Die künftige Ampelkoalition hat große Pläne in Sachen Klimaschutz. Es geht um nicht weniger als um eine Komplett-Umbau der deutschen Volkswirtschaft. Auf die Verbraucherinnen und Verbraucher kommen zahlreiche Änderungen zu.
Berlin. - Das Ampelbündnis aus SPD, Grünen und FDP will in der kommenden Woche die Regierungsgeschäfte übernehmen. Insbesondere beim Klimaschutz haben sich die Partner viel vorgenommen: „Klimaschutz sichert Freiheit, Gerechtigkeit und nachhaltigen Wohlstand“, heißt es in der Präambel des Koalitionsvertrags. Deutschland soll seinen Treibhausgas-Ausstoß massiv senken und so seinen Beitrag dazu leisten, dass der Temperaturanstieg weltweit auf 1,5 Grad Celsius begrenzt bleibt. Fest steht bereits: Die Verbraucher werden die geplanten Klimaschutzmaßnahmen unmittelbar zu spüren bekommen.
Autofahren Die Treibhausgas-Emissionen des Verkehrssektors müssen dringend sinken. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode führte der Gesetzgeber eine nationale CO2-Bepreisung für Kraft- und Heizstoffe ein, die Benzin und Diesel systematisch verteuert. Die Ampelkoalition hat sich jetzt weitere Änderungen vorgenommen: Der CO2-haltigere Dieselkraftstoff soll in Zukunft genauso stark besteuert werden wie Benzin. Ob der Gesetzgeber im Gegenzug auch die höhere Kfz-Steuer für Dieselfahrzeuge senken sollte, ist zwischen den Partnern umstritten. Zugleich setzt die künftige Regierung auf einen massiven Ausbau der Elektromobilität: 2030 sollen 15 Millionen vollelektrische Autos auf Deutschlands Straßen fahren. Das Ende des Verbrenners wird gemäß europäischen Plänen für spätestens 2035 angepeilt. Kaufprämien für E-Fahrzeuge soll es nur noch bis 2025 geben. Bereits von 2023 an sollen Käufer von Plug-in-Hybriden nur noch dann einen Zuschuss erhalten, wenn der Wagen mit Batterie mindestens 80 Kilometer weit fahren kann. Auch bei der Dienstwagenbesteuerung von Plug-in-Hybriden sind Änderungen geplant: Wer einen derartigen Neuwagen fährt, soll von bestehenden Privilegien nur dann profitieren können, wenn er nachweislich überwiegend elektrisch unterwegs ist. Ein Tempolimit von 130 auf Autobahnen wird es nicht geben.
Eisenbahn Der Bahn kommt eine Schlüsselrolle beim Klimaschutz zu. Nach dem Willen der Koalition soll der Verkehrsträger deutlich gegenüber der Straße gestärkt werden, indem Investitionen vorrangig ins Schienennetz fließen. Bis 2030 soll sich die Zahl der Fahrgäste im Personenverkehr verdoppeln. Das Schienennetz und die übrige Infrastruktur sollen bei der Deutschen Bahn verbleiben, die Infrastrukturgesellschaft muss aber keine Gewinne mehr an den Mutterkonzern abführen. Das soll auch den Wettbewerb auf der Schiene ankurbeln. Durch bessere Bahnverbindungen sollen Kurzstreckenflüge überflüssig werden. Auch folgendes Versprechen findet sich im Koalitionsvertrag: „Wir beschleunigen die Maßnahmen für besseren Mobilfunk- und WLAN-Empfang bei der Bahn.“
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Wohnen und Heizen Vom 1. Juni 2022 an sollen sich Mieter und Vermieter die zusätzlichen Heizkosten, die durch die CO2-Bepreisung entstehen, teilen. In welchem Verhältnis das geschehen wird, ist noch offen. Angestrebt wird ein Stufenmodell nach Gebäudeenergieklassen. Sollte sich dies zeitlich nicht bewerkstelligen lassen, ist vereinbart, dass sich Vermieter und Mieter die Zusatzkosten hälftig teilen. Beim Wohngeld, das Haushalte mit geringen Einkommen beziehen, ist eine Klimakomponente geplant sowie angesichts deutlich gestiegener Gas- und Ölpreise kurzfristig ein einmaliger, erhöhter Heizkostenzuschuss. Wichtig für Eigenheimbesitzer: Von Anfang 2025 an soll jede neu eingebaute Heizung auf der Basis von mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien laufen. Alle geeigneten Dachflächen sollen für die Solarstrom-Erzeugung genutzt werden. „Bei gewerblichen Neubauten soll dies verpflichtend, bei privaten Neubauten soll es die Regel werden“, heißt es im Vertrag.
Strom In Deutschland ist Strom für Verbraucher so teuer wie nirgendwo sonst in Europa. Das mindert nicht nur die Kaufkraft der Bürger, sondern macht auch klimafreundliche Produkte wie Elektroautos oder Wärmepumpen unattraktiver. Für den 1. Januar 2023 ist eine beträchtliche Entlastung geplant: Die EEG-Umlage, mit der der Ökostrom-Ausbau gefördert wird, soll dann nicht mehr von den Verbrauchern über ihre Stromrechnung, sondern aus der Staatskasse bezahlt werden. Jetzt zum Jahreswechsel sinkt die Umlage bereits von 6,5 Cent auf dann 3,7 Cent je Kilowattstunde. Grundsätzlich will die Koalition die Erzeugung von Ökostrom massiv ausbauen und den Kohleausstieg vorziehen. Auch in Zukunft wird Energie kostspielig bleiben, nicht zuletzt aufgrund der CO2-Bepreisung. Einen sozialen Ausgleich will die Koalition über ein neues „Klimageld“ herstellen, das aber noch entwickelt werden muss.
Lebensmittel Die Landwirtschaft ist für etwa acht Prozent der Treibhausgase in Deutschland verantwortlich. Hier trifft sich Klimaschutz mit anderen Politikzielen wie dem Gewässer- und Naturschutz sowie dem Tierwohl. „Die Landwirte sollen auf dem Weg zur Klimaneutralität im Rahmen des Umbaus der Nutztierhaltung unterstützt werden“, heißt es im Koalitionsvertrag. Sie sollen auch Hilfe dabei erhalten, die Nutztierhaltung artgerecht umzubauen. Geplant sind unter anderem strengere Vorschriften für Investitionsförderung, Tiertransporte und Flächennutzung. All das wird Geld kosten und dürfte sich mit der Zeit auch in höheren Preisen für Verbraucher niederschlagen. Bereits 2022 soll es eine verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung geben, die auch Transport und Schlachtung umfasst. Das existierende Halteform-Label für abgepacktes, konventionelles Fleisch ist eine freiwillige Aktion der großen Handelsketten. Verbraucherschützer halten seine Aussagekraft für begrenzt.
