergabe an der Polizeispitze

U-Ausschuss in Stuttgart Zeuge kritisiert Jobvergabe an der Polizeispitze

Der Karlsruher Polizeivizepräsident Hans Matheis packt im Untersuchungsausschuss aus – und wirft ein fragwürdiges Licht auf die Stellenbesetzung bei der Polizei. 10.07.2023

Vorwurf der Einflussnahme: CDUler räumt Hinweise ans Innenministerium ein

Untersuchungsausschuss Vorwurf der Einflussnahme: CDUler räumt Hinweise ans Innenministerium ein

Der Landtagsabgeordnete Gehring versucht Unstimmigkeiten im Zeugenstand auszuräumen. Dabei kommen neue Fragen auf. Und auch der frühere LKA-Präsident Ralf Michelfelder erhebt neue Vorwürfe. 10.07.2023

Christian Gehring weist Vorwürfe der Diskreditierung zurück

Polizei-Affäre Christian Gehring weist Vorwürfe der Diskreditierung zurück

Nachdem er sich vom ehemaligen LKA-Chef Ralf Michelfelder schwere Vorwürfe im Zusammenhang mit der Polizei-Affäre in Baden-Württemberg anhören musste, hat sich Christian Gehring im Zeugenstand verteidigt. 10.07.2023

Karlsruhe soll das klären

Cum-Ex-Affäre Karlsruhe soll das klären

Die Ampelkoalition lehnt die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Cum-Ex-Steueraffäre ab. Sie hat dafür gute Gründe. Ob sie ausreichend sind, muss das Verfassungsgericht prüfen, findet unser Berlin-Korrespondent Norbert Wallet. 05.07.2023

Kretschmanns schädliches Schweigen

Affäre um Polizeiinspekteur Kretschmanns schädliches Schweigen

Was ist bloß los bei der Polizei? Die Beamten werden das regelmäßig gefragt. Doch die Spitzen der Koalition halten sich vornehm zurück – aus formalen, aber auch machttaktischen Gründen, meint unser Kommentator. 29.06.2023

Die Polizeipistole als Souvenir für den Ruhestand

Ex-LKA-Chef Michelfelder Die Polizeipistole als Souvenir für den Ruhestand

Für Ex-LKA-Präsident Ralf Michelfelder wird bei der Dienstwaffe eine große Ausnahme gemacht. Einen Hund im Büro erlaubt die Behörde aber angeblich allen Beschäftigten. 23.06.2023

Ex-LKA-Chef unter Druck gesetzt? CDU-Politiker muss in Zeugenstand

U-Ausschuss zur Polizei-Affäre um Renner Ex-LKA-Chef unter Druck gesetzt? CDU-Politiker muss in Zeugenstand

Die Aussage des früheren LKA-Präsidenten Ralf Michelfelder sorgt im Untersuchungsausschuss für einen Eklat. Ein CDU-Abgeordneter – Mitglied des Ausschusses – muss nun selbst in den Zeugenstand. Das wirft Fragen auf. 19.06.2023

Früherer LKA-Chef kritisiert Inspekteur: „Besaß fachliches Niveau nicht“

Polizeiaffäre Früherer LKA-Chef kritisiert Inspekteur: „Besaß fachliches Niveau nicht“

Scharfe Kritik im U-Ausschuss zur Polizeiaffäre: Der ehemalige Chef des Landeskriminalamts lässt kein gutes Haar an der Eignung des freigestellten Inspekteurs der Polizei. 19.06.2023

Ein schwer verdauliches Soufflé

1 Jahr U-Ausschuss Ein schwer verdauliches Soufflé

Je länger der Untersuchungsausschuss dauert, desto deutlicher werden die Missstände im Innenministerium. Minister Thomas Strobl muss sich nun an seinen Worten messen lassen, schreibt unsere Autorin in ihrem Kommentar. 31.05.2023

Sektrunden und ein Wunschkandidat

Ein Jahr U-Ausschuss Sektrunden und ein Wunschkandidat

Vor einem Jahr hat der Landtag den Untersuchungsausschuss rund um die Vorwürfe der sexuellen Belästigung eingesetzt. Die wichtigsten Erkenntnisse – und warum die Staatsanwaltschaft noch einmal aufmerksam wurde. 31.05.2023

Nur die Spitze des Eisbergs?

Belästigung in der Landesverwaltung Nur die Spitze des Eisbergs?

