Der Bürgerrat Klima in Stuttgart hat seinen Job gemacht: 24 Empfehlungen für mehr Klimaschutz liegen auf dem Tisch. In der Stadtpolitik wurde das Thema gerade verschoben – das ruft Kritik hervor.
Was wird aus den 24 Empfehlungen des Bürgerrats Klima in Stuttgart? Die letzte der insgesamt sechs Sitzungen des neuartigen Gremiums ist bereits eine Weile her. Nun stellt sich die Frage, wie es mit den Anregungen aus der Bürgerschaft für mehr Klimaschutz weitergeht. Eigentlich sollte eben diese Frage vergangene Woche Thema im Ausschuss für Klima und Umwelt sein; die Verwaltung sollte dazu berichten. Doch der Tagesordnungspunkt wurde wieder gestrichen. „Es gab eine Verzögerung bei der Erstellung der Vorlage“, erklärt Oliver Hillinger, ein Sprecher der Stadt Stuttgart. Und weiter: „Das Thema soll in einer Ausschusssitzung am 24. Oktober erneut auf die Tagesordnung kommen.“
Bei Stadträten, aber auch bei der Initiative „Bürger*innenrat Klima Stuttgart“ löste die Verschiebung Kritik aus. „Das muss unbedingt behandelt werden“, sagte beispielsweise Gabriele Munk (Grüne) im Ausschuss. Aber auch die Initiative, auf deren Betreiben der Bürgerrat Klima zurückgeht, meldete sich zu Wort. „Wir sind sehr besorgt, was aus den Empfehlungen des Klimabürgerrats wird,“ sagte Wolfgang Olbrich, Mitglied der Bürgerinitiative.
Die Empfehlungen müssten wegen der nahenden Haushaltsberatungen in Stuttgart rasch behandelt werden. „Für alle Menschen, die Hoffnungen in den Bürgerrat Klima und die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand gesteckt haben, ist das ein fatales Signal,“ sagte Matthias Pfaff von der Initiative über den jüngst abgesetzten Tagesordnungspunkt.
Der Bürgerrat Klima tagt zwar nicht mehr, aber er ist nach wie vor präsent in der Stadt. Am Montag, 9. Oktober, 18 Uhr, stellt er sich im Stuttgarter Rathaus der Öffentlichkeit vor. Dazu laden das Agenda-30-Bündnis „Mein Stuttgart, meine Welt“ und die Stabstelle Klimaschutz der Stadt Stuttgart ein. Mit dabei sein werden Teilnehmer des bisher einzigartigen Projekts in Stuttgart, Stadträte verschiedener Couleur und andere Aktive. Die 24 Empfehlungen der zufällig, aber repräsentativ ausgewählten Stuttgarter stehen dann natürlich im Mittelpunkt.
