Kita-Gebühren in Ludwigsburg Eltern atmen auf: Beiträge steigen weniger

Die Gewerbesteuererhöhung trifft vor allem die großen Unternehmen in Ludwigsburg, wie hier im Bild Mann und Hummel. Foto: factum/Granville
Die Gewerbesteuererhöhung trifft vor allem die großen Unternehmen in Ludwigsburg, wie hier im Bild Mann und Hummel. Foto: factum/Granville

Der Gemeinderat erhöht nach Demonstrationen die Kita-Gebühren nur um vier statt fünf Prozent. Dafür steigen Gewerbe- und Grundsteuer. Ein politischer Kompromiss, der für die Etatberatung im Herbst Spielräume schafft.

Politik: Rafael Binkowski (bin)
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Ludwigsburg - Es ist fast schon ein gewohntes Bild: Vor der Gemeinderatssitzung demonstrieren Eltern mit ihren Kindern, Trillerpfeifen und Parolen. „Wir fordern: Maximal vier Prozent Gebührenerhöhung“, steht auf einem Leinwandtuch. Ein Transparent proklamiert: „Kita-Gebühren müssen bezahlbar bleiben.“ Der OB Werner Spec sucht demonstrativ das Gespräch mit den aufgebrachten Eltern.

Auch im Sitzungssaal anschließend das gleiche Bild wie vor einer Woche: Die Kommunalpolitiker geben den Protesten weitgehend nach. Denn die Fraktionen und der OB Werner Spec haben im Vorfeld schon ein Rundum-Sorgenlos-Paket geschnürt, mit dem (fast) alle einverstanden sind: Die Kita-Gebühren steigen von September 2017 an drei Mal jährlich um vier Prozent – fünf Prozent waren geplant.

Geschwister-Rabatt bleibt unangetastet

Der Rabatt für Geschwisterkinder bleibt unangetastet. Gleichzeitig steigt die Gewerbesteuer um zehn Punkte – und die Grundsteuer wird deutlich angehoben, um 30 Punkte. „Dieses Paket ist ein deutliches Signal an kinderreiche Familien“, betont der Sozialbürgermeister Konrad Seigfried. Es bringt der Stadtkasse 2,9 Millionen Euro, damit ist ein großer Teil des Haushaltslochs gestopft. Der OB Werner Spec lobt seine Gemeinderäte: „Sie stellen sich den unbequemen Herausforderungen, wir haben nicht nur eine Schönwetterdemokratie.“ Auch die Eltern auf den Zuschauerrängen sind sichtlich erleichtert, dass die ursprünglichen Pläne vom Tisch sind .

So mancher hat aber doch Bauchweh, weil er während des Verhandlungsprozesses zu viele Kröten schlucken mussten. Dem Freie-Wähler-Chef Reinhardt Weiss ist es förmlich anzusehen, er sagt: „Wir sind an der Schmerzgrenze.“ Vor allem die Erhöhung der Gewerbesteuer ist für die „Freien“ schwer verdaulich, auch CDU-Sprecher Klaus Herrmann betont: „Wir sind weit entgegen gekommen.“ Trost spendet nur die Tatsache, dass andere Kommunen in der Nachbarschaft noch höhere Steuersätze haben.

Zwölf Stimmen gegen die Paketlösung

Die Sozialdemokraten plagt wiederum Magengrimmen wegen der Grundsteuererhöhung. Zwar rechnet Herrmann vor, dass ein durchschnittlicher Haushalt nur mit 21 Euro pro Jahr belastet wird. Für den SPD-Mann Eberhard Daferner ist das dennoch zu viel – weil die Stadt die Schraube bei der Grundsteuer schon kräftig angezogen hat in den vergangenen Jahren. Zudem wollen die Genossen nicht gleich drei Jahre in Folge die Kita-Gebühren um jeweils vier Prozent ansteigen lassen.

Geschickt verpackt der Grünen-Rat Michael Vierling sein Unwohlsein: „Wir haben die Grenzen unseres Einflusses auf die Mehrheitsbildung gespürt.“ Sprich: Man hätte ja gerne die Eltern stärker entlastet, aber stimmt dann um des lieben Friedens willen doch dem Kompromisspaket zu.

Richtig Wut im Bauch hat der FDP-Rat Johann Heer – der als einziger die ursprünglichen Forderungen der Stadtverwaltung verteidigt. Nun greift er seine Ratskollegen an: „Sie sind eingeknickt.“ Die Kita-Gebühren wären gerade mal um fünf Euro pro Monat gestiegen.

So darf jeder noch ein wenig an seinem Profil feilen – am Ende geht die Paketlösung mit zwölf Neinstimmen und vier Enthaltungen durch. Die Erleichterung ist mit Händen zu greifen und auch später noch beim Sommerfest des Gemeinderates spürbar. Denn die Haushaltsberatungen im Herbst können jetzt deutlich entspannter angegangen werden.

Zwar muss noch das eine oder andere geliebte Projekt aus dem Investitionsplan gestrichen werden, doch die steigenden Kosten für die Kinderbetreuung werden aufgefangen. Allerdings tragen die Last nun 1700 der 8000 Unternehmen in der Stadt, die Gewerbesteuer zahlen – vor allem die großen wie Mann und Hummel oder Lapp Kabel. Und die höhere Grundsteuer könnte auf die Mieter umgelegt werden.




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