Steuerschätzung für Baden-Württemberg 1,37 Milliarden mehr für Landeskasse
Land und Kommunen können sich freuen: Bis Ende nächsten Jahres fließen deutlich mehr Steuern in die Landeskasse als bisher erwartet. Nun ist die Frage: wofür wird das Geld verwendet?
Stuttgart - Land und Kommunen können sich freuen: Bis Ende nächsten Jahres werden sie deutlich mehr Steuern einnehmen, als sie bei der Planung ihrer Haushalte angenommen haben. Nach Berechnungen der Steuerschätzer werden voraussichtlich 1,37 Milliarden Euro zusätzlich in die baden-württembergische Landeskasse fließen. Das hat Finanzministerin Edith Sitzmann am Montag in Stuttgart bekannt gegeben. Beim Haushalt 2018 wurde noch mit Einnahmen von insgesamt 50,5 Milliarden Euro gerechnet, davon rund 39,1 Milliarden Steuern. Die Steuerschätzer gehen davon aus, dass in diesem Jahr 618 Millionen dazukommen, im nächsten Jahr veranschlagen sie sogar ein Plus von 748 Millionen Euro.
Sitzmann will die Mehreinnahmen vor allem für den Schuldenabbau verwenden und das Land auf die Schuldenbremse vorbereiten. Von 2020 an dürfen keine zusätzlichen Kredite mehr aufgenommen werden. „Wir sorgen schon im laufenden Haushalt vor, bauen den enormen Sanierungsstau und Kreditmarktschulden ab und legen Geld für künftig anfallende Versorgungsausgaben unserer Beamtinnen und Beamten zurück. Damit sorgen wir für die Zukunft vor“, sagte die Grünen-Politikerin.
130 Millionen Euro für den kommunalen Sanierungsfonds
Zum einen soll der Schuldenberg von rund 47 Milliarden Euro in diesem und im nächsten Jahr um insgesamt eine Milliarde verringert werden – bisher sind im Doppelhaushalt 2018/19 für die Schuldentilgung 500 Millionen Euro vorgesehen. Weitere 621 Millionen Euro will Sitzmann dafür verwenden, Kreditermächtigungen abzulösen. Diese sogenannten Einnahmereste dürfen von 2020 an nicht mehr auf die folgenden Haushaltsjahre übertragen werden, wie es jahrzehntelang üblich war.
Bei den Kommunen in Baden-Württemberg gehen die Steuerschätzer von 200 Millionen Euro Mehreinnahmen in diesem Jahr und rund 520 Millionen Euro 2019 aus. Zudem erhalten die Kommunen für die Jahre 2017 bis 2019 insgesamt 423 Millionen Euro für die Sanierung von Schulgebäuden und Brücken. Da das Land die Kommunen mit zehn Prozent an seiner Tilgungsverpflichtung beteiligt, könnten in den Jahren 2018 und 2019 nochmals 130 Millionen Euro in den kommunalen Sanierungsfonds fließen.
Industrie- und Handelskammer fordert Steuerentlastungen
Der FDP geht die geplante Schuldentilgung nicht weit genug. „Ginge es nach uns, dann hätten wir bis 2020 schon mehr als fünf Milliarden Schulden getilgt“, sagte deren finanzpolitischer Sprecher Gerhard Aden. „Das würde bei anziehenden Zinsen den Haushalt dauerhaft entlasten.“
Steuerentlastungen fordert die Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart. „Wir brauchen ein gutes Investitionsklima mit international konkurrenzfähigen Rahmenbedingungen“, erklärte Präsidentin Marjoke Breuning. Für das Wirtschaftswachstum seien private Investitionen maßgeblich. Durch Steuerentlastungen entstünden den Betrieben wichtige Spielräume, etwa um in Digitalisierungsmaßnahmen zu investieren oder dringend benötigte Fachkräfte anzuwerben.