Der Untersuchungsausschuss im Landtag beschäftigt sich nicht nur mit sexueller Belästigung bei der Polizei. Auch die Landesbehörden insgesamt sollen untersucht werden. Geschieht genug? 31.05.2023

Strobl kann sich Rückkehr des Inspekteurs schwer vorstellen

Polizei-Affäre Strobl kann sich Rückkehr des Inspekteurs schwer vorstellen

Noch erhält der angeklagte Inspekteur der Polizei seine vollen Bezüge. Sein Disziplinarverfahren ruht. Doch seine Zukunft zumindest im Innenministerium scheint bereits ausgemacht. 25.05.2023

Ex-Vorgesetzter sah Inspekteur kritisch

Polizei-Affäre Ex-Vorgesetzter sah Inspekteur kritisch

Ex-Landespolizeipräsident Gerhard Klotter hätte den Inspekteur nicht so schnell befördert. Der Grund waren aber nicht seine Verfehlungen. 22.05.2023

Ex-Polizeipräsident sieht steile Inspekteurs-Karriere skeptisch

Untersuchungsausschuss um Polizei-Affäre Ex-Polizeipräsident sieht steile Inspekteurs-Karriere skeptisch

Gerhard Klotter spricht vor dem Untersuchungsausschuss um die sogenannte Polizei-Affäre – und äußert Zweifel an der frühen Beförderung des Inspekteurs. Die Hintergründe. 22.05.2023

Vorgänger des Inspekteurs „fassungslos“

Polizeiaffäre Vorgänger des Inspekteurs „fassungslos“

Im Untersuchungsausschuss des Landtags wird der Vorgänger des Inspekteurs der Polizei befragt. Der hat eine klare Meinung zu den Vorfällen. 28.04.2023

Union will Untersuchungsausschuss

Steuerskandal um Warburg-Bank Union will Untersuchungsausschuss

Seit Jahren wird in der Hamburgischen Bürgerschaft untersucht, ob Olaf Scholz Einfluss auf den Steuerfall der in den „Cum-Ex“-Skandal verstrickten Warburg-Bank genommen hat. Scholz bestreitet das. Nun soll auch der Bundestag einen Untersuchungsausschuss einsetzen. 04.04.2023

Landespolizeipräsidentin räumt Fehler ein

Polizei-Affäre Landespolizeipräsidentin räumt Fehler ein

Es geht um Sektrunden im Innenministerium und Vorwürfe der sexuellen Belästigung gegen den höchsten Polizeibeamten im Land. Vor dem Untersuchungsausschuss räumt die Landespolizeipräsidentin ein, Dinge heute anders zu machen. In einem Punkt sieht sie weiterhin keine Versäumnisse. 27.03.2023

Polizeipräsidentin Hinz hält ihr Vorgehen für konsequent

Polizei-Affäre in Baden-Württemberg Polizeipräsidentin Hinz hält ihr Vorgehen für konsequent

Die Polizeipräsidentin Stefanie Hinz sagt im Untersuchungsausschuss, das „schärfste Schwert“ gegen den Polizeiinspekteur gezogen zu haben, dem sexuelle Belästigung vorgeworfen wird. Die Einzelheiten. 27.03.2023

Was folgt aus der Polizeiaffäre?

Sektrunden und private Handys Was folgt aus der Polizeiaffäre?

Sekt beim Personalgespräch und private Handys für dienstliche Kommunikation – die Befragung der Landespolizeipräsidentin im Untersuchungsausschuss wirft neue Fragen auf. Die Forderungen nach personellen Konsequenzen klingen bekannt. 28.02.2023

Landespolizeipräsidentin sieht keine Versäumnisse

Polizeiaffäre Landespolizeipräsidentin sieht keine Versäumnisse

Die Landespolizeipräsidentin tritt Vorwürfen in der Affäre um den Inspekteur der Polizei entgegen. Fragezeichen bleiben. 27.02.2023

Strobl empört mit Soufflé-Vergleich

U-Ausschuss zur Polizei Strobl empört mit Soufflé-Vergleich

Der Innenminister lästert über den „aufgeblasenen“ U-Ausschuss zur Polizeiaffäre – und provoziert damit die Opposition. Er habe den Ernst der Lage wohl nicht begriffen, kontert die. 16.02.2023

Riesenwirbel um Strobls Soufflé-Vergleich

U-Ausschuss in Stuttgart Riesenwirbel um Strobls Soufflé-Vergleich

Was hat das schärfste Schwert des Parlaments mit einem Soufflé zu tun? Der Innenminister zieht erstaunliche Parallelen. Die Opposition ist entsetzt. Das sei nicht so gemeint gewesen, heißt es später aus Strobls Ministerium. 16.02.2023

Wie eng verwoben ist die Polizeispitze?

Polizei-Affäre in Baden-Württemberg Wie eng verwoben ist die Polizeispitze?

Die Spitze des Innenministeriums will die mutmaßlichen Verfehlungen des Inspekteurs der Polizei nicht kommen gesehen haben. Dabei steht auch die Frage im Raum: Wie nah stand die Landespolizeipräsidentin dem Beschuldigten? 23.01.2023

Zur StZ-Startseite