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Union
Ampel-Mehrheit für Wahlrechtsreform steht - Union droht

Bundestag Ampel-Mehrheit für Wahlrechtsreform steht - Union droht

Vielleicht hat die Union noch gehofft, die Ampel würde die nötige Mehrheit für ihre Wahlrechtsreform nicht zustande bringen. Doch das erscheint unwahrscheinlich. Die Union kündigt schon den nächsten Schritt an. 14.03.2023
Union legt in der Wählergunst weiter zu

ZDF-„Politbarometer“ Union legt in der Wählergunst weiter zu

Die Union ist bei den Wählern weiter im Aufwind. Im Gegensatz zu SPD und Grüne legt die Partei laut den neuesten Umfragen des ZDF-“Politbarometer“ mehrere Prozentpunkte zu. 17.02.2023
Union erhöht Druck auf Ampel-Koalition bei Flüchtlings-Thema

Migration Union erhöht Druck auf Ampel-Koalition bei Flüchtlings-Thema

Immer wieder warnen Länder und Kommunen vor einer Überlastung bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Der Union ist ein von Innenministerin Nancy Faeser angekündigtes Spitzentreffen aber nicht genug. 07.02.2023
Stimmen für den Papierkorb?
Kommentar

Tücken der Wahlreform Stimmen für den Papierkorb?

Immerhin hat die Ampelkoalition nun einen Plan zur Reform des Wahlrechts. Sie will damit den aufgeblähten Bundestag verschlanken und beweist, dass die Politik zur Selbstkorrektur fähig ist. Doch die Ampelreform schadet der Demokratie, meint StZ-Autor Armin Käfer. 20.01.2023
Neuer Vorstoß der Union für Wahlrechtsreform erntet Kritik

Bundestag Neuer Vorstoß der Union für Wahlrechtsreform erntet Kritik

Die Diskussion über eine Wahlrechtsreform nimmt Fahrt auf. Nachdem die Ampel dazu gerade einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, präsentiert die Union jetzt einen neuen Vorschlag. 20.01.2023
Ein Jahr Opposition – und wie weiter?
Kommentar

Die Lage der CDU Ein Jahr Opposition – und wie weiter?

Die CDU hat ihre neue Mitte noch nicht gefunden, meint StZ-Autor Armin Käfer. Die Union steckt in einer von Merkel ererbten Identitätskrise fest – trotz oder wegen Merz? 22.12.2022
Union wettert in Seeon gegen

CSU-Klausur Union wettert in Seeon gegen "Ampel-Gehampel"

Zwei Corona-Jahre lang mussten die CSU-Bundestagsabgeordneten auf ihre Klausur im Kloster Seeon zum Jahresanfang verzichten. Nun treffen sie sich wieder - und bringen sich in Wahlkampfstimmung. 08.01.2023
Bürgergeld wird ab Januar 2023 eingeführt

Ende von Hartz IV Bürgergeld wird ab Januar 2023 eingeführt

Im nächsten Jahr wird das neue Bürgergeld eingeführt. Nach dem Bundestag, votierte auch der Bundesrat mehrheitlich für die Sozialreform der Ampelkoalition. 25.11.2022
Merz wirft Scholz verpasste Chancen vor – Kanzler kontert

Nach Zeitenwende-Rede des Bundeskanzlers Merz wirft Scholz verpasste Chancen vor – Kanzler kontert

In der Generalaussprache über die Regierungspolitik von Bundeskanzler Olaf Scholz hat es Kritik von Unionsfraktionschef Friedrich Merz gehagelt. Eine Antwort des Bundeskanzlers ließ allerdings nicht lange auf sich warten. 23.11.2022
Ampel-Parteien und Union erzielen Kompromiss

Bürgergeld löst Hartz IV ab Ampel-Parteien und Union erzielen Kompromiss

Quasi in letzter Minute wurde eine Einigung zur wohl größten Sozialreform dieser Wahlperiode gefunden. Ab Januar können sich Millionen Hartz-IV-Empfänger über eine spürbare Erhöhung ihrer Bezüge freuen. 22.11.2022
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