Ein aufgeregter Regionalpräsident, aufgebrachte Grüne: Die Kür des neuen Vorsitzenden der Regionalversammlung ging nicht geräuschlos über die Bühne. Am Tag danach verzog sich der Pulverdampf aber langsam.
Stuttgart - Am Tag danach ist Thomas Bopp nicht zufrieden. Die Sitzung am Mittwoch in einer Halle der Landesmesse hat deutlich zu lange gedauert, der nachfolgende Empfang anlässlich 25 Jahren Verband Region Stuttgart im Stadtpalais begann mit einiger Verspätung: „Das war nicht gut“, sagt Bopp und geht der Frage nach, weshalb die Wahlgänge bei der Besetzung einiger Posten so lange gedauert haben. „Der Tag war für mich sehr stressig“, begründet Bopp, weshalb er bei seiner Bewerbungsrede – die er anders als gewohnt ablas – so nervös war, wie ihn wohl niemand in der Regionalversammlung jemals erlebt hat.
Ein schlechtes Gewissen, weil er noch einmal antrat, obwohl die Grünen bei der Regionalwahl Ende Mai knapp 1500 Stimmen mehr als seine CDU bekommen haben, sei jedenfalls nicht der Grund gewesen, sagt Bopp. „Daran sieht man, dass es in der Regionalversammlung mit einer politischen Farbenlehre nicht getan ist“, so Bopp, „hier geht es um eine Persönlichkeitswahl, und die Mehrheit hat entschieden.“ Sogar recht deutlich: 51 Regionalräte votierten für Bopp, lediglich 34 für André Reichel von den Grünen. Damit darf der Architekt auch nach fast 13 Jahren als Regionalpräsident nicht nur weiterhin die Sitzungen vorbereiten und leiten, sondern auch künftig als politischer Vertreter der Region unterwegs sein. In dieser Funktion hat er etwa bei Bund und Land dafür geworben, digitale Signalisierungstechnik nicht nur im Zug-Fernverkehr, sondern auch in der Stuttgarter S-Bahn zu ermöglichen. Auf seinem Beharrungsvermögen gründet auch die verbesserte Anbindung der S-Bahn am künftigen Flughafenbahnhof, die zumindest beschlossen ist; Themen, an denen Bopp weiterarbeiten kann.
„Ich bin mir der Verantwortung sehr bewusst, dass ich etwas tun muss, um wieder so ein gutes interfraktionelles Klima im Gremium zu bekommen wie bisher“, räumt Bopp ein, dass seine späte Kandidatur gegen Reichel Gräben gerissen hat. Nachdem die CDU den Anspruch der Grünen lange akzeptiert hatte, reagierten Fraktionschefin Ingrid Grischtschenko und ihre Fraktionskollegin Heike Schiller in der Sitzung sehr verärgert. „Bei aller Zuneigung für die Person Bopp – das ist ein erbärmliches Schauspiel des Machterhalts“, schimpfte etwa Schiller.
André Reichel, der sich während einer Sitzungsunterbrechung zum neuen Fraktionschef küren ließ, während Fritz Kuhn seinen Platz als Stellvertreter von Bopp für Grischtschenko frei machte, kann am nächsten Tag schon wieder lachen: „Ich nehme das sportlich, meine Themen stimmen, sogar Kollegen von der CDU haben mir später zu meiner Rede gratuliert“, sagt Reichel. Nun werde er eben in der neuen Funktion „kraftvoll anpacken“.
Christoph Ozasek von der mit fünf Sitzen kleinsten Fraktion Linke/Pirat versuchte nach der Schlappe Reichels eine Reihe von organisatorischen Weichenstellungen wieder einzukassieren. Dass die Ausschüsse um zwei Sitze vergrößert würden und CDU und Freie Wähler durch je einen zusätzlichen Sitz mehr Gewicht erhielten, sei nicht mehr angebracht. Am Ende stimmten aber nur sieben von 86 Regionalräten gegen die Ausschussvergrößerung, fünf enthielten sich. Noch vehementer, aber ebenso erfolglos versuchte er zu verhindern, dass jeweils einer der acht AfD-Regionalräte in die Aufsichtsräte der Wirtschaftsförderungsgesellschaft, des Verkehrs- und Tarifverbundes VVS, der Regio Marketing und Tourismus GmbH und der IBA 2027 Stadt Region Stuttgart entsandt wird. „Wir wollen Demokraten statt Rechtsextremisten entsenden“, sagte Ozasek. Seine Ersatzkandidaten unterlagen aber, alle AfD-Kandidaten wurden mit jeweils zwischen 44 und 48 Stimmen entsandt. Gegenüber unserer Zeitung fühlte sich Ozasek bestätigt, dass die CDU vor Bopps Wahl mit der AfD „konspiriert“ habe. Das sei ein „Tabubruch“ im Umgang mit den Rechten. „Das ist falsch“, sagte Bopp am Donnerstag unserer Zeitung, „da gibt’s keinerlei Absprachen.“ Die AfD hatte am Mittwoch sieben Stimmen, ein Regionalrat fehlte.
