Könnte ein eigens für den Klimaschutz zuständiger Bürgermeister den Bemühungen um CO2-Neutralität einen Schub verleihen? Ja, sagt der Konstanzer Rathauschef Uli Burchardt.
Konstanz - Zweieinhalb Jahre nach der Ausrufung des Klimanotstandes durch den Konstanzer Gemeinderat könnte die Stadt nun auch einen Klimaschutzbürgermeister bekommen. Nach Informationen dieser Zeitung will der Oberbürgermeister Uli Burchardt (CDU) seinem Gemeinderat einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten. „Wir lassen uns informieren“, bestätigte der CDU-Fraktionschef Roger Tscheulin auf Anfrage. Burchardt wollte sich vor der Behandlung des Themas bei einer Klausursitzung am Samstag nicht äußern.
Dem Vernehmen nach soll sich der neue Dezernent um die Umsetzung des Konstanzer Klimakonzeptes kümmern, das die Stadt bis zum Jahr 2035 klimaneutral machen soll. Allerdings gebe es wohl „keine einhellige Zustimmung zu dem Plan“, sagte Tscheulin. Die Grünen-Rätin Nina Röckelein warnte vor einer bloßen „PR-Nummer“. „Es kommt schon darauf an, dass das ein schlagkräftiges Bürgermeisteramt wird.“ Bisher sind die Grünen, obgleich stärkste Fraktion, nicht auf der Konstanzer Bürgermeisterbank vertreten.
Klimaschutz sei eine gesamtstädtische Aufgabe, sagte der SPD-Fraktionssprecher Jürgen Ruff. Er halte es nicht für effizient, dies vom Baudezernat zu trennen. Besser sei es, das Geld in konkrete Maßnahmen zu stecken. Hintergrund ist die finanzielle Situation der 85 000 Einwohner zählenden Bodenseestadt. Allein in diesem Jahr klafft im Ergebnishaushalt eine Lücke in zweistelliger Millionenhöhe. Das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde warnte bereits, die Genehmigung künftiger Kredite zu verweigern.
Grundsätzlich können die Gemeinderäte selbst festlegen, wie viele Beigeordnete – die in Großen Kreisstädten die Amtsbezeichnung Bürgermeister tragen – sie ihren Rathauschefs zur Seite stellen. Konstanz hat gegenwärtig einen Sozial- und einen Baubürgermeister. Damit bewegt man sich im Schnitt von Städten ähnlicher Größenordnung in Baden-Württemberg. Auch Tübingen leistet sich zwei Beigeordnete, in Esslingen und Ludwigsburg sind es drei, in Villingen-Schwenningen gibt es nur einen.
Die Aktivisten von Fridays for Future begrüßten die Pläne. Wenn eine eigene Stelle mit mehr Befugnissen zu einem ernsthaften Klimaschutz führe, sei dies richtig, sagte die Schülerin Frida Mühlhoff. Es fehle immer noch an CO2-reduzierenden Maßnahmen. „Das liegt auch daran, dass es grundsätzlich zu wenige Stellen in diesem Bereich gibt.“
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Während Konstanz bei der Ausrufung des Klimanotstandes im Mai 2019 bundesweiter Vorreiter war, gibt es für den Klimaschutzbürgermeister bereits Vorbilder. So wählte der Heidelberger Gemeinderat vor einem Jahr den Stadtplaner Raoul Schmidt-Lamontain (Grüne) zum Chef eines neu geschaffenen Dezernats „Klimaschutz, Umwelt und Mobilität“. Kurz zuvor hatte die Stadt Würzburg einen Klimabürgermeister berufen.
