Ausgerechnet der spätere verantwortliche für die neu geschaffene Stabstelle „Neue Führungs- und Wertekultur“ hatte Unterstützung für den Inspekteur der Polizei angeboten. Die Absichten seien redlich gewesen, beteuert er.
Nein, der Inspekteur der Polizei hatte ihn nicht gebeten, nein, auch nicht die Landespolizeipräsidentin und nein, auch niemand sonst. Es war ein anderer Grund, der Jörg Krauss, damals Amtschef im Finanzministerium und früher einmal Polizist, dazu bewogen hatte, seine Unterstützung für den vom Dienst freigestellten Inspekteur der Polizei anzubieten. „Es wäre für die Polizei eine Katastrophe gewesen, wenn eine Verwendung nicht außerhalb der Polizei möglich gewesen wäre“, sagte Krauss am Montag vor dem Untersuchungsausschuss im Landtag.
Im Dezember 2021 hatte Krauss der Landespolizeipräsidentin in einem Telefonat die Hilfe angeboten. Er habe sich von sich aus Gedanken gemacht, sagte Krauss. Die Vorwürfe der sexuellen Nötigung gegen Andreas Renner waren damals frisch. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft liefen, das Disziplinarverfahren war aber zunächst ausgesetzt. Inzwischen ist Renner vom Landgericht Stuttgart freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hat aber Revision eingelegt.
„Es war ein allgemeines Unterstützungsangebot“, sagt Krauss. Er bot an, Renner im Bereich der Finanzverwaltung einzusetzen, da „eine Fortführung der Dienstgeschäfte innerhalb der Polizei hochproblematisch gewesen wäre“. Krauss machte sich auch Sorgen, dass Renner sich etwas antun könnte. Ihm war damals allerdings nicht klar, dass dem Inspekteur zu dem Zeitpunkt bereits die Ausführung der Dienstgeschäfte verboten worden war. Eine für einen ehemaligen Inspekteur angemessene Besoldung hätte er auch nicht bieten können. Die Stellenlast hätte das Innenministerium tragen müssen.
Offenbar bekam Renner schnell von dem Angebot Wind. Kurze Zeit später schrieb er in einer zuversichtlichen Nachrichtan den damaligen Offenburger Polizeipräsidenten Reinhard Renter, der damalige Amtschef im Finanzministerium, Jörg Krauss, habe mit der Landespolizeipräsidentin über ihn gesprochen, wie unsere Zeitung berichtete.
Das wurde ausgerechnet bekannt, kurz nachdem Krauss im Sommer von Innenminister Thomas Strobl (CDU) zum Verantwortlichen einer neuen Stabstelle „Neue Führungs- und Wertekultur“ ernannt wurde.
Krauss ist Grüner und hat eine bemerkenswerte Karriere hingelegt. Er war als Polizist erst zum LKA-Vize, später ins Innenministerium und ins Staatsministerium aufgestiegen, bevor er bis 2023 Amtschef im Finanzministerium wurde.
Krauss gab vor dem Ausschuss einen kurzen Einblick in seine Arbeit als neuer Wertebeauftragter. „Wenn wir fertig sind, haben wir vermutlich ungefähr 1800 Gesprächspartnerinnen und -partner gehabt.“ Am Ende sollen daraus Handlungsempfehlungen entwickelt werden. Dabei kritisierte er bereits die aktuelle Beförderungspraxis. Beurteilungsverfahren hätten kein Auswahlverfahren vorwegzunehmen, sagte er. Es sei ein strukturelles Problem, dass allein die Beurteilungsnote zähle.
Er sei aber vorsichtig mit dem Begriff Werte, so Krauss. „Wir wollen einen Generalverdacht vermeiden.“ Dass ausgerechnet der Inspekteur als Verantwortlicher der früheren Wertekampagne sich gegen Vorwürfe habe wehren müssen, sei bei den Beamtinnen und Beamten nicht gut angekommen
