Zwei Betreuer libyscher Patienten sollen wegen Anstiftung zur Untreue und versuchten Betrugs in mehreren Fällen für 82 und 42 Monate ins Gefängnis.
Stuttgart - Im Prozess um überhöhte Abrechnungen für die Behandlung von 372 libyschen Patienten im Klinikum Stuttgart von 2013 bis 2015 sieht Oberstaatsanwältin Ulrike Unterlöhner ihre Vorwürfe im Wesentlichen bestätigt und fordert empfindliche Haftstrafen für die beiden angeklagten Dienstleister, die vom städtischen Krankenhaus bezahlt worden waren. Ein seit Juli 2019 in Untersuchungshaft sitzender 51-jähriger Patientenbetreuer soll wegen vier tateinheitlicher Anstiftungen zur Untreue und versuchten Betrugs für sechs Jahre und zehn Monate in Haft. Der zweite Beschuldigte, ein 49-Jähriger aus Ludwigsburg, soll wegen zwei tateinheitlicher Anstiftungen zur Untreue sowie wegen Beihilfe zur Untreue in vier Fällen und zum versuchten Betrug für drei Jahre und sechs Monate ins Gefängnis. Er saß bereits fünf Monate in Untersuchungshaft. Ursprünglich war gegen drei Unternehmer verhandelt worden. Das Verfahren gegen den Dritten im Bunde, einen Patientenbetreuer aus München, der 2019 fünf Wochen in Untersuchungshaft war, ist Mitte Dezember vergangenen Jahres gegen Zahlung einer Geldauflage von 100 000 Euro eingestellt worden. Das gilt auch für einige Vorwürfe wie bandenmäßiges Vorgehen oder Bestechung ausländischer Amtsträger – zwei Personen in Libyen sollen für ihre Mitarbeit bei der Erstellung von medizinischen Stellungnahme für Kostenvoranschläge mit 200 000 Euro in bar honoriert worden sein.