Könnte die Ukraine Taurus-Marschflugkörper nur mit deutscher Hilfe einsetzen - oder auch ohne? Die Union wirft dem Kanzler eine Falschinformation der Bevölkerung vor. Sie verlangt Aufklärung.
Vor den erneuten Beratungen im Bundestag über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine kommt aus der Unionsfraktion die Drohung mit einem Untersuchungsausschuss. Dieser sollte notfalls aufklären, wie Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu der Aussage komme, dass das Waffensystem nur unter Mitwirkung deutscher Soldaten eingesetzt werden könne, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag in Berlin. „Die Zielrichtung eines Untersuchungsausschusses wäre der Bundeskanzler und die Frage, wie kommt er zu Aussagen gegenüber der Öffentlichkeit, die erkennbar von den deutschen Militärs und der Herstellerfirma des Taurus nicht gedeckt sind.“
Aus der Unionsfraktion war bereits nach dem Bekanntwerden der Taurus-Abhöraffäre das Einsetzen eines Untersuchungsausschusses ins Spiel gebracht worden. Dabei ging es aber um die Frage, wie es Russland gelingen konnte, ein Gespräch hochrangiger Offiziere der Bundeswehr zu einem möglichen Taurus-Einsatz abzuhören.
In diesem Gespräch war auch die Rede davon, dass das Waffensystem unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne deutsches Mitwirken eingesetzt werden könnte. Scholz hat inzwischen jedoch mehrfach erklärt, dass ein Taurus-Einsatz nur unter Mitwirken deutschen Personals möglich wäre. Machte man dies, würde das aus Sicht des Kanzlers die Gefahr erhöhen, dass Deutschland in den Krieg hineingezogen würde.
Donnerstag Abstimmung
Würde Scholz zur Aufklärung dieser Widersprüche beitragen, wäre die Debatte darüber schnell wieder beruhigt, sagte Dobrindt. Es stellten sich Fragen wie: „Hat er zum Zeitpunkt, als er diese Aussagen getroffen hat, keine Kenntnis darüber gehabt, dass keine deutschen Soldaten zur Anwendung der Taurus-Marschflugkörper notwendig sind? Warum hatte er keine Kenntnis darüber und kommt trotzdem zu einer solchen Aussage? Oder hatte er Kenntnis darüber und hat sie nur vor seiner Aussage vergessen gehabt? Die letzte Variante wäre: Er kannte die Aussage und hat trotzdem die Öffentlichkeit anders informiert.“
Die Union will diese Fragen dem Kanzler bereits an diesem Mittwoch im Bundestag in der Regierungsbefragung stellen. Am Donnerstag wird der Bundestag dann über einen Antrag der Union abstimmen, in dem die sofortige Lieferung von Taurus-Systemen an die Ukraine verlangt wird. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, ging am Dienstag davon aus, dass seine Fraktion diesem geschlossen zustimmen werde. „Da mache ich mir überhaupt keine Sorgen.“ Wie viele Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP sich anschließen werden, lasse sich nur schwer einschätzen.
Frei räumte ein, dass die Union für ihre Taurus-Forderung nach Meinungsumfragen keine Mehrheit in der Bevölkerung habe. Allerdings habe Scholz zur Verunsicherung der Menschen beigetragen. Zugleich betonte der CDU-Politiker, „dass wir unser Handeln nicht an Stimmungen ausrichten“. Die Union handele so, weil sie davon überzeugt sei, dass die Lieferung der Marschflugkörper richtig und notwendig sei.