Von den 13 Millionen Euro aus dem Stuttgarter Klima-Innovationsfonds ist ein Großteil verplant. Nun kommt Kritik auf: Studierende oder kleine Firmen müssten sich anfangs selbst ausbeuten, so die SPD.
Eigentlich ist das Ganze eine gute Sache, da sind sich – abgesehen von der AfD – alle einig: Menschen mit kreativen Ideen, wie Stuttgart zu einer klimagerechten Stadt werden kann, bekommen Geld, um daraus konkrete Projekten zu machen. Das Geld kommt aus dem städtischen Klima-Innovationsfonds, der zu Beginn mit 13 Millionen Euro gefüllt war. Inzwischen sind 92 Prozent des Gelds verplant sowie 57 Projekte ausgewählt. Nun kritisiert die Stuttgarter SPD die Fördersystematik – also wie und wann die Menschen an das Geld kommen.
„Die Personen stellen einen Antrag, müssen Ergebnisse liefern bis zu einem gewissen Zeitpunkt – und erhalten dann rückwirkend Geld“, fasste es Michael Jantzer (SPD) in der jüngsten Sitzung des Klimaausschusses zusammen. Das sei „völlig absurd“. Es bedeute, dass die Menschen hinter den Projekten etwa im ersten halben Jahr keinen Cent bekämen. Kleine Initiativen von Studierenden müssten sich so am Anfang „selbst ausbeuten“ oder Geld aus anderen Förderungen verwenden. „Das ist nicht Sinn der Sache.“
Der Sozialdemokrat schlug vor, dass die Projektinitiatoren direkt zu Beginn 15 oder 20 Prozent der Finanzierung erhielten, um zum Beispiel Mitarbeitende bezahlen zu können. Also ein Startkapital. Dies lehnte Andrea Münch (Grüne) ab: „Hier wird hoppladihopp keine Änderung der Förderrichtlinie beschlossen. Das geht uns zu schnell.“
Hauke Diederich, der den Klima-Innovationsfonds mitverantwortet, wehrte sich ebenfalls gegen eine Änderung. Wenngleich er einräumte, dass die „ergebnisbasierte Förderung“ für einige wenige Projekte ein Problem darstelle. Allerdings gebe es nicht nur Projekte von kleinen Studierendenvereinen, sondern auch von Großunternehmen.
Auch denen müsse man dann zu Beginn eine Startfinanzierung geben, ohne zu wissen, ob und wie das Projekt am Ende umgesetzt werde. Es könne dann passieren, „dass die Leute das Geld nehmen und nichts machen“, gab Hauke Diederich zu bedenken.
Die Förderrichtlinie wird am Donnerstag, 7. März, im Stuttgarter Gemeinderat erneut diskutiert. Ein Beschluss ist geplant.
