Im Kampf gegen den Sozialbetrug hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) die Registierung von Fingerabdrücken gefordert. Bei vielen Ausländerbehörden fehlen jedoch die technischen Voraussetzungen.
Berlin - Im Kampf gegen Sozialbetrug durch sogenannte Schummelidentitäten hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) die Ausländerbehörden der Kommunen aufgefordert, von allen Flüchtlingen Fingerabdrücke zu nehmen. „Hier sind die Ausländerbehörden in der Pflicht“, sagte die neue Bamf-Chefin Jutta Cordt der „Passauer Neuen Presse“ vom Dienstag.
Mehrfachidentitäten im Asylverfahren ausschließen
Bei vielen Ausländerbehörden fehlen jedoch die technischen Voraussetzungen. „Sie müssen die Fingerabdrücke von allen Menschen nehmen, die sich bei ihnen melden, und die Daten mit dem Zentralregister abgleichen“, forderte Cordt. Das Bamf selbst behandle seit dem vergangenen Herbst alle Flüchtlinge erkennungsdienstlich und gleiche die Fingerabdrücke mit den Sicherheitsbehörden ab. Dadurch könne das Amt „heute Mehrfachidentitäten im Asylverfahren ausschließen“. Mehr als 90 Prozent der Ausländerbehörden in Deutschland können allerdings keine Fingerabdrücke von Asylsuchenden vergleichen. Dies teilte das Bamf der „Welt“ mit. Demnach besitzen derzeit „schätzungsweise maximal zehn Prozent der Ausländerbehörden“ ein entsprechendes Gerät, um Fingerabdrücke zu nehmen und zu vergleichen. Mehrfachregistrierungen seien daher weiterhin leicht möglich, berichtete die Zeitung.
Dem Bamf zufolge sind mittlerweile zwar alle Ausländerbehörden an das Kerndatensystem angeschlossen. „Allerdings sind nicht alle Ausländerbehörden technisch in der Lage, Fingerabdrücke zu registrieren und zu erfassen“, sagte eine Sprecherin der Behörde der „Welt“. Zudem seien nicht alle Ausländerbehörden vollständig digitalisiert. Nach Informationen der Zeitung soll das Thema auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag angesprochen werden. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, bestätigte, dass „nicht alle Ausländerbehörden und schon gar nicht alle Sozialbehörden in der Lage sind - von den technischen Voraussetzungen her - diese Abfrage zu starten“. Landsberg rechnet jedoch mit baldigen Fortschritten.
Nicht alle Ausländerbehörden vollständig digitalisiert
„Ich denke, wenn wir in ein, zwei Monaten darüber reden, wird das funktionieren“, sagte er im Südwestrundfunk. Liegen die Fingerabdrücke vor, ist Landsberg zufolge die Möglichkeit eines Missbrauchs in den Kommunen gering. „Das setzt voraus, dass sie entsprechende Lesegeräte haben, dass sie Schnittstellen haben, wo sie entsprechend auch auf die Datei des Bundes zurückgreifen können.“ Zuletzt hatte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) Anfang Januar in einem Interview von Sozialgeldern in „großer Millionenhöhe“ gesprochen, die durch „Mehrfachregistrierung“ von Asylbewerbern „abgegriffen“ würden. Angesichts der extremistischen Bedrohung und des mutmaßlich vielfachen Sozialmissbrauchs forderte Müller damals eine rückwirkende Neukontrolle aller eingereisten Flüchtlinge.