InterviewKlimaschutz "Wenn ich irgendwo aussteige, muss ich woanders einsteigen"

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Die Proteste gegen Windräder und Pumpspeicher können Sie doch nicht wegdiskutieren. Vermissen Sie nicht die Unterstützung der Bevölkerung bei der Energiewende, zumal doch die Mehrzahl gegen Atomkraft ist?

Ich habe aus vielen Gesprächen den Eindruck, dass nach der Atomkatastrophe in Fukushima und dem Beschluss der Bundesregierung, 20.000 Megawatt-Kernkraftwerksleistung stillzulegen, den Menschen klar ist: Wenn ich irgendwo aussteige, muss ich woanders einsteigen. In den touristischen Gemeinden Glottertal und Münstertal haben sich die Menschen bei Bürgerbefragungen für den Bau von Windrädern ausgesprochen. Das sind positive Beispiele, die im Schwarzwald früher undenkbar gewesen wären. Auch die Umweltverbände, traditionell dem Naturschutz verpflichtet, sind inzwischen sehr konstruktiv.

Stellt die Bundesregierung die Weichen richtig für die Energiewende?

Teils, teils. So ist grundsätzlich nichts einzuwenden gegen die Novellierung des Erneuerbaren Energiengesetzes (EEG). Sollte sich aber der Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) mit seiner Idee durchsetzen, die Förderung der Fotovoltaik auf 1000 Megawatt bundesweit jährlich zu begrenzen, wäre dies das Ende des Ausbaus der Solarstromerzeugung in Deutschland. Allein in Baden-Württemberg etwa wurde in 2010 eine Fotovoltaikleistung von 1000 Megawatt installiert. Deshalb kämpfe ich massiv gegen die Rösler-Idee.

Den Plan der Bundesregierung, eine Steuerabschreibung bei der Wärmedämmung zu ermöglichen, blockieren die Länder.

Das Thema hängt derzeit im Vermittlungsausschuss. So ist im Grundsatz zwar positiv, dass die Bundesregierung eine steuerliche Abschreibungsmöglichkeit von zehn Prozent bei der energetischen Sanierung ermöglichen will. Die Begeisterung bei uns hält sich aber deshalb in Grenzen, weil der Bund die Hauptlast auf die Länder abwälzen will. Jetzt wird verhandelt, wer welchen Anteil tragen soll. Für einen Fehler halte ich den Vorschlag, eine Abschreibung nur bei einer Komplettsanierung vorzusehen. Weil dann Leute mit kleinem Geldbeutel, die sich eine Sanierung nur schrittweise leisten können, benachteiligt werden. Dagegen geht das Land vor. Ich werde mit Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) einen Vorschlag im Vermittlungsausschuss einbringen. Zeitnah, möglichst noch im Dezember, sollte eine Lösung gefunden werden. Es gibt einen Sanierungsstau, die Menschen warten auf eine Entscheidung.

Welches sind die wichtigsten Projekte für die Energiewende im Land?

Anfang Januar bringen wir die Novelle des Landesplanungsgesetzes in den Landtag ein. Das ist die neue rechtliche Grundlage für den verstärkten Ausbau der Windenergie. Das Ziel sind zehn Prozent Windstrom an der jährlichen Bruttostromerzeugung im Land bis 2020; das erfordert 100 bis 120 Windräder der Drei-Megawatt-Klasse pro Jahr. Zweitens soll die energetische Sanierung im Land forciert werden. Drittens geht es um eine bessere Nutzung der Biomasse, insbesondere der energetischen Reststoffverwertung von Bioabfall (400.000 Tonnen jährlich) und Grünschnitt (800.000 Tonnen).

Weitere Baustellen sind die Energieeffizienz und die Energieeinsparung: im privaten Bereich, in der Industrie und in mittelständischen Unternehmen. Gerade zum Thema Energieeffizienz in der Wirtschaft wird es nächstes Jahr neue Initiativen und Förderprogramme geben. Deutlich aufgestockt werden die Mittel im Förderprogramm für Kommunen Klimaschutz Plus. Als Oppositionspolitiker hatte ich stets kritisiert, dass nur ein paar Monate Geld im Topf war und viele Kommunen leer ausgingen. Ich kann noch keine Zahl nennen, aber ich werde 2012 erheblich mehr Mittel zur Verfügung haben für das Thema Energiewende .

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