Kabinett beschließt Nachtragshaushalt Spendabel
Die Landesregierung schwimmt im Geld – und setzt damit wichtige Signale. Das nutzt allen, meint Redakteurin Maria Wetzel.
Stuttgart - Grün-Schwarz ist in einer komfortablen Lage: Sprudelnde Steuereinnahmen und hohe Überschüsse ermöglichen der Landesregierung, nicht nur Pflichtaufgaben zu finanzieren, sondern auch Extrawünsche zu erfüllen. Zum regulären Doppelhaushalt 2018/19 mit Ausgaben von über 100 Milliarden Euro kommt jetzt noch ein Nachtragshaushalt mit zwei Milliarden Euro. Davon profitieren viele: Kommunen erhalten mehr Geld für Kindergärten, Schulen und Nahverkehr, Polizei und Rettungsdienste werden besser ausgestattet, längst nötige Studienplätze für Grundschullehrer und Mediziner früher eingerichtet als vorgesehen.
Schuldenabbau ist wichtiges Signal
Natürlich werden damit auch Gruppen bedacht, die den Regierungspartnern besonders wichtig sind: Die CDU, die sich als Hüterin der inneren Sicherheit sieht, hat erreicht, dass Überstunden bei der Polizei ausbezahlt werden, die Grünen, dass Radschnellwege eingerichtet werden. Das kann man aber auch als wichtige Investition sehen – ebenso wie die Fördermittel für Künstliche Intelligenz, die Extragelder für den Wohnungsbau oder die Zusatzstellen für Datenschutzbeauftragte. Ein ebenso wichtiges Signal ist, dass bis Ende 2019 eine Milliarde an Kreditmarktschulden zurückgezahlt wird – und dass der Verfall landeseigener Gebäude Straßen und Brücken gestoppt wird. Das nutzt allen.
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